Volltextveröffentlichungen (5)

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (technische Beurteilung eines Angebotes unterliegt der Bewertung durch die Vergabestelle)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung des Interesses an einem Auftrag; Verpflichtung eines Bieters zum Abwarten einer Reaktion der Vergabestelle auf seine Rüge; Anforderungen an die Bekanntmachungen bei der Vergabe von Bauaufträgen in einem offenen europaweiten Ausschreibungsverfahren; ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Mit Beschluss vom 15. Oktober 2004, Aktenzeichen VK 28/04, verpflichtete die Vergabekammer Münster die Antragsgegnerin zu einer Neuwertung der Angebote unter Ausschluss des Angebotes der Firma xxxxxxx.

  Die Abgleichung von Schnittstellen ist ebenfalls Sache der Vergabestelle (vgl. dazu Beschluss der VK Münster vom 15.10.2004, VK 28/04).

  Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass der Vergabevermerk vom 26.08.2004, in dem die Antragsgegnerin die Vollständigkeit der Angebote angenommen hatte, durch die Entscheidung vom 15.10.2004 (VK 28/04) ,,aufgehoben" wurde.

• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Beides liefe dem Gebot der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der in § 7 a Nr. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VOL/A aufgelisteten Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Auch der Grundsatz auf Gleichbehandlung wird nicht verletzt, weil die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiteten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt wurden, gleichbehandelt wurden (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 04.12.2003, C-448/01).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass es hier nicht darauf ankommt, ob die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.10.2003, C- 421/01) Mindestanforderungen für die Nebenangebote festgelegt hat.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Die Kammer kann von Amts wegen gemäß § 114 Abs. 1 GWB nur solche Beanstandungen prüfen, die noch zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Die technische Beurteilung eines Angebotes unterliegt der Bewertung durch die Vergabestelle; diese Beurteilung kann nicht durch die Vergabekammer ersetzt werden (vgl. insofern OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Eine Aufhebung hat auch dann zu erfolgen, wenn das Vergabeverfahren von vornherein nicht zu einer vergaberechtlich ordnungsgemäßen Entscheidung führen kann, weil es bereits von seiner Anlage her an so schwerwiegenden Mängeln leidet, dass es aufgehoben werden muss (Kammergericht, Beschluss vom 15.04.2004, 2 Verg 22/03).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Das heißt, dass die behauptete Rechtsverletzung für den Eintritt eines Schadens beim Bieter kausal gewesen sein muss (Boesen, Kommentar zum 4. Teil des GWB, § 107 Rd. 54; BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

  Maßnahmen der Vergabekammer

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu eliminieren, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00; Beschluss vom 30.04.2003, Verg 64/02; Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 114 Rd. 740).
• OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 4 U 3972/01

  Vergabe-Bekanntmachung: Anforderungen an die Aufforderung zur Angebotsabgabe

  Auszug aus VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Dies gilt selbst dann, wenn der Bieter hinsichtlich der geforderten Unterlagen Zweifel hätte haben können oder müssen (OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002, 4 U 3972/01; VÜA Brandenburg, Beschluss vom 16.11.1997, 1 VÜA 11/97).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

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• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008 - Az.: VK 1- 75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007 - Az.: VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04).
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  So unterliegt auch die technische Beurteilung der Angebote der Bewertung durch die AG; diese Beurteilung kann nicht durch die Vergabekammer ersetzt werden (vgl. VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04).
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!

  Do habe auch die Vergabekammer Münster in ihrem Beschluss vom 18.01.2005 (VK 32/04) entschieden, dass die fehlende Angabe von Mindestbedingungen für Nebenangebote nur innerhalb der Frist des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB gerügt werden könne.

  Zu diesem Gesichtspunkt er scheint der Vergabekammer die Entscheidung der Vergabekammer Münster vom 18.01.2005, VK 32/04 durchaus einschlägig.

• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?

  Würde dieser Vergaberechtsverstoß noch im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren gerügt, wäre die Partei mit ihrem Vorbringen präkludiert (§ 107 Abs. 3 GWB), weil dieser Fehler anhand der Verdingungsunterlagen ohne weiteres erkennbar war (vgl. dazu VK Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04).
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens

  Ist dies aber der Fall, dann gelten die verbindlichen Angaben der Anforderungen im Supplement, jedenfalls darf den Bietern bei Widersprüchlichkeiten in den Vergabebekanntmachungen kein Nachteil entstehen (in diesem Sinne VK Münster, VK 32/04).
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Zu Recht geht die ASt mit der Rechtsprechung davon aus, dass als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen ist (so ausdrücklich erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
• VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11

  Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!

  dass er dies verhindern kann (VK Münster, B.v. 18.01.2005, VK 32/04).
• VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
  Insofern hat nicht die Vergabekammer durch die Heranziehung von Sachverständigen diese Wertung vorzunehmen, sondern dies ist Aufgabe der Vergabestelle (VK Münster, Beschluss vom 18. Januar 2005, VK 32/04).
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot

  Nachdem die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) mit Vorabinformation nach § 13 VgV darüber informiert worden war, dass ihr Angebot aus wirtschaftlichen Gründen nicht berücksichtigt werden könne, weil ein günstigeres (Neben-) Angebot vorläge, und ihre Rüge keinen Erfolg hatte, stellte sie am 22.04.2004 einen Nachprüfungsantrag (69 d - VK 32/2004).
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08

  Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden
• VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05