Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Vertrages über den Abschluss eines Rabattvertrages gem. § 130a Abs. 8 SGB V über einen Wirkstoff

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arzneimittelreimport möglich: Keine Vergabe im Verhandlungsverfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Die Vergabekammer des Bundes sei örtlich unzuständig, da die Ag das grundsätzlich bestehende Wahlrecht der ASt gemäß den Ausführungen des OLG Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12) in zulässiger Weise analog § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB eingeschränkt habe.

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Juni 2012 (Verg 3/12), die eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 106 a Abs. 3 S. 2 GWB auf eine Bund- /Länderkonstellation bejaht, steht nicht entgegen, da es dort um eine Ausschreibung in Form.

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1. August 2012 zum "Satellitenwarnsystem" (VII-Verg 10/12) sei klar, dass eine Öffnung der Auftragsvergabe für den Wettbewerb durch eine entsprechende Beschaffungsbedarfsdefinition nicht erforderlich sei, wenn der Einwand eines Marktteilnehmers, er hätte die Leistung ebenso erbringen können wie der Zuschlagsempfänger, ohne nachprüfbare Substanz und in der Sache illusorisch sei.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Der ASt steht vielmehr ein Wahlrecht analog § 35 ZPO zu (so grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 48/07;… dem folgend Brauer, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 106 a GWB, RdNr. 13).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinen Entscheidungen vom 11. Januar 2012 zu den Aktenzeichen VII-Verg 57/11, 58/11, 59/11, 67/11 ausführlich und im Einzelnen dargelegt, dass Rabattvereinbarungen wie die streitgegenständliche unter den Begriff des Rahmenvertrags fallen, der zwar selbst nicht öffentlicher Auftrag ist, jedoch durch den europäischen sowie konsequent durch den nationalen Gesetzgeber dem Vergaberecht in gleicher Weise unterstellt wird wie ein öffentlicher Auftrag.
• EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Spanien / Kommission - EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Einer solchen Auslegung steht aber der Ausnahmecharakter derjenigen Normen entgegen, die ein Absehen von dem Erfordernis eines wettbewerblichen Verfahrens erlauben (vgl. zuletzt EuG, Urteil vom 15. Januar 2013 - T-54/11).

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• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  (3. VK Bund, B. v. 24.07.- - Az.: VK 3 - 62/13; B. v. 24.07.- - Az.:VK 3 - 59/13; B. v. 22.07.- - Az.: VK 3 - 56/13; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 24/13; B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 21/13; B. v. 11.12.- - Az.: VII-Verg 25/13).
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  (3. VK Bund, B. v. 24.07.- - Az.: VK 3 - 62/13; B. v. 24.07.- - Az.:VK 3 - 59/13; B. v. 22.07.- - Az.: VK 3 - 56/13; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 24/13; B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 21/13; B. v. 11.12.- - Az.: VII-Verg 25/13).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24. Juli 2013 (VK 3-59/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch des Beschlusses unter 2. aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt wird, einen Rabattvertrag über den Wirkstoff Interferon beta-1b ohne vorherige Auftragsbekanntmachung zu vergeben.

• VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Dass ein - gesetzgeberisch gewollter Wettbewerb (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juli 2013, VK 3 - 59/13) - dennoch mit den Re- Importeuren erfolgen kann, ist dem in Bezug auf das Ausschließlichkeitsrecht.

  bestehende Wettbewerb (vgl. hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juli 2013, VK 3 - 59/13) verhindert wird.

• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!

  Er ist daher bei keiner vergaberechtlichen Verfahrensart befugt, die Eignung eines potentiellen Auftragsinteressenten seinerseits vorwegzunehmen und zu beurteilen, ohne dass dieser Interessent überhaupt die Gelegenheit gehabt hätte, etwas zu seiner Eignung, vorzutragen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 24. Juli - - VK 3-59/13).
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Auch wenn nach den Feststellungen der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2013 und 24. Juli 2013 in den Verfahren VK 3 - 56/13, VK 3 - 59/13 und VK 3 - 62/13 den Importeuren nicht von vornherein und generell die Fähigkeit abgesprochen werden kann, Rabattverträge zu bedienen, so ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Teilnahmemöglichkeit nur im Rahmen der konkreten, auf den jeweiligen Auftrag bezogenen individuellen Lieferfähigkeit besteht.