Rechtsprechung
| VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (chancenloses Angebot)?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges Betriebsterritorium - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung eines kausalen Zusammenhangs zwischen geltend gemachter Rechtsverletzung und Schaden für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge; Maßgeblichkeit von Gutachten bei Bestimmung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsverletzung muss kausal für Schaden sein
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
Da zudem der Ausnahmefall der Verdrängungsabsicht (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02) weder vorgetragen noch ersichtlich ist, besteht folglich insoweit nicht die in § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB vorausgesetzte Möglichkeit, dass die ASt in eigenen Rechten verletzt wird. - BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
Der Schutzzweck von § 25 Nr. 3 Abs. 1 GWB ist einseitig auf den Schutz der Vergabestelle hin ausgerichtet; konkurrierende Bieter werden nicht von der Bestimmung begünstigt und können sich daher nicht im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB hierauf berufen (…vgl. Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Auflage, A § 25 RdNr. 62; BayObLG VergabeR 2001, 65, 69).
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position der ASt durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004 - VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004 - VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK1- 05/02), wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur auf das Angebot der ASt auswirkt, sondern auf alle vor ihr liegenden Angebote (vgl. zum Ausschluss: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05). - VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004, VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004, VK2- 140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002, VK1-05/02). - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.3.2004 (Az. VK 2 - 138/03) wird zurückgewiesen.
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