Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02 , VK 39/02 , VK 41/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Inhalt der funktionalen Leistungsbeschreibung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten SS-Kaserne zu einer Fachhochschule der Polizei; Anforderungen an die Bestimmtheit der Ausschreibungsbedingungen; Bestimmung der Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rüge im Rahmen der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 39/02
- VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 41/02
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
- VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02 , VK 39/02 , VK 41/02
- OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.07.1995 - VII ZR 142/94
Ergänzende Auslegung eines Bauvertrags
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Da die Urkalkulation selbst nicht Inhalt des Angebotes ist (BGH, BauR 1995, 842), sich daraus nur der kalkulatorisch ermittelte Preis ergibt, kann der Auftraggeber daraus keine Unvollständigkeit des Angebots ableiten. - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Der weiteren Gewährung von Akteneinsicht bedurfte es zur Wahrung der Rechte der Beigeladenen nicht (OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1148), weil ihr Angebot im Rahmen des Vergabevorschlags durch den Auftraggeber als das wirtschaftlichste (§ 97 Abs. 5 GWB) bewertet worden war. - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normenzweck der Vorschriften gerecht, durchsichtige, in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare Vertragsangebote zu gewährleisten, um so einen echten fairen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen (OLG Düsseldorf, IBR 2001, 75).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht (BGH, BauR 1998, 1249). - OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Verg W 8/02 vom 24. September 2002 wurde der Beigeladenen der Vergabevermerk in den die beiden Antragstellerinnen zu 2.) und 3.) betreffenden Teilen mit Schreiben der Vergabekammer vom 17. Januar 2003 übersandt. - BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Durch den Hinweis der Antragstellerin zu 3.) in dem Begleitschreiben zu ihrem Angebot werden die Verdingungsunterlagen geändert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. September 2002 Verg 19/02). - OLG Rostock, 25.10.1999 - 17 W (Verg) 2/99
Keine Feststellung "folgenloser Fehler" im Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Denn das Nachprüfungsverfahren dient nicht dazu, ,,folgenlos gebliebene" Fehler festzustellen (OLG Rostock 17 W (Verg) 2/99 -, VergabE (- 8 - 2/99). - VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 41/02
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft VK 37/02 VK 39/02 VK 41/02.
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 23.07.2002 - VK 37/02; VK 39/02; VK 41/02 - aufgehoben.Der Auftraggeber übersandte den übrigen 21 Bewerbern - darunter den Antragstellerinnen und der Beigeladenen - am 26.2.2002 Ausschreibungsunterlagen, insbesondere Leistungs- und Baubeschreibung (Bl. 104-141 VK 37/02), Raumbuch und Pläne (Bl. 142-168 VK 37/02), und forderte sie zur Angebotsabgabe auf.
Die Antragstellerin zu 1.) übersandte der Vergabestelle mit Schreiben vom 13.3.2002 und nach einem gemeinsamen Ortstermin am 15.3.2002 - mit Schreiben vom 26.3.2002 Fragenkataloge zur Ausschreibung (Bl. 90-94 VK 37/02).
Während der ursprünglich bis zum 12.4.2002 laufenden Angebotsfrist ergaben sich bei den Bietern insgesamt 184 Fragen, auf die die Vergabestelle mit Schreiben vom 19.3.2002, 25.3.2002, 9.4.2002, 10.4.2002 und 16.4.2002 (Bl. 176-216 VK 37/02) antwortete.
Mit an das Ministerium der Finanzen gerichtetem Schreiben vom 2.4.2002 (Bl. 95- 99 VK 37/02) erklärte der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V., dessen Mitglied die Antragstellerin zu 1.) ist, er habe von einigen Mitgliedern erfahren, daß die Ausschreibung unpräzise sei, so daß von vielen Bietern Fragen zur Aufklärung des Ausschreibungsinhalts gestellt würden.
Mit weiterem Schreiben vom 17.4.2002 (Bl. 100-102 VK 37/02) beanstandete der Bauindustrieverband, daß aufgrund der erheblichen Unsicherheiten seitens der Bieter weder eine saubere Kalkulation erfolgen noch vergleichbare Angebote vorgelegt werden könnten.
Mit Schreiben vom 9.4.2002 (Bl. 169 VK 37/02) verlängerte die Vergabestelle die Angebotsfrist vom 12.4.2002 bis zum 19.4.2002.
Die Antragstellerin zu 1.) forderte die Auftraggeberin mit Anwaltsschreiben vom 6.5.2002 (Bl. 216-218 VK 37/02) zur Aufhebung der Ausschreibung auf.
Die Vergabestelle erwiderte mit Schreiben vom 14.5.2002 (Bl. 219 VK 37/02), dass die Antragstellerin - ebenso wie neun weitere Bieter - zum Submissionstermin ein prüffähiges Angebot eingereicht habe.
Mit Schreiben vom 20.6.2002 (Bl. 87-88 VK 37/02) informierte die Vergabestelle die Antragstellerin zu 1.) darüber, daß ihr Angebot nicht berücksichtigt werden solle, weil ein niedrigeres Hauptangebot vorliege.
- OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Funktionale Leistungsbeschreibung: Notwendiger Inhalt des Angebotes
Ein weiteres Nachprüfungsverfahren wurde durch die Bieterin H...-D...-H... GmbH (vormalige Antragstellerin zu 1.) eingeleitet (VK 37/02). - OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02 Ein weiteres Nachprüfungsverfahren wurde durch die Bieterin H...-D...-H... GmbH (vormalige Antragstellerin zu 1.) eingeleitet (VK 37/02).
- VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 39/02
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten …
Volltext siehe unter VK Brandenburg - 23.07.2002 - AZ: VK 37/02. - VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 41/02
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten …
Volltext siehe unter: VK Brandenburg - 23.07.2002 - AZ: VK 37/02.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Die Oberlichtfenster der Gebäude 10/11, 14/15 und 63/75 würden entgegen der Beschreibung im Raumbuch (Dreh-Kipp-Flügel) als festverglast angeboten werden im Schreiben vom 19.4.2002.(3) Eine Änderung an den Verdingungsunterlagen liegt auch nicht betreffend die angebotenen Oberlichtfenster der Gebäude 10/11, 14/15 und 63/75 vor.
Allerdings hat die Antragstellerin zu 3. auf Seite 8 des Schreibens vom 19.4.2002 in den Gebäuden 10/11, 14/15, 63/75 Oberlichtfenster in Binderebene mit Festverglasung vorgesehen, da ihrer Ansicht nach keine eindeutigen Aussagen des Antragsgegners hierzu vorliegen.
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Die im Beschwerdeverfahren Verg W 8/02 entstandenen Gerichtskosten haben die Antragstellerin zu 1. zu 1/3, der Antragsgegner und die Beigeladene gesamtschuldnerisch zu 2/3 zu tragen.Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beigeladenen hat der Vergabesenat mit Beschluss vom 8.11.2002 (Verg W 8/02) den Nachprüfungsantrag der (vormaligen) Antragstellerin zu 1. verworfen wegen nicht rechtzeitiger Rüge eines Verfahrensverstoßes (§ 107 Abs. 3 GWB).
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Der Leistungsbeschreibung und den übrigen Vergabeunterlagen (§ 10 VOB/A) muss von Beginn des Ausschreibungsverfahrens an die Art der nachgefragten Leistung, Leistungsmerkmale - Standards und sonstige Leistungsanforderungen - eindeutig zu entnehmen sein, andernfalls es an gleicher Ausgangssituation für alle Bieter fehlt (OLG Brandenburg, BauR 1999, 1175; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 182 [OLG Naumburg 16.09.2002 - 1 Verg 02/02]).
- OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Der Leistungsbeschreibung und den übrigen Vergabeunterlagen (§ 10 VOB/A) muss von Beginn des Ausschreibungsverfahrens an die Art der nachgefragten Leistung, Leistungsmerkmale - Standards und sonstige Leistungsanforderungen - eindeutig zu entnehmen sein, andernfalls es an gleicher Ausgangssituation für alle Bieter fehlt (OLG Brandenburg, BauR 1999, 1175; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 182 [OLG Naumburg 16.09.2002 - 1 Verg 02/02]). - OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99
Ausschreibungsaufhebung
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Sie haben den Zweck, eine Gleichbehandlung der Teilnehmer am Vergabeverfahren zu gewährleisten (OLG Saarbrücken, Beschluß v. 24.1.1999 - 5 Verg 1/99-). - OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01
Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
In einem solchen Falle kommt eine Kostenerstattung zu Lasten der Beigeladenen ebensowenig in Betracht, wie im Falle des Obsiegens des von der Beigeladenen "unterstützten" Auftraggebers eine Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen erfolgen könnte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.2.2002 - Verg W 9/01-). - VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02
Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Bei dieser Wertung wird zu prüfen sein, ob der Grundsatz der Selbstausführung (§ 4 Nr. 8 VOB/B) - die Regelungen der VOB/B sollten gemäß Ausschreibungsbedingungen Vertragsbestandteil werden - nicht Bedenken im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben (insbesondere RL 93/37 EWG v. 14.6.1993) begegnet (s. VK Bund, Beschluß vom 1.3.2002, VK 1-3/02). - OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Funktionale Leistungsbeschreibung: Notwendiger Inhalt des Angebotes
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Die im Beschwerdeverfahren Verg W 4/03 entstandenen Kosten haben der Antragsgegner und die Beigeladene gesamtschuldnerisch zu tragen. - VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
Ein weiteres Nachprüfungsverfahren wurde durch die Bieterin H...-D...-H... GmbH (vormalige Antragstellerin zu 1.) eingeleitet (VK 37/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 39/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten SS-Kaserne zu einer Fachhochschule der Polizei; Anforderungen an die Bestimmtheit der Ausschreibungsbedingungen; Bestimmung der Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rüge im Rahmen der ...
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 39/02
- VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 41/02
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
- VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
- OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
Auszug aus VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 39/02
Volltext siehe unter VK Brandenburg - 23.07.2002 - AZ: VK 37/02. - VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 41/02
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten …
Auszug aus VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 39/02
Weiteres Verbundverfahren: VK Brandenburg - 23.07.2002 - AZ: VK 41/02.
- VK Brandenburg, 23.07.2002 - VK 41/02
Überprüfung des Vergabeverfahrens betreffend den Umbau einer denkmalgeschützten …
Weiteres Verbundverfahren: VK Brandenburg - 23.07.2002 - AZ: VK 39/02.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".