Rechtsprechung
| VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht einer Vergabestelle zur Herausnahme sämtlicher Nebenangebote aus einer Wertung nach versäumter Aufklärung der Interessenten über die Mindestanforderungen für Nebenangebote; Beachtlichkeit der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten bei unterlassener Aufklärung über ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 61/09
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 27.4.2005, Verg 23/05; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09; OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06 sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, die der Auftraggeber zuvor aufgestellt hat.Die Vorgabe einer Orientierung an den Verdingungsunterlagen bzw. den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen reicht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht aus, weil mit der Aufforderung zur Abgabe von Nebenangeboten gerade die Abgabe von Angeboten mit anderen Leistungen gestattet werde, die eben nicht bereits in den Vergabeunterlagen von der Vergabestelle geregelt wurden, so OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.
Dem Auftraggeber steht hierbei ein letztlich in der Privatautonomie wurzelndes Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist, u.a. OLG Düsseldorf, 14.4.2005, Verg 93/04; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.
Geschieht dies nicht, so das OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09, dann nimmt der Bieter mit seinem Angebot Änderungen an den Verdingungsunterlagen vor; ein solches Angebot ist aus der Wertung zu nehmen, wenn es auch nicht als Nebenangebot gewertet werden kann.
- OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 27.4.2005, Verg 23/05; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09; OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06 sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, die der Auftraggeber zuvor aufgestellt hat.Die Vorgabe einer Orientierung an den Verdingungsunterlagen bzw. den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen reicht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht aus, weil mit der Aufforderung zur Abgabe von Nebenangeboten gerade die Abgabe von Angeboten mit anderen Leistungen gestattet werde, die eben nicht bereits in den Vergabeunterlagen von der Vergabestelle geregelt wurden, so OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.
Zusätzliche Erklärungen sind ohne weiteres möglich, soweit dadurch die Eindeutigkeit des Angebots nicht beeinträchtigt wird, in diesem Sinne auch OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06.
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Als Nebenangebote werden Vorschläge eines Bieters angesehen, die in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten, als vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, so OLG Jena, Beschluss vom 21.9.2009, 9 Verg 7/09, und eben nicht nur ein alternatives aber gleichwertiges Produkt benennen.
- OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03
Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Dadurch kommt die Vergabestelle ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Produktneutralität nach, so u.a. OLG Düsseldorf, 4.7.2005, Verg 35/05; BayObLG, 29.4.2002, Verg 10/02; OLG Frankfurt, 28.10.2003, 11 Verg 9/03. - OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Dem Auftraggeber steht hierbei ein letztlich in der Privatautonomie wurzelndes Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist, u.a. OLG Düsseldorf, 14.4.2005, Verg 93/04; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09. - OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
c) Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung des OLG Schleswig, 15.2.2005, 6 Verg 6/04, da der Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Dagegen ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren für die am Auftrag interessierten Unternehmen Raum, eigene, insbesondere abändernde Vorstellungen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschaffung anzubringen oder erst recht gegen den Auftraggeber durchzusetzen, OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08. - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 27.4.2005, Verg 23/05; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09; OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06 sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, die der Auftraggeber zuvor aufgestellt hat. - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Die Grenze wird erst dann erreicht, wenn eine wettbewerbsfeindliche Verengung des Angebotsmarktes eintritt, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 14.3.2001, Verg 32/00. - OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05
fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
Auszug aus VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Dadurch kommt die Vergabestelle ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Produktneutralität nach, so u.a. OLG Düsseldorf, 4.7.2005, Verg 35/05; BayObLG, 29.4.2002, Verg 10/02; OLG Frankfurt, 28.10.2003, 11 Verg 9/03. - BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02
Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01
Gleichwertigkeit des Nebenangebots
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15
Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
Hintergrund dieser Rechtsprechung waren häufig Abgrenzungsschwierigkeiten zu Nebenangeboten, OLG Düsseldorf, 23.3.2010, Verg 61/09; VK Münster, 11.12.2009, VK 23/09. - OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 61/09
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer einstweiligen Anordnung im …
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 11. Dezember 2009 (VK 23/09) wird einstweilen bis zur Entscheidung über ihren Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB verlängert. - VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
Fehlt eine entsprechende Angabe in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sind alle Nebenangebote auszuschließen (VK Sachsen, Beschluss vom 06.07.2010, 1 / SVK / 013 - 10; VK Nordbayern, Beschluss vom 05.02.2013, 21 VK - 3194 - 34 / 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010 - Verg 4/10, zit. nach ibr-online, je zu einem Fall nach VOL/A-EG; VK Niedersachsen Beschluss vom 25.02.2011, Az: VgK-70/2010; VK Niedersachsen Beschluss vom 25.02.2011, Az: VgK-72/2010; VK Münster, Beschluss vom 11.12.2009 - VK 23/09, zit nach ibr-online, je zu einem Fall nach VOB/A).
