Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Busausschreibungen und eigenwirtschaftliche Anträge

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre nach dem PBefG 2013

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ein "auf Vorrat" durchgeführtes Vergabeverfahren ist unzulässig! (VPR 2013, 107)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  a) Wiederholt ist in der Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, dass vor einer Ausschreibung eine sogenannte "Vergabereife" herzustellen ist, vgl. u.a. BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, 14.2.2001, Verg 14/00; OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08.

  Sonderrechtliche Fragen müssen nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08, zwar nicht abschließend geklärt sein.

  Im Unterschied zum Fall des OLG Düsseldorf, Verg 52/08, hat die Vergabestelle ihr Beschaffungsvorhaben hier nicht nach allen Richtungen (objektive und subjektive Unmöglichkeit) soweit wie möglich geklärt.

• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Dabei handelt es sich um eine der Nachprüfung vorgelagerte Frage, die nicht von den Nachprüfungsinstanzen überprüft wird, so OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/10, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11.

  Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass es sich in diesen Fällen nicht um eine subjektive Unmöglichkeit eines Bieters handelt, vgl. OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11.

  Sowohl das OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/11, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11 haben geurteilt, dass die Prüfung oder Entscheidung, ob die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, der Vergabe vorgelagert oder nachgelagert ist und eben nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Insofern beruft die Antragstellerin sich auf den Grundsatz von "Treu und Glauben", der auch im Vergaberecht zur Anwendung kommt, siehe u.a. BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06: "Unerfüllbare Anforderungen widersprechen dem Grundsatz von Treu und Glauben, der allgemein gilt, deshalb auch selbstverständliche Grundlage eines jeden Vergabeverfahrens ist und zu den Bestimmungen gehört, die der öffentliche Auftraggeber nach § 97 Abs. 7 GWB zu beachten hat.

  a) Wiederholt ist in der Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, dass vor einer Ausschreibung eine sogenannte "Vergabereife" herzustellen ist, vgl. u.a. BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, 14.2.2001, Verg 14/00; OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  a) Nach Auffassung des BGH, 8.2.2011, X ZB 4/10, ist es nicht grundsätzlich unzulässig, während eines Nachprüfungsverfahrens Begründungen und die erforderliche Dokumentation nachzuholen.
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Diese Rücksichtnahmepflichten bei der Vertragsanbahnung, die unter die Rechtsfigur der "culpa in contrahendo" bekannt waren und nunmehr sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben, sind auch im Bereich des Vergaberechts bei öffentlichen Ausschreibungen zu beachten, so für den Unterschwellenbereich BGH, 9.6.2011, X ZR 143/10; BGH 3.4.2007, X ZR 19/06 und OLG Düsseldorf, 19.10.2011, 27 W 1/11.
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Diese Rücksichtnahmepflichten bei der Vertragsanbahnung, die unter die Rechtsfigur der "culpa in contrahendo" bekannt waren und nunmehr sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben, sind auch im Bereich des Vergaberechts bei öffentlichen Ausschreibungen zu beachten, so für den Unterschwellenbereich BGH, 9.6.2011, X ZR 143/10; BGH 3.4.2007, X ZR 19/06 und OLG Düsseldorf, 19.10.2011, 27 W 1/11.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Das OLG Düsseldorf hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass die behaupteten Vergaberechtsverstöße kausal für die Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers sein müssen, vgl. OLG Düsseldorf, 15.6.2010, Verg 10/10.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Sowohl das OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/11, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11 haben geurteilt, dass die Prüfung oder Entscheidung, ob die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, der Vergabe vorgelagert oder nachgelagert ist und eben nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens.
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  a) Das OLG Düsseldorf hat wiederholt, u.a. im Beschluss vom 24.11.2011, Verg 62/11, folgendes ausgeführt:.
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

  Auszug aus VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Fehlt es an einer solchen Beeinträchtigung (kein Schaden), besteht für die Vergabenachprüfungsinstanzen auch kein rechtfertigender Grund, das Vergabeverfahren anzuhalten und auf diese Weise den vom Gesetz angestrebten möglichst raschen Abschluss des Beschaffungsvorhabens zu verzögern, OLG Düsseldorf, 3.8.2011, Verg 6/11.
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11

  Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11

  Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10

  Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 11 Verg 1/16

  Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe …

  Der Nachprüfungsantrag könne schon deshalb nicht "offensichtlich unbegründet" sein, weil die Vergabekammer Münster mit Beschluss vom 29.5.2013, VK 5/13, einen vergleichbaren Sachverhalt diametral entgegengesetzt entschieden habe.

