Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Verdingungsunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auftraggebieterschaft einer juristische Person des privaten Rechts mit dem Zweck der Wahrnehmung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben; Erfordernis der strikt getrennten Wertung in vier Wertungsphasen; Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch den Bieter bei ...
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
- OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht (BGH, BauR 1998, 1249). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Im Interesse von Objektivität und Überprüfbarkeit sind diese Schritte mit größter Sorgfalt und streng getrennt von einander vorzunehmen (vgl. BGH, NJW 1998, 3644 ,,Klärwerkerweiterung"). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normenzweck der Vorschriften gerecht, durchsichtige, in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare Vertragsangebote zu gewährleisten, um so einen echten fairen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen (OLG Düsseldorf, IBR 2001, 75). - EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Nach dem Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1999 Rs. C-176/98 (NZBau 2000, 149) hat die Beigeladene zu beweisen, dass sie tatsächlich über die Mitarbeiter und Mittel anderer Unternehmen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind, verfügt.
- OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04
Zur Auslegung von Leistungsbeschreibungen
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 26. April 2004 - VK 7/04 - wird zurückgewiesen.den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg (VK 7/04) vom 26. April 2004 aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen,.
den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg (VK 7/04) vom 26. April 2004 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen,.
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Eine Vermischung der Wertungsstufen ist unzulässig und kann zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens führen (Thüringer OLG, Urteil vom 27.02.2002, Az.: 6 U 360/01 ; VK Bremen, Beschluss vom 25.06.2003, Az.: VK 10/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2004, Az.: VK 7/04; Beschluss vom 27.10.2003, Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002, Az.: VK 60/02). - VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
Nichtsdestotrotz ist sich die Rechtsprechung (VK Bund, B. v. 30.01.2004, VK 1-141/03, VK Brandenburg, B. v. 26.04.2004, VK 7/04, VK Südbayern, B. v. 10.11.2003, 49-10/03), auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 09.05.2003, 1/SVK/034-03) einig, dass grundsätzlich eine derartige Umdeutung nicht in Betracht kommt, da ansonsten der Schutzzweck des § 25 Nr. 1 lit b) VOB/A /Schutz des korrekten Wettbewerbs, insbesondere der redlichen Bieter, die ausschreibungskonforme Angebote abgegeben habe) unterlaufen würde.
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 07/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: entbehrlich bei unmittelbar bevorstehendem Zuschlag
- VERIS
- ibr-online
Anforderungen an Eignungsnachweise
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Der öffentliche Auftraggeber darf jedoch in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis fordern oder gestatten (vgl. OLG Naumburg, NZBau 2004, 350; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.02, Verg 56/02; OLG Thüringen, Beschl. vom. 5.12.01, 6 Verg 3/01). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Ordnungsgemäßheit der Angebotswertung nicht feststellen lässt (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26.07.2002, Verg 28/02). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Die Beigeladene kann in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO eine Kostenerstattung beanspruchen, da sie einen eigenen Antrag gestellt hat und sich auch aktiv am Verfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165, 166).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Der öffentliche Auftraggeber darf jedoch in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis fordern oder gestatten (vgl. OLG Naumburg, NZBau 2004, 350; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.02, Verg 56/02; OLG Thüringen, Beschl. vom. 5.12.01, 6 Verg 3/01). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Geäußerte Zweifel oder Bedenken manifestieren zunächst einmal einen Verdacht, der eine Rügeobliegenheit aber erst dann entstehen lässt, wenn sich dieser Verdacht, etwa durch das Einholen weiterer Informationen, zur ausreichenden Gewissheit verdichtet (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22.08.00, Verg 9/00;… Jaeger, NZBau 2001, S. 289, 294). - OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Der öffentliche Auftraggeber darf jedoch in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis fordern oder gestatten (vgl. OLG Naumburg, NZBau 2004, 350; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.02, Verg 56/02; OLG Thüringen, Beschl. vom. 5.12.01, 6 Verg 3/01).
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