Volltextveröffentlichungen (6)

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einräumung eines Preisnachlasses durch den Bieter in einem öffentlichen Vergabeverfahren; Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Nachprüfungsverfahrens mit dem Hinweis des Ausscheidens des Angebots von der Wertung schon aus anderen Gründen ; Voraussetzungen für die ...

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04
• VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Dies sei vor allem dann denkbar, wenn die Vergabestelle das Angebot des antragstellenden Unternehmens zwingend auszuschließen hätte und der Bewerbung des betreffenden Bieters um den Auftrag von vornherein die Aussicht auf Erfolg fehlte (OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01;… Reidt, aaO).

  Ausnahmsweise kann nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss v. 16.10.2001 -6 Verg 4/01) von diesen Formerfordernissen durch eine teleologische Reduktion der §§ 21 Nr. 4 und 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A abgewichen werden, wenn die Transparenz und Manipulationssicherheit in vergleichbarer klarer und verlässlicher Weise erreicht wird, wie es bei wortlautgetreuer Beachtung dieser Vorschriften der Fall ist.

• OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 3/03

  Beendigung durch Antragsrücknahme: Kosten des Beigeladenen?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (dazu zuletzt OLG Rostock, Beschluss vom 09.09.2003-17 Verg 3/03 m.w.Nachw.) liegen vor.
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Im Rahmen des dem Bieter damit zur Verfügung stehenden Nachprüfungsverfahrens muss es diesem ermöglicht werden, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln, auf dessen Grundlage die für das Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz zu beschließen beabsichtigt, dass ihm durch die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit er behauptet, kein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht" (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, C ­ 249/01 ,,Hackermüller").

• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Denn ein Nebenangebot setzt lediglich eine Abweichung vom geforderten oder abgegebenen Angebot voraus, wobei diese Abweichung jeglicher Art sein kann, unabhängig von ihrem Grad, ihrer Gewichtung oder ihrem Umfang (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.4.1999 ­ 13 Verg 1/99).
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Damit könne das Unternehmen nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlte (BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00;… OLG Jena, aaO und Beschluss vom 17.03.2003 - 6 Verg 2/03;… Boesen, aaO, Rn. 55;… Reidt, aaO).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Zwar droht einem antragstellenden Unternehmen nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung und Literatur in der Regel dann kein Schaden, wenn es vergaberechtliche Verstöße rügt, jedoch gleichwohl keine Aussicht auf die Erteilung des Zuschlags hat, selbst wenn der geltend gemachte Vergabeverstoß ausgeräumt würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2001, Verg 7/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00.;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs § 107, Rn. 25).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Bestreitet die ASt eine positive Kenntnis, können als Beleg für eine Feststellung, ob und zu welchem Zeitpunkt positive Erkenntnis vorliegt, nur objektive Kriterien herangezogen werden, die den eindeutigen Schluss hierauf zulassen (vgl. dazu u.a. Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002 ­ 6 Verg 7/01 und Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Beschluss vom 20.02.2002 -69d-VK-47/2001).
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Damit könne das Unternehmen nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlte (BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00;… OLG Jena, aaO und Beschluss vom 17.03.2003 - 6 Verg 2/03;… Boesen, aaO, Rn. 55;… Reidt, aaO).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Damit könne das Unternehmen nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlte (BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00;… OLG Jena, aaO und Beschluss vom 17.03.2003 - 6 Verg 2/03;… Boesen, aaO, Rn. 55;… Reidt, aaO).
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Dieser Auffassung ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH nicht mehr zu folgen, was sich auch in einigen neueren Entscheidungen der Vergabesenate niederschlägt (vgl. u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 2.12.2003 ­Verg W 6/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003 -11 Verg 11/03).
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01

  Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem …
• VK Hessen, 20.02.2002 - 69d-VK-47/01

  Stoffliche Verwertung von Klärschlamm

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• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Im Lichte der neueren EuGH-Rechtsprechung kann ein Nachprüfungsantrag nicht als unzulässig verworfen werden mit dem Argument, das Angebot des Antragstellers sei auszuschließen, wenn die Vergabestelle das Angebot gewertet hat (EuGH, v. 19.06.2003, Rechtssache C-249/01; BGH v. 18.05.2005, Az.: X ZB 7/04; OLG Brandenburg, v. 02.12.2003, Az.: Verg W 6/03; VK-Schleswig- Holstein, v. 01.04.2004, Az.: VK-SH 5/04).

  Grundsätzlich steht dem Bieter kein subjektives Recht auf Aufhebung der Ausschreibung zu (…vgl. u.a. Portz, in: Ingenstau/Korbion § 26 VOB/A Rn 11; VK- Schleswig-Holstein, v. 01.04.2004, VK-SH 05/04).

• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

  Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 01.04.2004 - Az.: VK-SH 05/04).

• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!

  Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 1.4.2004 - Az.: VK-SH 05/04).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis

  Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der ,,Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann.
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen

  Die Kammer geht hingegen davon aus, dass ein Preisnachlass ­egal in welcher Ausgestaltungnicht Inhalt des Hauptangebotes ist, sondern eine Art Nebenangebot darstellt (so auch die VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04).
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?

  Das bedeutet gleichzeitig, dass nicht nur technische Abweichungen, sondern auch solche wirtschaftlicher, rechtlicher oder rechnerischer Art als Nebenangebot zu qualifizieren sind (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2004 - 0 VK-SH 05/04; VK Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - VK 25/05).