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Weitere Entscheidung unten: VK Brandenburg, 19.12.2013

Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3814
VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13 (https://dejure.org/2014,3814)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 24.01.2014 - VK 23/13 (https://dejure.org/2014,3814)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - VK 23/13 (https://dejure.org/2014,3814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln der Vergabestelle möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einhaltung einer grenzwertigen knappen Erklärungsfrist nach § 15 Abs. 2 EG VOB/A trotz Lückenhaftigkeit der Dokumentation über das Aufklärungsgespräch und der darauf basierenden Auftraggeberentscheidung

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 401
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Das OLG Düsseldorf hat daraufhin die Ansicht vertreten, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - "unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).

    Übertragen auf das Vergaberecht bedeutet dies, dass eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln dort angezeigt ist, wo die getroffene Entscheidung der Vergabestelle inhaltlich richtig ist, die Vergabestelle ihre entsprechend nicht zu beanstandenden Ermessens- oder Gestaltungserwägungen im Laufe des Nachprüfungsverfahrens ergänzt/präzisiert und eine Verzögerung des Vergabeverfahrens durch eine Anordnung der Vergabekammer eine reine Förmelei darstellen würde (OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Bei den Anforderungen an den Auftraggeber ist zu berücksichtigen, dass er seine Entscheidung über die Auftragsvergabe innerhalb einer kurzen Frist treffen muss und auch seine personellen Ressourcen und administrativen Möglichkeiten begrenzt sind (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.01.11-1 W 35/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.08.11 -2 Verg 3/11).

    Der Aufwand der Eignungsprüfung muss noch in einem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Beschaffung stehen (OLG Naumburg, Beschl. v. 18.08.11- 2 Verg 3/11).

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

    Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist damit ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Düsseldorf', Beschl. v, 06.05.11 - Verg 26/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.10 - Verg 14/10; VK Münster, Beschl. v. 16.12.1.0 - VK 09/10).

    Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.04.12 - Verg 61/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.11 - 13 Verg 4/11), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.09 - 1 Verg 9/09; 2. VK Bund, Beschl. v. 30.10.09 - VK 2-118/09) und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich der zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet.

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Der BGH hat die Zulässigkeit einer nachträglichen Dokumentation in seinem Beschluss vom 08.02.2011 - Az. X ZB 4/10 letztlich offen gelassen, aber wichtige Hinweise in einem obiter dictum gegeben.
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Die Feststellung dieser Voraussetzung ist dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 25.04.12 - Verg 61/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.08.11 - Verg 55/11; OLG Celle, Beschl. v. 08.09.11 - 13 Verg 4/11), die zum einen - ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren - auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz (OLG Koblenz, Beschl. v. 15.10.09 - 1 Verg 9/09; 2. VK Bund, Beschl. v. 30.10.09 - VK 2-118/09) und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich der zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet.
  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Die Vertraulichkeit des Mandatsverhältnisses stellt ein wichtiges Gut dar, das Verfassungsrechtlich geschützt ist ( BVerf G NJW 2008, 2422,Rdnr. 15 m.w.N..; NJW 2009, 281); OLG D'dorf v.4.3.2009 Az.: VII-Verg 67/08.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

    Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Das OLG Düsseldorf hat daraufhin die Ansicht vertreten, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - "unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).
  • BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06

    Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Die Vertraulichkeit des Mandatsverhältnisses stellt ein wichtiges Gut dar, das Verfassungsrechtlich geschützt ist (… BVerf G NJW 2008, 2422,Rdnr. 15 m.w.N..; NJW 2009, 281); OLG D'dorf v.4.3.2009 Az.: VII-Verg 67/08.
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

    Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

    Auszug aus VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
    Früher wurde überwiegend angenommen, dass die nachträgliche Heilung einer fehlenden oder unzureichenden Dokumentation nicht zulässig ist (OLG Karlsruhe B. v. 21.07.2010 Az.: 15 Verg 6/10, OLG Frankfurt B. v. 09.08.2007, OLG Düsseldorf B. v. 04.03.2004 Az.:VII-Verg 08/04).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

    Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

  • OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

    Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

    Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  • OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

    Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  • OLG Koblenz, 21.01.2011 - 1 W 35/11

    Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren aufgrund festgestellter …

  • VK Münster, 16.12.2010 - VK 9/10

    Darf Vergabestelle eigene Erfahrungen berücksichtigen?

