Rechtsprechung
| VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- forum-vergabe.de
Migration, Hosting, Providing, Support etc. eines Internetauftritts
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Internetkommunikation - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geforderter Versicherungsnachweis unzureichend: Ausschluss zwingend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Als Zuschlagskriterien sind daher solche Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen bzw. in erster Linie mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, Verg 59/08; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06 - Lianakis;… Wilke in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2007, § 25 Rn 158, 160f.). - OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
An sich plausible Gründe, wie etwa die reine Entlastung des Auftraggebers von der Koordinierung, der Vorzug nur einen Vertragspartner zu haben oder die einfachere Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen sind nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11. Juli 2007, Verg 10/07;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB- Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rn 84). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Die Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 VOL/A ist von der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu trennen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Als Zuschlagskriterien sind daher solche Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen bzw. in erster Linie mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, Verg 59/08; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06 - Lianakis;… Wilke in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2007, § 25 Rn 158, 160f.). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Die Beigeladene hat sich zudem aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch Ag und Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Anderenfalls wäre ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren, in dem in jeder Hinsicht miteinander vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht gewährleistet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; Urteile vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02; und vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02). - OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Der zwingende Angebotsausschluss hat gegebenenfalls erst im Nachprüfungsverfahren zu erfolgen und auch dann, wenn die Ag - wie hier - die Eignung des betreffenden Bieters zunächst bejaht hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2004, VII-Verg 10/04 m.w.N.). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Anderenfalls wäre ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren, in dem in jeder Hinsicht miteinander vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht gewährleistet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; Urteile vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02; und vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Anderenfalls wäre ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren, in dem in jeder Hinsicht miteinander vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht gewährleistet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; Urteile vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02; und vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02). - OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16
Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
Die Behauptung von bei einer Gesamtvergabe an einen Generalunternehmer gegenüber einer Einzellosvergabe niedrigeren Gesamtkosten bedarf der tatsächlichen Glaubhaftmachung durch den öffentlichen Auftraggeber, etwa im Wege einer vorab durchgeführten summarischen Wirtschaftlichkeitsberechnung, bei der die beiden Vergabemodelle verglichen werden, oder einer nachträglichen Angabe hinreichender einzelfallspezifischer Umstände (…VG Augsburg, a.a.O.; ebenso: 3. VK Bund, Beschl. vom 4. November 2009 - VK 3-190/09).Es handelt sich um bei Losvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand, der nach dem Zweck des Gesetzes in Kauf zu nehmen ist und bei der Abwägung der Interessen unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. 3. VK Bund, Beschl. vom 4. November 2009 - Az.: VK 3-190/09).
- VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16
Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
Ein potentieller Bieter hat einen Anspruch darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen ihm bei der Losbildung zustehenden Beurteilungsspielraum ordnungsgemäß ausübt (vgl. 3. VK Bund, Beschluss vom 4. November 2009, VK 3 - 190/09). - VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …
Rn. 59 Auch aus der Neufassung des §97 Abs. 3GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13
Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
Der Auftraggeber hat dabei die Interessen des Mittelstands mit seinem eigenen Interesse an einer wirtschaftlichen Vergabe abzuwägen (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3-190/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009-Az.: 3 VK 01/2009).
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