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• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Die Kammer gibt diesbezüglich nur folgende Hinweise: Beschluss vom 18. Februar 2010 Seite 10 von 12 VK 28/09 Der EuGH, Urteil vom 15.10.2009, Rs. C-275/08, hat ausgeführt, dass das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter hat und Abweichungen vom Grundsatz des offenen Verfahrens nur unter engen Voraussetzungen zulässig sind.

  Das Verhandlungsverfahren hat demgegenüber Ausnahmecharakter, so dass die Bestimmungen dazu eng auszulegen sind und der öffentli- Beschluss vom 18. Februar 2010 Seite 11 von 12 VK 28/09 che Auftraggeber die Beweislast dafür trägt, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände, tatsächlich vorliegen, so EuGH, 15.10.2009, Rs. C-275/08.

• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Bereits der EuGH, Urteil vom 2.6.2005, Rs. C-394/02, hat entschieden, dass technische Besonderheiten eines Auftrages allein kein Rechtfertigungsgrund für die Vergabe ohne Wettbewerb sind, sondern es muss aufgrund dieser technischen Besonderheiten unbedingt erforderlich sein, den Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben.
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  Auszug aus VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Insoweit ist anerkannt, dass es zu einer solchen Rechtfertigung objektiver, in der Sache selbst liegender Gründe bedarf, die sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben können, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 14.3.2001, Verg 32/00; OLG Düsseldorf, 14.4.2005, Verg 93/04.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Die von einer Beschreibung technischer Merkmale ausgehenden wettbewerbsfeindlichen Auswirkungen sind zu tolerieren, wenn die gewählte Beschreibung durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09, weil dem öffentlichen Auftraggeber in einem Vergabeverfahren letztlich auch nicht vorgeschrieben werden kann, welche Leistungen er vergeben will, solange seine Entscheidung an sachbezogenen Kriterien ausgerichtet ist.
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Insoweit ist anerkannt, dass es zu einer solchen Rechtfertigung objektiver, in der Sache selbst liegender Gründe bedarf, die sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben können, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 14.3.2001, Verg 32/00; OLG Düsseldorf, 14.4.2005, Verg 93/04.

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• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Denn anderenfalls könnte der öffentliche Auftraggeber ausschreibungspflichtige Leistungen dem Anwendungsbereich des Vergaberechts dadurch entziehen, dass er sie in einem Gesamtauftrag gemeinsam mit nicht dem Vergaberecht unterfallenden Leistungen vergibt, so OLG Karlsruhe, 15.10.2008, 15 Verg 9/08, in diesem Sinne auch BGH, 1.12.2008, X ZB 31/08; VK Münster, 18.2.2010, VK 28/09.
• VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
  Rn. 68 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 12/06 -, zitiert nach juris; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 18. Februar 2010 - VK 28/09 -, zitiert nach juris;.
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10

  Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!

  Hierzu hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster mit Beschluss vom 18.02.2010 (VK 28/09) ausgeführt, dass die Beschreibung technischer Merkmale nach Abs. 4 nicht die Wirkung haben dürfe, dass bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dass eine solche Beschreibung durch die zu vergebende Leistung gerechtfertigt sei.