Rechtsprechung
| VK Münster, 04.08.2010 - VK 05/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offenenes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zur Entsorgung von kommunalem Abfall; Berücksichtigung von Angeboten im Bereich der Dienstleistungen und im Bereich der Bauleistungen ohne wesentliche Preisangaben; Nachweisbarkeit eines offenbaren Missverhältnisses zwischen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 04.08.2010 - VK 05/10
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - Verg 37/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird, so BGH, Beschluss vom 18.5.2004, X ZB 7/04.Ein solches Angebot widerspricht dem in § 21 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Grundsatz, weil es grundsätzlich ungeeignet ist, einer transparenten und alle Bieter gleichbehandelnden Vergabeentscheidung ohne weiteres zu Grunde gelegt zu werden, BGH, 18.5.2004, X ZB 7/04.
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Das aus § 21 Nr. 1 VOB/A abgeleitete Erfordernis, alle geforderten Erklärungen abzugeben und insbesondere jeden in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Preis so wie gefordert vollständig mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird, dient nicht dem Zweck, eine Verlagerung von Preiselementen von einer Position in eine andere zu verhindern, BGH, a.a.O.; OLG Brandenburg, 13.9.2005, Verg W 9/05; OLG Düsseldorf, 9.2.2009, Verg 66/08.Nicht aber sind die einzelnen Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen, OLG Düsseldorf, 9.2.2009, Verg 66/08.
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Dabei geht die Rechtsprechung, u.a. OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; VK Münster, 15.9.2009, VK 14/09, davon aus, dass die Vergabestellen verpflichtet sind die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot eines Bieters mehr als 20% beträgt, so auch Noch, in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage 2007, § 25 Rn. 249; Dicks, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 139. Gegenstand der in der dritten Wertungsstufe stattfindenden Preisprüfung ist der Gesamtpreis (Endpreis) des Angebots.
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Das aus § 21 Nr. 1 VOB/A abgeleitete Erfordernis, alle geforderten Erklärungen abzugeben und insbesondere jeden in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Preis so wie gefordert vollständig mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird, dient nicht dem Zweck, eine Verlagerung von Preiselementen von einer Position in eine andere zu verhindern, BGH, a.a.O.; OLG Brandenburg, 13.9.2005, Verg W 9/05; OLG Düsseldorf, 9.2.2009, Verg 66/08. - OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Gibt ein Bieter beispielsweise in einer Leistungsposition einen Preis von 0, 00 an und ist dieser Preis ersichtlich ernst gemeint, ohne Preisbestandteile auf andere Positionen zu verteilen und diese darin zu verstecken, so ist ein solches Angebot nicht auszuschließen, vgl. OLG Düsseldorf, 8.2.2005, Verg 100/04, und zwar auch dann nicht, wenn sicher feststeht, dass die Leistung ausweislich der Kalkulation nicht für 0, 00 erbracht werden kann. - VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Dabei geht die Rechtsprechung, u.a. OLG Düsseldorf, 23.1.2008, Verg 36/07; VK Münster, 15.9.2009, VK 14/09, davon aus, dass die Vergabestellen verpflichtet sind die Angemessenheit der Preise zu prüfen, wenn der Abstand zwischen dem erstplatzierten und dem nächstplatzierten Angebot eines Bieters mehr als 20% beträgt, so auch Noch, in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage 2007, § 25 Rn. 249; Dicks, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 139. Gegenstand der in der dritten Wertungsstufe stattfindenden Preisprüfung ist der Gesamtpreis (Endpreis) des Angebots. - OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Unterlässt der Auftraggeber eine Prüfung, kann nur der vom Ausschluss seines Angebots bedrohte Bieter die Nachprüfung beantragen, vgl. OLG Düsseldorf, 2.5.2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, 6.3.2008, Verg 53/07. - OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Unterlässt der Auftraggeber eine Prüfung, kann nur der vom Ausschluss seines Angebots bedrohte Bieter die Nachprüfung beantragen, vgl. OLG Düsseldorf, 2.5.2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, 6.3.2008, Verg 53/07. - OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Das gilt auch dann, wenn das Nachprüfungsverfahren zunächst unzulässig war, u.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.12.2009, 11 Verg 6/09. - OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
Auszug aus VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Lediglich willkürliche, auf Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen sind unzulässig und prozessual unbeachtlich, OLG Düsseldorf, 8.12.2008, Verg 55/08.
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - Verg 37/10
Anforderungen an die Darstellung der kalkulierten und geforderten Preise in einem …
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 04. August 2010 (VK 5/10) wird zurückgewiesen. - VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu akzeptieren, VK Münster, 4.8.2010, VK 5/10. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Deshalb darf im Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: VII-Verg 55/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 15 Verg 4/10; VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: VK 5/10; Beschluss vom 30.04.2009, Az.: VK 4/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 03.03.2008, Az.: 1/SVK/002-08; VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2010, Az.: Z3-3-3194-1-04-01/10). - VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11
Festsetzung der Inventarsummen
Die Kalkulation ist Angelegenheit des Bieters und kann aufgrund unterschiedlicher Annahmen erfolgen, so auch VK Münster, 4.8.2010, VK 5/10.
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages als offensichtlich unbegründet im Falle einer von vornherein unnötigen und für das Ergebnis irrelevant erscheinenden Verhandlung; Nichtbestehen irgendwelcher Hinweise auf das Vorliegen der behaupteten Vergaberechtsverstöße; ...
- ibr-online
Beifügen eines eigenen Leistungsverzeichnisses: Ausschluss!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
- OLG Brandenburg, 16.03.2010 - Verg W 6/10
- OLG Brandenburg, 17.08.2010 - Verg W 6/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Auszug aus VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A führt (so zum Beispiel OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so zum Beispiel OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A führt (so zum Beispiel OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so zum Beispiel OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08). - OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
Auszug aus VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Die Auftraggeberin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt … ist, öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, IBR 2004, 335).
- OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Da die Auftraggeberin sich wegen des Einflusses der Stadt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wie ein Marktteilnehmer in einem entwickelten Wettbewerb bewegt, ist auch die Nichtgewerblichkeit zu bejahen (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2007 - Verg 6/07, VergabeR 2007, 684). - OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07
Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …
Auszug aus VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Die schlüssige Behauptung ist erforderlich, aber regelmäßig auch ausreichend (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - Verg W 12/07), dass und welche Vergabevorschriften missachtet worden sein sollen. - VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
Auszug aus VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Da die Auftraggeberin den Vertragsinhalt in den Angebotsunterlagen vorgegeben hat, ist es ihr anerkennenswertes Interesse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht und den Prüfungsumfang im Vergabeverfahren im Interesse einer schnellen und reibungslosen Umsetzung der Auftragsvergabe nicht ausufern zu lassen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2007 - 1 VK 9/07).
- OLG Brandenburg, 16.03.2010 - Verg W 6/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit konkreter Beanstandungen bei einer …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 2.3.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 17. Februar 2010 - VK 5/10 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
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