Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbundenheit des Vereins mit dem Staat durch die überwiegende Finanzierung durch öffentliche Auftraggeber als Kriterium für eine öffentliche Auftraggebereigenschaft eines Vereins; Darlegungslast für eine Rechtsverletzung durch eine Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Er verlangt weder eine tatsächliche besondere Einflussmöglichkeit auf die Tätigkeit der juristischen Person noch einen direkten Einfluss bei der Vergabe eines Auftrages, sondern lässt für die Verbundenheit des Vereins mit dem Staat allein die überwiegende Finanzierung durch öffentliche Auftraggeber genügen (Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B, Kommentar, 14. A., § 98 Rn.10; vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 Rs. C-337/06). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 Verg 8/07). - OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Fehlt es daran, ist der Antrag sowohl wegen eines Verstoßes gegen § 108 GWB als auch gegen § 107 Abs. 2 GWB unzulässig (…Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. A., § 108, Rnr. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000 1 Verg 2/00;… Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris Praxiskommentar Vergaberecht, § 108, Rnr. 26 ff.). - VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05). - VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05). - VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Lieferung von Zeiterfassungsterminals
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Der Antragsteller muss dieses Interesse am Auftrag schlüssig darlegen und diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt (1. VK Bund, Beschluss vom 1. Juli 2002 VK 1-33/02; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2003 1/SVK/018-03). - VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Darlegung der Zuschlagschancen
Auszug aus VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Der Antragsteller muss dieses Interesse am Auftrag schlüssig darlegen und diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt (1. VK Bund, Beschluss vom 1. Juli 2002 VK 1-33/02; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2003 1/SVK/018-03).
- OLG Brandenburg, 10.06.2008 - Verg W 7/08
Vergabeverfahren: Ordnungsgemäßheit einer Rüge; nachträgliche Heilung einer nicht …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 7. April 2008 (VK 7/08) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.Rn. 35 1. den angegriffenen Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 7. April 2008, Az. VK 7/08, aufzuheben,.
- VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
Öffentlicher Auftraggeberbegriff
Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, mithin der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 VK 7/08). - VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
In der Rechtssprechung ist es unumstritten, dass die Rüge zwar keine detaillierte rechtliche Würdigung enthalten muss, aber andererseits auch nicht völlig pauschal und undifferenziert sein darf (OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: Verg 36/07; OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 8/07, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04; VK Brandenburg, B. v. 12.11.2008 Az.: VK 35/08; B. v. 07.04.2008 - Az.: VK 7/08). - VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Voraussetzungen für die Einstufung als öffentlicher Auftraggeber
Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 - VK 7/08). - VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09
Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!
Die Vergabekammer ist aber trotz des Grundsatzes der Amtsermittlung nicht gehalten, allen nur denkbaren Möglichkeiten einer Rechtsverletzung nachzugehen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2008- VK 7/08).
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08, VK 07/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Verwendung von Unterkriterien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05
Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Diese Aussagen sowie auch die Entscheidung der Bundeskammer vom 4.5.2005, Az. VK 3-25/05 beziehen sich zwar auf Unterkriterien zu Zuschlagskriterien, sind aber ohne weiteres sinngemäß auf Auswahl- bzw. Eignungskriterien übertragbar, denn letztlich formulieren sie die Anforderungen des Transparenzgebotes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Auswahlentscheidung. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
11/18 Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04 ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend macht.
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Auch die Verwendung nicht zuvor bekannt gemachter Unterkriterien ist zulässig, sofern sie die in den Unterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern , nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können und nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurden, die einen der Bieter diskriminieren konnten (EuGH vom 24.11.2005, Az.: C-331/04). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Die Rüge fehlerhafter Wertung vom 8.2.2008 ist daher als ausreichend und unverzüglich anzuerkennen: Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg. 1/99) dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu. - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
(Vgl. u.a OLG Düsseldorf vom 23.3.2005, Az.:VII-Verg 68/04). - VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06
Anforderungen an die Begründung der Auftragsvergabeentscheidung; …
Auszug aus VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Sie verweist hierzu auf eine Entscheidung der VK Südbayern sowie auf eine Entscheidung der hiesigen Kammer vom 13.06.2006 (Az.: VK 10/06).
- VK Arnsberg, 20.05.2008 - VK 9/08
Einheitlicher Ausschluss bei fehlenden Nachweisen
Ausweislich des Beschlusses vom 19.3.2008 unter dem Az.: VK 07/08 wurde die fehlerhafte Auswahl der Teilnehmer beanstandet und der Antragsgegnerin aufgegeben, bei Fortbestehen der Vergabeabsicht das Verfahren in den Stand nach Erhalt der Teilnahmeanträge zurück zu versetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer alle eingegangenen Teilnahmeanträge erneut zu bewerten, die Teilnehmerzahl entsprechend der Bekanntmachung auf maximal fünf nach den § § 10, Abs. 1, 11, 12 und 13 VOF zu reduzieren und Angebote gem. § 16 VOF unter Wahrung der bekannt gegebenen Kriterien erneut zu werten.Hieraus wird, wie sich auch aus der bestandskräftigen Entscheidung der Kammer dazu vom 19.3.2008 ( Az.: VK 7/08) ergibt, deutlich, dass die Antragsgegnerin dieser Schlüsselkompetenz für die Auswahlentscheidung nach § 16 VOF erhebliches Gewicht beimessen will, wie sich aus der Bepunktung unter 3. der bekannt gegebenen Wertungskriterien ergibt.
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Rechtsprechung
| VK Münster, 15.05.2008 - VK 07/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Münster, 15.05.2008 - VK 7/08
Eine entsprechende Anwendung anderer Kostenvorschriften kommt nach der Auffassung des BGH, Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 22/05, ebenfalls nicht in Betracht.
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