Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• Bundeskartellamt

  Maßnahmen zur Berufsausbildung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung zur Vergabe von Leistungen der Berufsausbildung; Beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Wertung von Angeboten; Revision der Wertung der Vergabestelle durch die Nachprüfungsinstanzen selbst bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

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• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

  Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Auch hier verhält es sich so, dass der öffentliche Auftraggeber selbst festlegt, nach welchen Kriterien er die Angebote beurteilt, also insbesondere auch, welche Aspekte er als "gut" bzw. "schlecht" bewertet bzw. unter welchen Voraussetzungen er meint, dass seine Anforderungen zumindest "erfüllt" sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06).

  Im Gegenteil wäre es daher vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag von ihren einmal gesetzten Vorgaben abgewichen wäre und ein Angebot allein deshalb besser bewertet hätte, weil der betreffende Bieter bereits über Netzwerke verfügt (vgl. zur aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter gebotene Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an seine Wertungskriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

  Abgesehen von den eigenen Vorgaben der Ag wäre es vergaberechtlich ohnehin geboten gewesen, dass die Ag den Wettbewerb gerade auch für ortsfremde Bieter eröffnet und Ortsansässige nicht von vornherein bevorzugt behandelt - gemäß § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOL/A hätte die Ag durch ihre Vorgaben den Wettbewerb nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränken dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

  Wie bereits der von der Ag gewählte Begriff "Integrationsstrategie, -erfahrung" jedoch zeigt, hatte die Ag in diesem Kriterium bisherige tatsächliche Erfahrungen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit der Darlegung einer entsprechenden Strategie gleich gesetzt und war daher - auch vor dem Hintergrund des § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOL/A - gehalten, Angebote dementsprechend grundsätzlich auch gleich gut zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Im Gegenteil wäre es daher vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag von ihren einmal gesetzten Vorgaben abgewichen wäre und ein Angebot allein deshalb besser bewertet hätte, weil der betreffende Bieter bereits über Netzwerke verfügt (vgl. zur aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter gebotene Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an seine Wertungskriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05;… vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

  - Schließlich ist die Wertung der Ag auch nicht bereits deshalb beurteilungsfehlerhaft, wenn sie mehreren Angeboten dieselbe Punktzahl erteilt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Die Vergabekammer kann die Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

  Eine solche vertretbare Bandbreite ist daher hinzunehmen, allein weil die eine Beurteilung von der anderen abweicht, ist die schlechtere somit nicht vergabefehlerhaft (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Die Vergabekammer kann die Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; und vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06).

  Eine solche vertretbare Bandbreite ist daher hinzunehmen, allein weil die eine Beurteilung von der anderen abweicht, ist die schlechtere somit nicht vergabefehlerhaft (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO analog), weil sich die Beigeladene aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Vor diesem Hintergrund könnte die Ag allenfalls dann die Eignung der Bg verneinen, wenn bereits jetzt gesicherte Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Bg nicht in der Lage ist, rechtzeitig das erforderliche Personal bereit zu stellen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; und vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Vor diesem Hintergrund könnte die Ag allenfalls dann die Eignung der Bg verneinen, wenn bereits jetzt gesicherte Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Bg nicht in der Lage ist, rechtzeitig das erforderliche Personal bereit zu stellen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; und vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02).
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Eine solche Vorgabe der Ag hätte den Bietern daher ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A überbürdet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. August 2006, VK 3-75/06) oder wäre diskriminierend gewesen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Rs. C-234/03).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Eine solche Vorgabe der Ag hätte den Bietern daher ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A überbürdet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. August 2006, VK 3-75/06) oder wäre diskriminierend gewesen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Rs. C-234/03).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung

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• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

  Eine solche Vorgabe würde den Bietern daher ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis aufbürden oder wäre, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer über das erforderliche Personal verfügte, diskriminierend (vgl. 3. VK Bund, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VK 3 - 95/08).
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Es steht einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2008, Az.: VK 21/08; 2.VK Bund, Beschluss vom 1.08.2008, Az.: VK-2-88/08; 3.VK Bund, Beschluss vom 24.07.2008, Az.: VK 3-95/08).
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft

  Es steht einem öffentlichen Auftraggeber frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, B. v. 17.09.2009 -Az.: VK 21/08; B. v. 22.09.2008 -Az.: VK 27/08; 2. VK Bund, B. v. 01.08.2008 -Az.: VK 2-88/08; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2008 -Az.: VK 3-95/08; VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 -Az.: VK-43/2008-L).
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise

  Es steht einem öffentlichen Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, B. v. 17.09.2009 - Az.: VK 21/08; B. v. 22.09.2008 - Az.: VK 27/08; 2. VK Bund, B. v. 01.08.2008 - Az.: VK 2-88/08; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2008 - Az.: VK 3-95/08; VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 - Az.: VK-43/2008-L).
• VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

  Öffentliche Ausschreibung

  in der Wertung belegt hat und es "nur" darum geht, ob es zu Recht Bestnoten verfehlte (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juli 2008, VK 3 - 95/08, und vom 7. August 2006, VK 3 - 93/06 m.w.N.).