Rechtsprechung
| VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit des Vertrages über den Abschluss eines Rabattvertrages über Wirkstoffe (hier: Reimporte von Arzneimitteln)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch der Arzneimittelimporteur ist ein pharmazeutisches Unternehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13
- OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 21/13
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12
Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der …
Auszug aus VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13
Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß des Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund-/Länderkonstellation bejaht, steht schon deshalb nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form eines offenen Verfahrens ging.
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Auszug aus VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13
Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1. August 2012 zum "Satellitenwarnsystem" (VII-Verg 10/12) sei klar, dass eine Öffnung der Auftragsvergabe für den Wettbewerb durch eine entsprechende Beschaffungsbedarfsdefinition nicht erforderlich sei, wenn der Einwand eines Marktteilnehmers, er hätte die Leistung ebenso erbringen können wie der Zuschlagsempfänger, ohne nachprüfbare Substanz und in der Sache illusorisch sei. - OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
Auszug aus VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13
Ebenso wurde die Rüge unverzüglich nach Kenntniserlangung ausgesprochen, so dass es nicht auf die Frage ankommt, ob bei sog. De-facto-Vergaben überhaupt eine Rügeobliegenheit besteht (bejahend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13). - EuG, 15.01.2013 - T-54/11
Spanien / Kommission - EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - …
Auszug aus VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13
Auslegung steht aber der Ausnahmecharakter derjenigen Normen entgegen, die ein Absehen von dem Erfordernis eines wettbewerblichen Verfahrens erlauben (vgl. zuletzt EuG, Urteil vom 15. Januar 2013 - T-54/11).
- VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16
Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!
(3. VK Bund, B. v. 24.07.- - Az.: VK 3 - 62/13; B. v. 24.07.- - Az.:VK 3 - 59/13; B. v. 22.07.- - Az.: VK 3 - 56/13; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 24/13; B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 21/13; B. v. 11.12.- - Az.: VII-Verg 25/13). - VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17
"Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!
(3. VK Bund, B. v. 24.07.- - Az.: VK 3 - 62/13; B. v. 24.07.- - Az.:VK 3 - 59/13; B. v. 22.07.- - Az.: VK 3 - 56/13; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 24/13; B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 21/13; B. v. 11.12.- - Az.: VII-Verg 25/13). - OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13
Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 22. Juli 2013 (VK 3-56/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch des Beschlusses unter 2. aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt wird, einen Rabattvertrag über die Wirkstoffe Infliximab und Golimumab ohne vorherige Auftragsbekanntmachung zu vergeben. - VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
Auch wenn nach den Feststellungen der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2013 und 24. Juli 2013 in den Verfahren VK 3 - 56/13, VK 3 - 59/13 und VK 3 - 62/13 den Importeuren nicht von vornherein und generell die Fähigkeit abgesprochen werden kann, Rabattverträge zu bedienen, so ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Teilnahmemöglichkeit nur im Rahmen der konkreten, auf den jeweiligen Auftrag bezogenen individuellen Lieferfähigkeit besteht. - VK Bund, 09.03.2026 - VK 2-133/25
Direktvergabe kann nicht auf unspezifische Markterkundung gestützt werden!
Die Einschätzung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit steht den Marktteilnehmern zu, die vorliegend bezüglich der Sonderfunktion der Sofortaufladung bei der Markterkundung nicht angefragt wurden (vgl. zu einer ähnlichen Thematik Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 22. Juni 2013 VK 3-56/13; OLG Düsseldorf, Beschluss 18. Dezember 2013 VII Verg 21/13).
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