Rechtsprechung
| VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung einer Vergabestelle zur Änderung der Vergabeunterlagen sowie zur Zurückversetzung in einen bestimmten Verfahrensstand während der Ausschreibung; Abgrenzung der Zurückversetzung in einen bestimmten Verfahrensstand während der Ausschreibung zur Aufhebung der ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Die Antragsbefugnis ist eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung, wobei anerkannt ist, dass an das Vorliegen der Voraussetzungen der Norm aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, BVerfG, Beschluss vom 29.7.2004, BvR 2248/03. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen abgesprochen werden, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt, BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06.Nach Auffassung des BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06, kann das Angebot eines Bieters nicht ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber in seiner Leistungsbeschreibung objektiv unerfüllbare Anforderungen aufnimmt.
- OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - Verg 46/10
Anforderungen an die Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Sind die Angebote bereits geöffnet, müssen die Bieter entsprechende Änderungen ihrer Angebote vornehmen können, OLG Düsseldorf, 26.10.2010, Verg 46/10.Ob eine Änderung des Leistungsumfangs auf willkürlichen und sachfremden Erwägungen beruht, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen uneingeschränkt zu kontrollieren, so dass eine Manipulationsgefahr nicht ohne weiteres besteht, OLG Düsseldorf, 5.1.2011, Verg 46/10.
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Auf die Frage, ob ein Antragsteller in einem konkreten Verfahren ein unzureichendes Angebot abgegeben hat, kommt es dann nicht an, wenn das Vergabeverfahren von vornherein nicht zu einer vergaberechtlich ordnungsgemäßen Entscheidung führen kann, weil es bereits von seiner Anlage her an so schwerwiegenden Mängeln leidet, dass es aufgehoben werden muss, Diemon-Wies, in Hattig/Maibaum, Praxiskommentar Kartellvergaberecht, § 114 Rn. 15 oder das Angebot, das in der Wertung verbleibt und auf das der Zuschlag erteilt werden soll, leidet unter gleichartigen Mängeln und es sind auch keine weiteren wertbaren Angebote vorhanden, die ordnungsgemäß sind, OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04.Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einen gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen, OLG Düsseldorf,15.12.2004, Verg 47/04.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Insofern führt der BGH, 8.2.2011, X ZB 4/10, Umdruck S. 40, zutreffend aus, dass eine mangelhafte Dokumentation nur dann zur Wiederholung der Vergabe führen sollte, wenn die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten. - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Dabei ist auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen, aber nicht auf das tatsächliche Verständnis eines Bieters, so BGH, 10.6.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, 20.5.2005, Verg 19/05. - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können, OLG Düsseldorf, 17.3.2004, Verg 1/04. - VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 24.6.2011, VK 6/11. - OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Dabei ist auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen, aber nicht auf das tatsächliche Verständnis eines Bieters, so BGH, 10.6.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, 20.5.2005, Verg 19/05. - OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03
Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?
Auszug aus VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 24.6.2011, VK 6/11. - OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04
Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04
Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
- LG Bonn, 12.07.2013 - 1 O 170/12
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach Beteiligung an einer öffentlichen …
Der Bedarf und die Beschaffung aber sind vom Willen des Auftraggebers abhängig (vgl. VK Münster, B. v. 13.7.2011, VK 8/11).
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Formblatt missverständlich: Bieter muss nachfragen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11
- OLG Brandenburg, 24.05.2011 - Verg W 8/11
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 624 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08
Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Bieters zur unverzüglichen Rüge eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11
Um die Abgabe vergleichbarer Angebote sicherzustellen und damit einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist es nämlich erforderlich, dass sämtliche Bieter eines Vergabeverfahrens die ausgeschriebenen Leistungsmerkmale in gleicher Weise verstehen und demzufolge vergleichbare Angebote abgeben können (OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2008 - Verg W 3/08). - VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11
Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003 - VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005 - VK 4/05). - VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
Auszug aus VK Brandenburg, 19.04.2011 - VK 8/11
Das ist bei einem unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003 - VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005 - VK 4/05).
- VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14
Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!
Zwar soll die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages gem. § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 GWB die Ausnahme bleiben, die nur dann aus prozessökonomischen Gründen statthaft ist, wenn eine Verhandlung von vornherein unnötig und für das Ergebnis irrelevant erscheint, etwa wenn nach Durchsicht der Vergabeakten kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass es die von der Antragstellerin behaupteten Vergaberechtsverstöße tatsächlich nicht gibt (VK Brandenburg, B. v. 01.11.2011 - Az.: VK 46/11; B. v. 19.04.2011 - Az.: VK 8/11; B. v. 11.11.2010 - Az.: VK 57/10; B. v. 08.11.2010 - Az.: VK 51/10; B. v. 15.10.2010 - Az.: VK 48/10; B. v. 20.09.2010 - Az.: VK 45/10; B. v. 11.01.2010 - Az.: VK 48/09). - OLG Brandenburg, 24.05.2011 - Verg W 8/11
Angabe von Hohlpreisen bei Kabeln: Ausschluss!
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 30.4.2011 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. April 2011 - VK 8/11 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
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