Rechtsprechung
| VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19-L |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben! (VPR 2020, 17)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber kann Preisobergrenze vorgeben! (IBR 2020, 42)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (33)
- EuG, 13.09.2011 - T-8/09
Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA - Öffentliche …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
a) Ein öffentlicher Auftraggeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen, da der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011 - T-8/09 - ("Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA"); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018 - Verg 24/17.Die Obergrenze kann als Ausschlusskriterium ausgestaltet werden, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 72; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 47.
Die Bestimmung einer finanziellen Obergrenze präzisiert im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers den Auftragsgegenstand, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 65, 67; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 57.
Ob die Höhe der Obergrenze angemessen ist, ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, s. EuG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 90; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 56.
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung genügt für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags nicht, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011 - Verg 46/10; Beschl. v. 25.04.2012 - Verg 100/11; Beschl. v. 27.09.2017 - Verg 12/17; Beschl. v. 18.04.2018, a.a.O., Rdnr. 66, 80.Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 16.
Ein Auftraggeber ist - wie bereits oben in anderem Zusammenhang dargelegt - nicht gehalten, eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzel-wirtschaftliche Interessen bedient werden, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 15.
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Der öffentliche Auftraggeber ist jedenfalls nicht verpflichtet, bei der Definition der Wertungskriterien derart ins Detail zu gehen, dass er der Sache nach eine konzeptionelle Arbeit übernimmt, die er im Rahmen der (teil-) funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter delegieren wollte, s. BGH, Beschl. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Ein Auftraggeber muss Ausschreibungen nicht so zuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen daran beteiligen können, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - Verg 30/12; Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14. - EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
In Anknüpfung an die neuere Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (s. EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 - ("TNS Dimarso"), wird eine Möglichkeit der Bieter, den für die Vergabe bestimmter Punktwerte erforderlichen Zielerreichungsgrad vorab derart präzise zu bestimmen, grundsätzlich nicht mehr verlangt, s. BGH, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O., Rdnr. 46; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 - Verg 39/16; Beschl. v. 17.01.2018 - Verg 39/17. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Das Nachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient allein dem Schutz subjektiver Rechte, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011 - Verg 16/11; Beschl. v. 18.04.2018 - Verg 56/17. - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
In Anknüpfung an die neuere Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (…s. EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 - ("TNS Dimarso"), wird eine Möglichkeit der Bieter, den für die Vergabe bestimmter Punktwerte erforderlichen Zielerreichungsgrad vorab derart präzise zu bestimmen, grundsätzlich nicht mehr verlangt, s. BGH, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O., Rdnr. 46; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 - Verg 39/16; Beschl. v. 17.01.2018 - Verg 39/17. - OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Der Auftraggeber hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2018 - Verg 54/17. - OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
In Anknüpfung an die neuere Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (…s. EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 - ("TNS Dimarso"), wird eine Möglichkeit der Bieter, den für die Vergabe bestimmter Punktwerte erforderlichen Zielerreichungsgrad vorab derart präzise zu bestimmen, grundsätzlich nicht mehr verlangt, s. BGH, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O., Rdnr. 46; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 - Verg 39/16; Beschl. v. 17.01.2018 - Verg 39/17. - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Auszug aus VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Allein der Umstand, dass der Auftrag i.S.d. § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV konzeptionelle Lösungen umfasst, die Leistungsbeschreibung also funktionale Elemente enthält, begründet für sich genommen nicht die Notwendigkeit eines Verhandlungsverfahrens, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.06.2016 - Verg 6/16. - OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- OLG Düsseldorf, 05.01.2011 - Verg 46/10
Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08
Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04
Wann ist freihändige Vergabe zulässig?
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17
Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17
Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17
Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17
Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
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