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dejure.org Übersicht VK Arnsberg

Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,52969
VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13 (https://dejure.org/2013,52969)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - VK 23/13 (https://dejure.org/2013,52969)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - VK 23/13 (https://dejure.org/2013,52969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter insolvent: Ausschluss möglich, aber nicht zwingend! (VPR 2014, 289)

Papierfundstellen

  • NZI 2014, 932
  • ZfBR 2014, 825 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

    Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    In Bezug genommen hatte das Gericht für diese Annahme die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14. Dezember 2007 - Verg W 21/07.
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Hierzu zählt auch der vorgesehene Beginn der Ausführung (…vgl. VK Bund, a.a.O.) Die Eignungsprüfung dient im System der VOB/A bei öffentlicher Ausschreibung bzw. beim offenen Verfahren dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Bauleistung nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06).
  • OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 22. November 2012 - Verg 22/12 - mit der es eine in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat getroffene (erneute) Prognoseentscheidung des Auftraggebers zur Zuverlässigkeit des Antragstellers nicht beanstandet hatte - ausgeführt, der Bieter habe einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft werde, wenn sich seine Zuverlässigkeit später ergibt.
  • OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

    Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Beide beziehen sich in ihrem Vortrag bspw. auf die Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 18. Februar - - 13 Verg 1/13) und stützen insoweit ihre Argumentation.
  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Dieser zeitliche Abstand war, da die Antragstellerin einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, noch gerechtfertigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 - Verg W 12/06).
  • OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

    Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Das in den Schriftsätzen der Auftraggeberin niedergelegte Vorbringen war nicht als eigenständige (neue) Prognoseentscheidung zu bewerten (vgl. hierzu OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 Verg 2/12).
  • OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zur Einbeziehung der nunmehr im anhängigen Nachprüfungsverfahren hinzugetretenen, neuen Ereignisse in die im Rahmen der Eignungsprüfung vorzunehmende Prognoseentscheidung würde es der Antragstellerin gestatten, trotz einer nicht zu beanstandenden, das Vergabeverfahren abschließenden Entscheidung der Auftraggeberin, der bis zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 21. November - auch keine neuen Tatsachen gefolgt waren, und trotz des bereits zurückliegenden, in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Ausführungsbeginns (28. Oktober -), in dessen Bezugnahme die Antragstellerin ihr Angebot eingereicht hatte, allein aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen durch das anhängige Nachprüfungsverfahren ggf. in die erforderliche Eignung "hineinzuwachsen" (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 31. August 2010 - Verg 12/10; VK Bund, Beschluss vom 16. April 2009 - VK 1-62/09, Beschluss vom 11. August 2009 - VK 1-131/09).
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Es obliegt dem Bieter, dem Auftraggeber alle notwendigen Informationen - aktuell und aussagekräftig - zukommen zu lassen, insbesondere, wenn dieser zu erkennen gibt, dass er die Leistungsfähigkeit des Bieters ernsthaft in Zweifel zieht (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar - - VgK-55/2012).
  • VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Hintergrund des fakultativen Ausschlusstatbestandes eines beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bieter ist (vgl. die Ausführungen der VK Lüneburg, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - VgK-38/2012 zu der insoweit parallel gestalteten EG-VOL/A), dass die Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens aufgrund der wirtschaftlichen Situation unsicher erscheint und die Durchführung des Auftrags damit gefährden könnte, da der Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters/ Bewerbers zu besorgen sein könnte.
  • VK Bund, 11.08.2009 - VK 1-131/09

    Lagerung und Transport von Kunstexponaten

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13
    Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zur Einbeziehung der nunmehr im anhängigen Nachprüfungsverfahren hinzugetretenen, neuen Ereignisse in die im Rahmen der Eignungsprüfung vorzunehmende Prognoseentscheidung würde es der Antragstellerin gestatten, trotz einer nicht zu beanstandenden, das Vergabeverfahren abschließenden Entscheidung der Auftraggeberin, der bis zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 21. November - auch keine neuen Tatsachen gefolgt waren, und trotz des bereits zurückliegenden, in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Ausführungsbeginns (28. Oktober -), in dessen Bezugnahme die Antragstellerin ihr Angebot eingereicht hatte, allein aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen durch das anhängige Nachprüfungsverfahren ggf. in die erforderliche Eignung "hineinzuwachsen" (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 31. August 2010 - Verg 12/10; VK Bund, Beschluss vom 16. April 2009 - VK 1-62/09, Beschluss vom 11. August 2009 - VK 1-131/09).
  • VK Bund, 23.04.2009 - VK 1-62/09

    Lagerung und Transport von Kunstexponaten

  • VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

    Ausschluss aufgrund Insolvenz? - Nicht zwangsläufig!

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