Rechtsprechung
| VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung der Angebote der Bieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Leitpfosten für den Landesbetrieb Straßenbau NRW; Maßstab zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen; Zulässigkeit der Auslegung zu Lasten des Bieters bei objektiver Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen; Wertung von nicht ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
- OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1031
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (21)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Denn eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung kann nur getroffen werden, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist, BGH, 18.2.2003, X ZB 43/02.Entgegen der Auffassung des OLG Celle, Beschluss vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08, kann nach der Rechtsprechung des BGH, u.a. Beschluss vom 18.2.2003, X ZB 43/02, die Unvollständigkeit von Angeboten nicht mehr damit gerechtfertigt werden, dass es sich lediglich um unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Positionen (oder Erklärungen) handelt und der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gegeben hat, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt.
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Die Ausschreibungsbedingungen sind zunächst auszulegen, wobei der Maßstab die Sicht eines verständigen Bieters bildet, OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08.Man konnte die fehlende Angabe dazu also auch nicht so wie im Falle des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, Verg 36/07- aus anderen Angaben der Bieter schlussfolgern, so dass die zusätzliche Benennung einer solchen Stelle nicht erforderlich erschien.
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Die Ausschreibungsbedingungen sind zunächst auszulegen, wobei der Maßstab die Sicht eines verständigen Bieters bildet, OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08.In der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08, wird ausgeführt, dass die Vergabestelle, die in jahrelanger Praxis die vergaberechtswidrige Nachreichung von Nachunternehmerangaben geduldet hat, durch eine rechtzeitige Vorankündigung gegenüber dem Bieter klarstellen muss, dass sie die Bewerbungsbedingungen künftig strikt anzuwenden gedenkt.
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Stellt sich der Ausschluss eines Angebots wegen einer fehlenden Erklärung als reiner Formalismus dar, so verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, so OLG Celle, 2.10.2008, 13 Verg 4/08, wenn er dennoch ein solches Angebot als unvollständig ausschließt.Entgegen der Auffassung des OLG Celle, Beschluss vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08, kann nach der Rechtsprechung des BGH, u.a. Beschluss vom 18.2.2003, X ZB 43/02, die Unvollständigkeit von Angeboten nicht mehr damit gerechtfertigt werden, dass es sich lediglich um unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Positionen (oder Erklärungen) handelt und der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gegeben hat, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt.
- OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07
Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Wenn er diese Erklärungen in einem dafür vorgesehenen Formblatt nicht macht, aber die dort fehlenden Angaben sich in hinreichender Deutlichkeit aus dem Angebot an anderer Stelle entnehmen lassen, dann kann ein solches Angebot nicht wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen werden, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2007, Verg 28/07.Im Falle des OLG Düsseldorf, Verg 28/07, gab es für die Erklärung Formblätter, die vom Bieter nur unzureichend ausgefüllt wurden.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften, BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06. - BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Es gibt zwar keinen Kontrahierungszwang für den öffentlichen Auftraggeber, BGH, 5.11.2002, X ZR 232/00. - OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Gleiches gilt für Angebote im Anwendungsbereich der VOL/A, OLG Düsseldorf, 13.4.2006, Verg 10/06; OLG Düsseldorf, 28.4.2008, Verg 1/08. - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Die Nichtabgabe dieser Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss des Angebots, BGH, Urteil vom 7.6.2005, X ZR 19/02. - OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Wiederholt hat das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, geurteilt, dass erkannte Vergaberechtsverstöße unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen zu rügen sind. - BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06
Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge
- OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
- OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. April 2009 (VK 4/09) aufgehoben, soweit darin über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist. - VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
Sowohl die Vergabekammer Berlin (VK Berlin, Beschluss v. 06.03.2009 - Az.: VK B 2-32/08) als auch die Vergabekammer Baden-Württemberg (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08) und die Vergabekammer Münster (VK Münster, Beschluss vom 30.04.2009 - Az.: VK 4/09) halten die Wettbewerbsrelevanz der zum Ausschluss führenden fehlenden Erklärungen nicht (mehr) für ein geeignetes Abgrenzungskriterium; nicht zuletzt mit Rücksicht auf die mit Anforderung der jeweiligen Erklärung eingetretene Selbstbindung des Auftraggebers. - VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
Eine Wartefrist ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, weil er das Risiko für die Einhaltung der Fristen in einem Nachprüfungsverfahren trägt, OLG Frankfurt, 16.5.2000, 11 Verg 1/99; VK Münster, 23.5.2003, VK 9/03; VK Münster 30.4.2009, VK 4/09. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Deshalb darf im Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: VII-Verg 55/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 15 Verg 4/10; VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: VK 5/10; Beschluss vom 30.04.2009, Az.: VK 4/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 03.03.2008, Az.: 1/SVK/002-08; VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2010, Az.: Z3-3-3194-1-04-01/10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über eine besondere ambulante, ärztliche Versorgung unter Beachtung eines geheimen Wettbewerbes zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern ; Angebot eines Bieters in Unkenntnis der konkurriernden Angebote; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Von Entgeltlichkeit eines Vertrages wird üblicherweise gesprochen, wenn der Empfänger einer versprochenen Leistung seinerseits eine (Gegen-) Leistung zu erbringen hat (BGH Beschluss vom 1. Februar 2005 X ZB 27/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 Verg 52/03; Beschluss vom 27. Juli 2006 Verg 23/06; VK Bund, Beschluss vom 20. August 2008 VK 1 108/08). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 Verg 52/03; Beschluss vom 27. Juli 2006 Verg 23/06; VK Bund, Beschluss vom 20. August 2008 VK 1 108/08).
