Volltextveröffentlichungen (8)

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  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Verletzung eigener Rechte notwendig

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  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Geschäftsbedingungen durch den Bieter; Einführung einer Gewährleistungssondervereinbarung durch den Bieter im Vergabeverfahren; Beschränkung der Beurteilung der Antragsbefugnis auf das Vorbringen des ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussreifes Angebot führt zur Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags! (IBR 2005, 1181)

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 420 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (46)

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Die ASt hat dagegen am 01.03.2005 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04) eingewandt, dass dahinstehen könne, ob sie tatsächlich eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen vorgenommen habe, da jedenfalls die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße, die die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen bzw. des Ausschreibungsverfahrens beträfen, hiervon unberührt blieben.

  Die von der ASt herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04) sei hier von vornherein nicht einschlägig.

  cc) Auch die von der ASt herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04) vermag ihrem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.

  Richtigerweise ist diese Entscheidung in der Literatur (Meißner, VergabeR 2004, 517, 519 f.) auf heftige Kritik gestoßen.

  Letztendlich weitet der Beschluss den Rechtsschutz der Unternehmen in unzulässiger Weise aus (a.A.: Scholz, IBR 2004, 276).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  Dazu gehören in diesen Fällen nur solche, die mit dem Ausschluss des Antragstellerangebotes zusammenhängen (vgl. Asam, IBR 2004, 591).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

  bb) Die Auffassung der ASt, habe überhaupt kein Angebot abgeben müssen, um vorliegend ihrer Bieterrechte durchsetzen zu können, ist bereits hinsichtlich ihres apodiktischen Charakters zweifelhaft (…vgl. BVerfG, a.a.O., m.w.N.; IBR 2004, 591).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 22.10.2004, Verg 73/04) hat lediglich eine Divergenz zu seiner bisherigen Auffassung festgestellt, die in den dortigen Fällen jedoch nicht entscheidungserheblich war.

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

  Vielmehr ist auch das OLG Düsseldorf wieder zu seiner strengen Rechtsauffassung hinsichtlich des Ausschlusses von mangelhaften Angeboten zurückgekehrt (vgl. Beschluss vom 03.01.2005, Verg 82/04; Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  In einer solchen Konstellation wäre die Annahme von Korrekturbefugnissen der Nachprüfungsorgane über das unzulässige Begehren des das Verfahren betreibenden Beteiligten hinaus mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von 114 Abs. 1 Satz 2 GWB im Ergebnis nicht vereinbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04).

  Das OLG Dresden (Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) hat in einem vergleichbaren Fall ­ wie hier ­ auf § 9a VOL/A gestützte Beanstandungen unberücksichtigt gelassen, weil das Angebot als unvollständig von der Wertung auszuschließen war und der Antragstellerin infolgedessen aus anderweitigen eventuellen Vergabefehlern des Antragsgegners von vornherein kein Schaden entstehen konnte.

• OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

  Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten sollte.

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Das OLG Koblenz (Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04) hat indes unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (…a.a.O.) unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsauffassung (z.B. Beschluss vom 09.06.2004, 1 Verg 4/04) entschieden, dass sich die Antragsbefugnis ausschließlich nach dem Vorbringen des Antragstellers beurteilt; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegende Gründe bleiben dabei unberücksichtigt.

  Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).

• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03, m.w.N.; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03, m.w.N.).

  Die Vergabeprüfung kann damit nicht, wie die ASt meint, unabhängig von der Erfolgsaussicht des konkreten Nachprüfungsantrags stattfinden, weil sonst das nach dem Willen des Gesetzgebers erforderliche Element eines individuellen Rechtsschutzbedürfnisses aufgegeben wäre (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Darüber hinaus ist für die ASt im vorliegenden Fall aus der von ihr herangezogenen Rechtsprechung (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003, 11 Verg 9/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Verg 38/04; EuGH, Urteil vom 12.02.2004, Rs. C-230/02; Urteil vom 11.01.2005, Rs. C-26/03) nichts zu gewinnen.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Darüber hinaus ist für die ASt im vorliegenden Fall aus der von ihr herangezogenen Rechtsprechung (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003, 11 Verg 9/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Verg 38/04; EuGH, Urteil vom 12.02.2004, Rs. C-230/02; Urteil vom 11.01.2005, Rs. C-26/03) nichts zu gewinnen.
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

  Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
• OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04

  Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04

  Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
• BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04

  Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

  Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Kostenerstattung; Vergabebetreuer
• OLG Brandenburg, 21.01.2003 - Verg W 15/02

  Beschluss über Beiladung
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-94/03

  Lehrgang zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• VK Bund, 23.01.2004 - VK 2-132/03

  Aufbau einer neuen Radaranlage - Erneuerung der Signalauf- und abbereitung …
• VK Thüringen, 22.07.2004 - 360-4003.20-047/04-EF-S

  Ausschluss eines Angebots wegen Beifügung eigener AGB
• VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04

  Eigene Verkaufs-/Lieferbedingungen: Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03

  Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 73/04

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• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

  Die Antragsbefugnis ist hier somit allein aufgrund des schlüssigen Vorbringens der Antragstellerin gegeben; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegend Ausschlussgründe bleiben dabei unberückbesichtigt und sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen ( VK Schleswig ­Holstein, Beschluss vom 07.0302005, AZ. VK-SH 03/05).
• VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Wertung von Nebenangeboten

  Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 - VK - SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 - 6 Verg 5/05).