Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- ibr-online
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- vergaberecht.cc (Kurzanmerkung)
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss! (IBR 2009, 537)
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 720 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Bieters, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er die ausgeschriebenen Leistungen anbietet (BGH, Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04).Jeder nach der Leistungsbeschreibung anzugebende Preis ist so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH v. 18.05.2004, X ZB 7/04).
Angebote, die in die Wertung gelangen, müssen alle in den Verdingungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärungen vollständig und zutreffend erhalten (BGH, NZBau 2004, 457 f.).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
An die Schadensdarlegungslast dürfen zwar keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (BVerfG, NZBau 2004, 564 ff.) Gleichwohl müssen die behaupteten Vergaberechtsverstöße geeignet sein, die Chancen der Antragstellerin auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (OLG Thüringen, Beschl. v. 08.05.2008, 9 Verg). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Nach der Rechtsprechung des BGH vom 24. Mai 2005, Az. X ZR 243/02, sei das Angebot daher zwingend von der Angebotswertung auszuschließen.
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Der Öffentliche Auftraggeber hat kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern er ist gezwungen, das betreffende Angebot auszuschließen (BGH, NJW 1998, 3634). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Den Nachprüfungsinstanzen ist es im Übrigen verwehrt, andere wettbewerbliche Verfehlungen von erheblichem Gewicht im Sinne des allgemeinen Teils des GWB und des UWG zu prüfen, weil es sich nicht um Bestimmungen des Vergabeverfahrens im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB handelt (so VK Münster, Beschl. v. 05.04.2006, VK 05/06, mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002, Verg 22/02). - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Für die Vollständigkeit der Preisangabe ist es ohne Belang, ob der angebotene Einheitspreis dem marktüblichen Preis entspricht oder sogar unter dem Selbstkostenpreis des Bieters liegt und ggf. unauskömmlich ist (OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05). - OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Der Wert "0" hat einen eindeutigen objektiven Erklärungswert und stellt keine fehlende Preisangaben dar (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08). - BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01
Berichtigungsbeschluss
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Ein Angebot, das - wie das Angebot der Beigeladenen - diese Anforderungen nicht erfüllt, muss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.03.2003 - X ZR 50/01). - VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07
Wo sind die Kosten der Bauleitung einzukalkulieren?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Soweit Baustellengemeinkosten nicht ausdrücklich einer bestimmten Leistungsposition zugeordnet werden können, sind sie grundsätzlich anteilig auf die Einzelkosten der Bauleistungen insgesamt umzulegen (so VK Lüneburg, Beschl. v. 16.07.2007, Vgk-30/07; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.07.2007, 1 VK 1/07; VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007 VK 2-27;… Riedl in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Rdnr. 69a zu § 2 VOB/B). - VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Den Nachprüfungsinstanzen ist es im Übrigen verwehrt, andere wettbewerbliche Verfehlungen von erheblichem Gewicht im Sinne des allgemeinen Teils des GWB und des UWG zu prüfen, weil es sich nicht um Bestimmungen des Vergabeverfahrens im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB handelt (so VK Münster, Beschl. v. 05.04.2006, VK 05/06, mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002, Verg 22/02).
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
Die fehlenden Angaben sind nicht - wie von der Vergabestelle vorgetragen - durch einfache Rückrechnung ermittelbar (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.06.2009 - VK 27/09). - VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juni 2009 VK 27/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02. April 2009, 1 Verg 10/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Verg 38/05 könnten fehlende Angaben zur Kalkulation und insbesondere ein leerer Eintrag bei objektiver Betrachtung nicht als null Euro gewertet werden. - VK Bund, 29.07.2010 - VK 1-67/10
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell
Damit steht fest, dass das Angebot der ASt inhaltlich und dem Wortlaut nach bezogen auf die betroffenen Vordrucke ohne Weiteres vergleichbar ist mit Angeboten, die die vorgegebenen Vordrucke verwendet haben und daher keine Änderung der Verdingungsunterlagen vorliegt (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 26. Juni 2009, 1/SVK/024-09, mit Verweis auf VK Thüringen, Beschluss vom 23. September 2005, 360-4002.20-007/05-NDH, zur Verwendung eigener bzw. anderer Formulare; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2009, VK 27/09, zur Verwendung von Preisblättern, die nicht den durch den öffentlichen Auftraggeber vorgegebenen Formularen entsprachen). - VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09 Ein Angebot, das diese Anforderungen nicht erfüllt, muss gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2003, X ZR 50/01; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.06.2009, VK 1-27/09).
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