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Da eine Schwerpunktbildung danach, ob die Finanzierung oder die Beaufsichtigung im Vordergrund steht, nicht vorzunehmen ist und eine Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundes- oder Landesvergabekammer nach § 18 Abs. 1 bis 7 VgV zu keinem Ergebnis führt, wird gemäß § 18 Abs. 8 VgV die zuständige Vergabekammer nach dem Sitz der Auftraggeberin bestimmt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 1999 6 Verg 1/99). - OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Mittlerweile ist es aber einhellige Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, dass es sich bei gesetzlichen Krankenkassen und damit auch bei der Auftraggeberin um öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB handelt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2008 Verg W 18/07; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 L 11 KR 4810/08 ER-B; Gabriel, NZS 2007, 344, 347). - LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Mittlerweile ist es aber einhellige Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, dass es sich bei gesetzlichen Krankenkassen und damit auch bei der Auftraggeberin um öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB handelt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2008 Verg W 18/07; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 L 11 KR 4810/08 ER-B; Gabriel, NZS 2007, 344, 347). - OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
"Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 1 Verg 4/05). - VK Brandenburg, 23.07.2007 - 1 VK 26/07
Gesetzliche Krankenkassen sind keine öffentlichen Auftraggeber
Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
Die Vergabekammer des Landes Brandenburg ist in ihrer bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. Beschluss vom 23. Juli 2007 1 VK 26/07) davon ausgegangen, dass gesetzlichen Krankenkassen aufgrund ihrer mittelbaren staatlichen Finanzierung keine öffentliche Auftraggebereigenschaft zukommt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09
Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. - LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09
Ausschreibungsverfahren einer Krankenkasse für eine besondere ambulante …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09, VK 04/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
- ibr-online
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial! (IBR 2009, 292)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09
Die Feststellung dieser Voraussetzung ist darin Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).(BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09
Diese Auffassung ist noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG vom 29.7.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
Ob allerdings Leistungen wie die Durchführung von Lastplattendruckversuchen durch eine staatlich anerkannte Materialprüfanstalt objektiv auch ein ,,sich Bedienen" unddamit eine von Ziffer 7 umfasste Nachunternehmerleistung darstellen, ist in der Rechtsprechung umstritten (…so.u.a. bejahend für die Überwachung des Einbaus von Beton durch anerkannte Prüfstellen: OLG Düsseldorf, a.a.O. und 2. VK Bund, Beschluss vom 26.05.2008 Verg 2-49/08; ablehnend für Abnahme der Erdungsanlage durch einen Prüfer der DB AG: VK Thüringen, Beschluss vom 23.03.2007 - 360-4002.20-874/2007 - 002-SÖM; Frank G. Reitz zu VK Arnsberg Beschluss vom 25.03.2009 - VK 4/09 ibr-online).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Bremen, 20.08.2009 - VK 4/09 |
Volltextveröffentlichung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 07.04.2009 - VK 4/09 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 24 Abs. 2 VwGG
Dienstwohnung, Teilaufhebung (Dienstwohnung), Vollziehung (sofortige), Widerruf eines Verwaltungsakts, sofortige Vollziehung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 07.04.2009 - VK 4/09 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 24 Abs. 2 VwGG
Dienstwohnung, Teilaufhebung (Dienstwohnung), Vollziehung (sofortige), Widerruf eines Verwaltungsakts, sofortige Vollziehung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".