Volltextveröffentlichungen (5)

• nrw.de

  § 8 Nr. 5 Abs. 1, lit. e VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOB/A, § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1, 2 VOB/A, § 97 Abs. 7 GWB
  Baumaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen in die Handwerksrolle nach Angebotsöffnung und zunächst abgeschlossener Eignungsprüfung; Fehlende Erklärung zur Eintragung in die Handwerksrolle oder das Handelsregister bei Abgabe des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der Auftragsverwaltung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/2006-B
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001, Az.: Verg 28/00).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Es kann somit vorliegend dahinstehen, ob die Nichtzulassung eines Generalübernehmers, wie es § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ermöglicht, angesichts der Entscheidung des EUGH vom 18.06.1999, Az. C ­ 176/98 gemeinschaftswidrig ist.

 
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Die Wettbewerbswidrigkeit letztgenannter Angebote besteht darin, dass es für die anderen kostendeckend anbietenden Mitbewerber die schädigende Folge haben kann, dass sie in einem Zeitpunkt den Auftrag nicht erhalten können, in dem sie den Auftrag gut hätten durchführen können, zu einem späteren Zeitpunkt aber den Auftrag möglicherweise nicht mehr übernehmen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Az.: Verg 18/02).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass geben, an der rechtlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters zu zweifeln, kann es auch nicht grundsätzlich Aufgabe der Vergabestelle sein, die generelle Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, Az.: Verg 91/04).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 ­ Verg 32/01).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein Auftraggeber im Allgemeinen daran gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters zu verneinen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Az: VII Verg 20/03 Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Nebenentscheidungen ----------------- beim OLG Düsseldorf am 15.05.2006, Az: VII Verg 25/06 Beschwerde Vergabekammer Düsseldorf, den 02.05.2006 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­17/2006 -B.
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein Auftraggeber im Allgemeinen daran gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters zu verneinen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Az: VII Verg 20/03 Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein Auftraggeber im Allgemeinen daran gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters zu verneinen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Az: VII Verg 20/03 Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05

  Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05

  Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
• OLG Düsseldorf, 26.03.2003 - Verg 14/03

  Welche Anforderungen bestehen an eine Rüge?
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. Mai 2006 (VK-17/2006-B) wird zurückgewiesen.
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (Saarländisches OLG, B. v. 09.11.2005 - Az.: OLG Naumburg, B. v. 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04); VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 10/06; VK Düsseldorf, B. v. 02.05.2006 - Az.: VK-17/2006-B) Dies bedeutet für die Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, dass sie so bald zu erklären ist, als es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeit möglich und zumutbar ist (VK Thüringen, B. v. 11.10.2006 - Az.: 360-4002.20-026/06-SLF; VK Hamburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: VK BSU-3/05; VK Düsseldorf, B. v. 01.09.2005 - Az.: VK-16/2005-L, VK-16/2005-Z; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2005 - Az.: 1/SVK/098-05; B. v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05) Hierbei ist auch eine angemessene Überlegungsfrist zuzugestehen, innerhalb derer der Antragsteller die Qualität seiner Argumente überprüfen und eine Chancen-Risiko-Abwägung vornehmen kann.

  Außerdem ist die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in Ansatz zu bringen (VK Düsseldorf, B. v. 02.05.2006 - Az.: VK-17/2006-B; B. v. 28.11.2005 - Az.: VK-40/2005-B; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK027-06; B. v. 11.11.2005 - Az.: 1/SVK/130-05; VK Hamburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: VK BSU-3/05).

• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise

  Sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass geben, an der rechtlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters zu zweifeln, kann es auch nicht grundsätzlich Aufgabe der Vergabestelle sein, die generelle Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu überprüfen (OLG Düsseldorf, B. v. 21.02.2005, Az. Verg 91/04, VK Düsseldorf, B.v. 02.05.2006, Az. VK-17/2006).