Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/2014
• VK Köln, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Ein Schaden durch die vom Antragsteller beanstandete angebliche Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens lässt sich daher nicht ausschließen, s. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 -.

  Dafür ist unerheblich, ob - wie der Antragsgegner meint - Angebote des Antragstellers im durchgeführten Vergabeverfahren ausschlussreif sind, da in dem Vergabeverfahren, in dem die Angebote abgegeben worden sind, ein Zuschlag ohnehin nicht erteilt werden darf, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 -, insbes.

  Da jedoch § 128 Abs. 3 Satz 2 GWB hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen Verfahrensbeteiligter nicht gilt, tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen zu 2 und zu 3 die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers als Teilschuldner, wobei dem Antragsgegner einerseits und der Seite der Beigeladenen zu 2 und zu 3 andererseits jeweils gleiche Anteile aufzuerlegen sind, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 -.

• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Vielmehr muss der Auftraggeber vor der Ausschreibung zumindest das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung und die wesentlichen Einzelheiten der Leistung selbst festgelegt haben, s. OLG Naumburg, Beschl.v. 16.09.2002 - 1 Verg 2/02 - ebenso OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.- - VII-Verg 7/13 -, zum Verhandlungsverfahren nach VOF.

  Unter diesen Umständen bedarf es für eine rechtsfehlerfreie Vergabeentscheidung eines gänzlich neuen Vergabeverfahrens, s. OLG Naumburg, Beschl.v. 16.09.2002 - 1 Verg 2/02 - OLG Schleswig, Beschl.v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 -.

• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Dabei ist von dem vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalt auszugehen, da die Antragsbefugnis nur einen " groben Filter " gegen eindeutig aussichtslose Fälle bilden soll, s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.- - VII-Verg 7/13 -.

  Vielmehr muss der Auftraggeber vor der Ausschreibung zumindest das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung und die wesentlichen Einzelheiten der Leistung selbst festgelegt haben, s. OLG Naumburg, Beschl.v. 16.09.2002 - 1 Verg 2/02 - ebenso OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.- - VII-Verg 7/13 -, zum Verhandlungsverfahren nach VOF.

• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Ein besonderer Auslandsbezug der Leistungserbringung, wie er der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 zu Grunde lag, s. EuGH, Urt.v. 18.09.2014 - Rs. C-549/13 -, ist hier nicht gegeben.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Durch die Wahl einer unzulässigen Vergabeverfahrensart wird der Antragsteller in seinen Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt, s. BGH, Beschl.v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - OLG Saarbrücken, Beschl.v. 20.09.2006 - 1 Verg 3/06 -.
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Grenzen findet dieser Entscheidungsspielraum etwa dort, wo der Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium marginalisiert wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 21.05.2012, a.a.O., oder wo umgekehrt dem Preis ein so überragendes Gewicht beigemessen wird, dass Qualitätskriterien daneben faktisch keine Rolle mehr spielen und ihnen lediglich eine " Alibifunktion " zukommt, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27.11.- - VII-Verg 20/13-.
• BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

  Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Ein Erst-recht-Schluss setzt ebenso wie eine Analogie eine planwidrige Regelungslücke voraus, s. z.B. BGH, Urt.v. 05.11.2014 - XII ZR 15/12 - LSG NRW, Urt.v. 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 -.
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Ein Auftraggeber ist aber grundsätzlich weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, derartige Unterschiede in der Wettbewerbsstellung verschiedener Bieter zu nivellieren, s. OLG Naumburg, Beschl.v. 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 -.
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Die Zuschlagschancen eines Bieters werden zwar dann durch die Wahl des Verhandlungsverfahrens nicht beeinträchtigt, wenn sich sicher ausschließen lässt, dass der Bieter durch die spezifischen Eigenheiten des Verhandlungsverfahrens in seinen Zuschlagschancen tangiert worden ist, etwa weil er die vom Auftraggeber zulässigerweise ausgeschriebene Leistung auch in einem neuen Vergabeverfahren keinesfalls würde anbieten können oder wollen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 -.
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Von einem " unerwarteten Effekt " kann schon deshalb keine Rede sein, weil Rechenformeln, die den Preis eines Angebots ins Verhältnis zum niedrigsten vorliegenden Angebotspreis setzen, seit vielen Jahren in der Vergabepraxis üblich und von den Vergabe-Nachprüfungsinstanzen im Grundsatz gebilligt worden sind, s. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.12.2001 - Verg 22/01 -, 65 ff.; Beschl.v. 19.06.- - VII-Verg 8/13 -.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 Verg 14/13

  Vergaberecht: Schriftliches Aufklärungsverlangen zu den technischen Modalitäten …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04

  Wann ist freihändige Vergabe zulässig?
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07

  Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …
• VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14

  Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …
• VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

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