Rechtsprechung
| VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01 , VK 2/01 , VK 3/01 , VK 4/01 , VK 5/01 , VK 6/01 , VK 7/01 , VK 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Berechnung des Schwellenwertes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01 , VK 2/01 , VK 3/01 , VK 4/01 , VK 5/01 , VK 6/01 , VK 7/01 , VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
So könnte eine solche Stelle zum Beispiel finanzielle Einbußen hinnehmen, um eine bestimmte Einkaufspolitik der Einrichtung zu verfolgen, mit der sie eng verbunden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1998 Rechtssache C-360/96, Slg. 1998, I-6821, in: Fischer/Noch, Entscheidungssammlung Europäisches Vergaberecht, I 40, RdNr. 43 ff.).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4 über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
Rüge der Besetzung der Vergabekammer durch die Vergabestelle; Berechtigung der …
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
Entscheidung der Vergabekammer: Vollstreckung
Durch Beschluss vom 9. März 2001 (VK 1/01 8/01) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster der Vergabestelle aufgegeben, Verkehrsdienstleistungen, die derzeit von den Antragstellerinnen, wozu auch die jetzigen Antragsteller gehören, in den Verfahren VK 1/01, VK 3/01, VK 4/01, VK 5/01 und VK 7/01 erbracht wurden, nicht ohne Vergabeverfahren nach dem 4. Teil des GWB zu vergeben. - VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …
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Rechtsprechung
| VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung (Wirtschaftlichkeit) der Angebote einer Parallelausschreibung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfung einer Auftragsvergabe im offenen Verfahren; Voraussetzungen der Nichtgewerblichkeit einer Vergabestelle; Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung der Vergabestelle zur Beachtung des öffentlichen Interesses bei der Wahrung ihrer Aufgaben; Wertung von fünf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baumaßnahme Neubau Großmarkt Bremen
Verfahrensgang
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
- OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01
- VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
- OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
- BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
Auszug aus VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
Auszugehen ist gemäß § 133 BGB vom Wortlaut des in dem Schreiben der Beigeladenen vom 18. Mai 2001 enthaltenen Satz; insoweit wird verwiesen auf das Urteil des BGH vom 03. November 1993 (NJW 94, 188, 189). - EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Agorà und Excelsior - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des …
Auszug aus VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
Insoweit wird auf das von der Vergabestelle genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2001 - C - 223/99 und C 260/99 - verwiesen.
- OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Gegen diesen Beschluss (Az. VK 4/01) hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt; die Antragstellerin hat ihren Nachprüfungsantrag für das in dem Beschluss der Vergabekammer genannte Einzellos für erledigt erklärt.Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) hat entsprechend der ihr im Nachprüfungsverfahren VK 4/01 von der Vergabekammer gemachten Auflage die Angebote der Antragstellerin neu gewertet und der Antragstellerin mit Schreiben vom 20.9.2001 gem. § 13 VgV mitgeteilt, dass auf die von ihr noch aufrechterhaltenen Generalunternehmer-Angebote der Zuschlag nicht erteilt werden könne, weil beabsichtigt sei, den Zuschlag am 8.10.2001 an Bieter der Vergabeeinheiten nach Einzellosen zu erteilen.
Zwar hatte die Vergabekammer im Verfahren VK 4/01 - wenn auch nicht ausdrücklich - ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, doch galt dieses Verbot nur für den Zuschlag aufgrund der bisher erfolgten Wertung der Angebote der Antragstellerin und der aufgrund dieser Wertung erfolgten Absagemitteilungen vom 23. und 24.7.2001.
Auf eine künftige, der Vergabestelle mit dem Beschluss der Vergabekammer im Verfahren VK 4/01 aufgegebene neue Wertung der Angebote der Antragstellerin und eine entsprechende Mitteilung gemäß § 13 VgV konnte das Verbot sich nicht erstrecken, weil das Ergebnis der neuen Wertung zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand und ihre Nachprüfung durch die Vergabekammer ein Zuschlagsverbot möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt hätte.
- OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01
Berechnung des wirtschaftlichsten Angebots
Der Beschwerdeführerin (Vergabestelle) wird im Vergabeverfahren VK 4/2001 = Verg. 2/2001 die Fortsetzung des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlags für die Vergabeeinheiten VE 07 -46 gestattet.Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer (Az.: VK 4/2001) nur hinsichtlich der zu den Vergabeeinheiten 02 - 06 getroffenen Entscheidung, da die Entscheidung der Vergabekammer hinsichtlich der Vergabeeinheit 09 ausdrücklich nicht angefochten ist.
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 08.05.2002 - VK 04/01 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 15.11.2001 - VK 4/01
- VK Niedersachsen, 11.02.2002 - VK 4/01
- VK Niedersachsen, 08.05.2002 - VK 04/01
- OLG Celle, 08.05.2002 - 13 Verg 5/02
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 11.02.2002 - VK 4/2001 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 15.11.2001 - VK 4/01
- VK Niedersachsen, 11.02.2002 - VK 4/2001
- VK Niedersachsen, 08.05.2002 - VK 4/01
- OLG Celle, 08.05.2002 - 13 Verg 5/02
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Rechtsprechung
| VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01 |
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 15.11.2001 - VK 4/01 |
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 15.11.2001 - VK 4/01
- VK Niedersachsen, 11.02.2002 - VK 4/01
- VK Niedersachsen, 08.05.2002 - VK 4/01
- OLG Celle, 08.05.2002 - 13 Verg 5/02
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Rechtsprechung
| VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01 |
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 10.12.2001 - VK 4/2001 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
1. § 94 VwGO i.V.m. § 71 VwGG; § 94 VwGO analog i.V.m. § 71 VwGG 2. § 91 Abs. 1 PfDG; Art. 73 Abs. 2 KO; Alimentations- und Fürsorgeprinzip; Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 2 Satz 1 WRV 3. § 18 PfBVO n.F.
Alimentations- und Fürsorgeprinzip, Aussetzung des Klageverfahrens, Ermessen, Versetzung in den Ruhestand
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.03.2002 - VGH 6/99
Versetzung in den Ruhestand
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 10.12.2001 - VK 4/01
das Klageverfähren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Parallelrechtsstreits des Herrn Pfarrer Name 4 (Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Mai 1999 - VK 21/1998 - VGH 6/99 ) vor den kirchlichen sowie vor den staatlichen Verwaltungsgerichten bzw. dem Bundesverfassungsgericht auszusetzen. - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 03.05.1999 - VK 21/98
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 10.12.2001 - VK 4/01
das Klageverfähren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Parallelrechtsstreits des Herrn Pfarrer Name 4 (Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 14. Mai 1999 - VK 21/1998 - VGH 6/99 ) vor den kirchlichen sowie vor den staatlichen Verwaltungsgerichten bzw. dem Bundesverfassungsgericht auszusetzen. - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.11.1996 - VK 6/96
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 10.12.2001 - VK 4/01
Die gegen diesen Bescheid gerichtete Anrufung der Verwaltungskammer durch den Kläger blieb erfolglos ( Urteil vom 11. November 1996, Az.: VK 6/1996). - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 27.03.1995 - VK 9/94
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 10.12.2001 - VK 4/01
Seine bei der Verwaltungskammer anhängig gemachte Klage wies diese durch Urteil vom 27. März 1995 ab ( Az.: VK 9/1994 ).
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Rechtsprechung
| VK Köln, 14.05.2001 - VK 04/2001 |
Volltextveröffentlichung
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - VK 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rügepflicht des Bieters
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - VK 4/01
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg. 1/00) erfordert die Unverzüglichkeit der Rüge, dass sie im Regelfall ggf. per Telefax oder Telefon innerhalb von ein bis drei Tagen geltend gemacht wird.
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