  Insoweit weist die Antragstellerin zwar zutreffend darauf, dass es an der Vergabereife fehlen könnte, wenn die Durchführung des ausgeschriebenen Verkehrs durch den Bestbieter daran scheitern könnte, dass einem Dritten vorrangig eine Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Verkehr zu erteilen ist (VK Münster, Beschl. vom 29.3.2013, VK 5/13; OLG Bremen, Beschl. vom 4.7.2014, 2 Verg 1/14).

• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …

  Sie stellt nahezu wortgleich zu der Entscheidung der Vergabekammer Münster vom 29.05.2013 - VK 5/13, 1.1.1a Abs. 2, dar, dass es ihr nicht um die grundsätzliche Aufhebung der Ausschreibung gehe, sondern um den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit und der Einhaltung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen personenbeförderungsrechtlichen Anforderungen des PersBefG.
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 07.12.2016 - VK 2/15
  Einen Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beginn von Erhebungen zur Frage der Versetzung und der Versagung der weiteren Dienstausübung hat die erkennende Verwaltungskammer mit Beschluss vom 07.06.2013 - VK 5/13 -, auf den Bezug genommen wird, abgelehnt.

  Die erkennende Verwaltungskammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 07.06.2013 - VK 5/13 - im Verfahren der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beginn von Erhebungen zur Frage der Versetzung und der Versagung der weiteren Dienstausübung u. a. ausgeführt:.

• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 07.12.2016 - VK 2/15
  Einen Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beginn von Erhebungen zur Frage der Versetzung und der Versagung der weiteren Dienstausübung hat die erkennende Verwaltungskammer mit Beschluss vom 07.06.2013 - VK 5/13 -, auf den Bezug genommen wird, abgelehnt.

  Die erkennende Verwaltungskammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 07.06.2013 - VK 5/13 - im Verfahren der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beginn von Erhebungen zur Frage der Versetzung und der Versagung der weiteren Dienstausübung u. a. ausgeführt:.

• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!

  Die Klärung der Frage, ob die Auftraggeber zuvor geprüft haben, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist, gehört deshalb nicht zum Prüfungsumfang im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff GWB (OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2011 - Az.: VII Verg 48/10; OLG Jena, B. v. 23. Dezember 2011 - Az.: 9 Verg 3/11; zu den Konsequenzen der davon abweichenden Entscheidung der VK Münster, B. v. 29. Mai - - Az.: VK 5/13: Saxinger/Winnes-Winnes, PBefG, 2. EL September -, PBefG, § 8a Abs. 1 Rn. 17 f).
• VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2013 - 2 VK LSA 16/13

  Verfahren für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen: Überprüfung einer …

  Die Prüfung, ob die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, ist nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens (vgl. VK Münster Beschluss VK 5/13 v. 29.05.2013 Ziff. 2.1 e, Thüringer OLG Beschluss a.a.O, OLG Düsseldorf Beschluss VII-Verg 48/10 v. 02.03.2011 Rd. 130, OLG Rostock vom 04.07.2012 17 Verg 3/12 Rd. 61).
• VK Brandenburg, 03.08.2016 - VK 10/16

  Vorgaben zur Personenbeförderung: Keine Prüfung im Vergabeverfahren!

  Die veröffentlichten Entscheidungen betrafen im Wesentlichen das Verhältnis der gemäß § 8 Abs. 4 PBefG vorrangig in Eigenwirtschaftlichkeit zu erbringenden Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zur gemeinwirtschaftlichen und damit ausschreibungspflichtigen Leistungsdurchführung nach §§ 8a, 8b PBefG i.V.m. Art. 5 Abs. 1, 3 VO (EG) 1370/2007 oder die Zulässigkeit von Direktvergaben gemäß Art. 5 Abs. 4, 5 VO (EG) 1370/2007 (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. November 2014 - VK 1-28/14; nachfolgend: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. März 2015 - Verg 11/14; VK Münster, Beschluss vom 29. Mai - - VK 5/13).