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 02.07.2009 - VK 23/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 02.07.2009 - VK 23/09
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
- OLG Brandenburg, 11.03.2011 - Verg W 9/09
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Juli 2009 (Az.: VK 23/09) wird, soweit sie nicht durch Rücknahme des Nachprüfungsantrages erledigt ist, zurückgewiesen.Die Antragstellerin rügte ferner die Ausgestaltung des Vertragsentwurfs und Mängel der Vergabebedingungen, die sie bereits mit Schreiben vom 4. Dezember 2008, auf das verwiesen wird (Bl. 58 d.A. VK 23/09) beanstandet hatte.
Rn. 24 1. den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Juli 2009 (Az.: VK 23/09) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Diese Auffassung ist noch mal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Bundesverfassungsgericht vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
BGH vom 18.2.2003: ,,Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("Ausgeschlossen werden") weist aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Senatsurteil vom 08.09.1998 XZR 85/97, NJW 1998 3634). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04, ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 2 GWB geltend macht.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Aus dem Fehlen zwingend und eindeutig geforderter Erklärungen ergibt sich nach der Rechtsprechung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1. Abs. 2 iVm § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (so im Grundsatz BGH v. 7.1./12.3.2003 Az.: X ZR 50/01 und BGH v. 18.2.03 ZfBR 03, 401, Az.: X ZB 43/02 zu VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 iVm § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 2 VOB/A). - OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Diese Rechtsprechung ist auf die zwingend geforderten Erklärungen zur Eignung übertragen worden (vgl. VK Sachsen vom 13.4.06 1SVK/028/06 in IBR Juni 06 S. 347, OLG Düsseldorf v.14.10.2005, Verg 40/05 und vom 13.1.2006, Az.: Verg 83/05) und in letzter Konsequenz wird auch hier selbst bei den Kann-Vorschriften der VOL/A eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen (vgl zu zwingenden Ausschluss bei fehlender Referenz VK Bund v.21.12.05 , Az: VK 2-147/05 und OLG Düsseldorf vom 13.4.06, Verg 10/06 ). - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Die Kammer vertritt aber ohnehin mit dem OLG Düsseldorf(Beschluss vom 3.6.08 VII-Verg 21/08) die Auffassung, dass Nachweise und Erklärungen in Grundsatz aus der Bekanntmachung ersichtlich sein müssen und in den Verdingungslagen nur noch präzisiert werden können (OLG aaO.: ,,Die Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen ist jedoch vergaberechtlich unzulässig. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07; Beschl. v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07; Umdruck S. 7/8), muss sich die Vergabestelle bereits bei Abfassung der Bekanntmachung im Klaren darüber sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern fordert. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußersten falls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (vgl. Summa in juris Praxis Kommentar von Heiermann u.a. , 1. Aufl. Saarbrücken 2005 § 107 Rdnr. 137 ff. Diese Fristen sind unbestritten eingehalten. - OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Sie darf sich z.B. ihre Entscheidung nicht offen halten, indem sie in der Bekanntmachung auf die Verdingungsunterlagen verweist (vgl. Senat, Beschl. v. 28.2.2008, VII-Verg 57/06, Umdruck S. 11) oder in den Verdingungsunterlagen noch zusätzliche Eignungsnachweise verlangt. - OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Die Kammer vertritt aber ohnehin mit dem OLG Düsseldorf(Beschluss vom 3.6.08 VII-Verg 21/08) die Auffassung, dass Nachweise und Erklärungen in Grundsatz aus der Bekanntmachung ersichtlich sein müssen und in den Verdingungslagen nur noch präzisiert werden können (…OLG aaO.: ,,Die Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen ist jedoch vergaberechtlich unzulässig. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07; Beschl. v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07; Umdruck S. 7/8), muss sich die Vergabestelle bereits bei Abfassung der Bekanntmachung im Klaren darüber sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern fordert. - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05
Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
- BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01
Berichtigungsbeschluss
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
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