Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterien: Anforderungen an die Verständlichkeit von Zuschlagskriterien und objektiver Erklärungsinhalt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahrensmangel im Vergabeverfahren wegen fehlender Gewichtung der Zuschlagskriterien; Vorrang der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand; Angebotspreise und eventuell anfallende Mehrkosten als Zuschlagskriterien; ...

Verfahrensgang

• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (22)

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• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Die Beigeladene erklärte auf Nachfrage, dass ihr Angebot weder nach Auffassung der OVG NW Rechtsprechung vom 12.10.2004 noch nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002, Verg 18/02, auszuschließen sei.

  Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.

  Denn nunmehr werde nicht nur ein fördernder Zusammenhang zwischen grenzüberschreitenden Betätigungen zu prüfen sein, wie dies der Entscheidung Verg 18/02 zugrunde lag, sondern nunmehr müsse die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets der handelnden Einrichtung selbst durch einen dringenden öffentlichen Zweck erfordert werden.

  Die Antragsgegnerin trägt weiterhin vor, dass auch unter Zugrundelegung der Auffassung des OLG Düsseldorf, 17.06.2002, Verg 18/02, ein Ausschluss der Beigeladenen von der Wertung vergaberechtlich nicht erforderlich sei.

  Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.

• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.

  Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.

• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Sie hat lediglich die Möglichkeit, diese in der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise anschließend zu konkretisieren, OLG Düsseldorf, 09.07.2003, Verg 26/03.
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Denn nach Eröffnung des Nachprüfungsverfahrens können auch weitere Rügen erfolgen, auch wenn diese vermeintlichen Vergaberechtsverstöße erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sind, OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 27/06.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Nach der Bekanntgabe dieser Eignungskriterien ist die Vergabestelle daran gebunden, OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02, und sie hat auch nicht die Möglichkeit, diese im Nachhinein gegenüber einzelnen Bietern abzuändern, OLG Düsseldorf, 05.05.2003, Verg 20/03.
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Im Übrigen dient die Referenzliste nicht dem Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit und ist damit schon vom Ansatz her nicht geeignet, die nach § 7a Nr. 3 Abs. 1 lit. d VOL/A geforderten Erklärungen über den Gesamtumsatz zu ersetzen, OLG Düsseldorf, 01.02.2006, Verg 83/05.
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 110 Abs. 1 GWB greift in der Regel erst ein, wenn das Vorbringen des Antragstellers den Vergabenachprüfungsinstanzen Anlass zu ergänzenden Ermittlungen bietet, OLG Düsseldorf, 25.10.2005, Verg 67/05.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Allerdings meinte das OLG Düsseldorf, 15.06.2005, Verg 5/05, dass eine Vergabekammer ungeachtet vom Antragsbegehren des Antragstellers im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB dazu ermächtigt sei, die in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens gebotenen Anordnungen zu treffen.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Daher kann weder eine Kostenerstattung zu ihren Gunsten erfolgen, noch kann sie zur Kostentragung herangezogen werden, OLG Düsseldorf, 13.08.2003, Verg 1/02.
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
• VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07

  Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
• VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05

  Prüft die Vergabekammer verfassungsrechtlichen Bedenken?
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens

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• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Der Begriff "Nebenangebot" setzt eine Abweichung vom geforderten Angebot voraus, und zwar eine Abweichung jeder Art, unabhängig von ihrem Grad, ihrer Gewichtung oder ihrem Umfang (VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.07 - VK 23/2007).Als Nebenangebote sind alle Angebote anzusehen, die, und sei es auch nur geringfügig, von dem vom Auftraggeber geforderten Angebot abweichen (…Müller/Wrede, a.a.O., § 19 EG Rz. 178, § 15 EG Rz. 40 mwN).Ob das Angebot der Antragstellerin, das vorliegend alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt und lediglich darüber hinausgehende Leistungen anbietet, ein Nebenangebot im vorbeschriebenen Sinne darstellt, braucht allerdings nicht entschieden zu werden.
• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07

  Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben

  Vergabekammer Düsseldorf, den 02.08.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­23/2007 ­B.

  Aktenzeichen: VK ­ 23/2007 - B (Az. bitte bei allen Schreiben angeben).

• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Insofern halte sie auch den Beschluss der Kammer vom 31.10.2007, VK 23/07, in dem es um die gleiche Thematik ging, für nicht richtig.

  Nach Auffassung der Kammer hat die Antragsgegnerin, die identisch mit der Antragsgegnerin aus dem Verfahren VK Münster, 31.10.2007, VK 23/07 ist, denselben Vergaberechtsfehler begangen, wie in dem bereits entschiedenen Verfahren.

• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  Rn. 21 Nach Auffassung der Vergabekammer Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 2.8.2007, VK 23/07, bestätigt durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 - Verg 30/07, seien bei der Ermittlung des Schwellenwertes neben den Kosten für die Errichtung der Neubauten und der Erschließung der Anlage auch das Entgelt für den Erwerb des Grundstücks zu berücksichtigen.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

  Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 31. Oktober 2007 (VK 23/07) wird zurückgewiesen.
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?

  Das zeigt, dass der Gesetzgeber das Verfahren vor der Vergabekammer in erster Linie als ein solches des individuellen Rechtsschutzes des Bieters, nicht aber einer allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle ansieht und weitergehende, an Anträge der Beteiligten nicht gebundene Einwirkungsmöglichkeiten der Vergabekammer erst in der Phase der Sachprüfung eröffnen wollte (OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 - Az.: 17 Verg 6/07; OLG Rostock, B. v. 05.07.2006 - Az.: 17 Verg 7/06; B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; OLG Thüringen, B. v. 30.5.2002 - Az.: 6 Verg 3/02; VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 23/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 70/04; 3. VK Bund, B. v. 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).