Rechtsprechung
| VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachverhandlungsverbot: Verhandlungen über fehlende Eignungsnachweise
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Beschaffung von Druckerzeugnissen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Inländerdiskriminierung durch Nachweisregelungen für Ausländer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Inländerdiskriminierung durch vereinfachte Nachweisregelungen für ausländische Bieter? (IBR 2007, 273)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
Auszug aus VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Der Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist nämlich gerade nicht - wie das Fehlen von Angaben und Erklärungen im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A - in das pflichtgemäße Ermessen der Ag gestellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 Verg 11/04; Beschluss vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04). - OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich die ASt - wie für die Kostenerstattungspflicht zugunsten der Beigeladenen zusätzlich erforderlich - mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt hat (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, und vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
auf sich genommen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen; folglich können insbesondere nicht im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachgeholt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Az.: Verg 32/03). - VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04
Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen
Auszug aus VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Der Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist nämlich gerade nicht - wie das Fehlen von Angaben und Erklärungen im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A - in das pflichtgemäße Ermessen der Ag gestellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 Verg 11/04; Beschluss vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04). - VK Bund, 04.05.2001 - VK 2-12/01
Ausbau des Mittellandkanals, Gewässerbett S 20, von MLK- km 322+316 bis MLK- km …
Auszug aus VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Abgesehen davon, dass die Erteilung des Zuschlags auch außerhalb der Zuschlags- und Bindefrist zulässig ist (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 4. Januar 2001, VK 2 - 12/01), ist ein Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit der Verlängerung der Bindefrist hier nicht erkennbar.
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Zum Nachweis der Eignung geforderte Belege unterfallen auch nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2007 - VK-11/2007-L; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06; 3. VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Hessen, Beschluss vom 30.11.2005 - 69 d VK-83/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 - 07-03/06; Beschluss vom 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05).So darf § 24 VOL/A insbesondere nicht dazu dienen, zur Herstellung der Wertungsfähigkeit im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachzuholen, da sonst die Gebote der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB berührt würden (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.07.2004 1 Verg 1und 2/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2007 - 2 VK 5/07; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07 Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3- 153/06; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; Beschluss vom 20.07.2004 - VK 3-80/04).
- VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
Die Forderung nach Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs oder eines anderen amtlichern Nachweises, die von ausländischen Bietern in Ausnahmefällen durch eine Eigenerklärung erfüllt werden kann, stellt keine unzulässige Inländerdiskriminierung dar (VK Bund, Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Das Verfahren vor der Vergabekammer ist kein objektives Beanstandungsverfahren, die Geltendmachung subjektiver Rechte Dritter ist nicht möglich (3. VK Bund, Beschluss vom 18.01.2007, Az.: VK 3-153/06). - VK Bund, 04.04.2007 - VK 1-23/07
Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Straßentranspor-ten zur Versorgung …
Der Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist nämlich gerade nicht in das pflichtgemäße Ermessen der Ag gestellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 Verg 11/04; Beschluss vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Januar 2007, VK 3 - 153/06). - VK Bund, 30.10.2007 - VK 1-113/07
Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
Im übrigen bestehen auch gegen die Forderung eines Gewerbezentralregisterauszugs keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 18.01.2007 - VK 3 - 153/06).
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