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Rechtsprechung
   VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,18455
VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05 (https://dejure.org/2005,18455)
VK Bund, Entscheidung vom 04.05.2005 - VK 3-22/05 (https://dejure.org/2005,18455)
VK Bund, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - VK 3-22/05 (https://dejure.org/2005,18455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: gesicherter Nachweis notwendig

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Bundeskartellamt PDF

    Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertung von technischen Nebenangeboten

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung zur Vergabe von Arbeiten zur Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz; Abgrenzung zwischen Erdbewegungsarbeit und Dienstleistungserbringung sowie Anwendbarkeit der Verdingungsordnung für Leistung (VOL); Anforderungen an die Antragsbefugnis gemäß ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02;… Brinker/Ohler in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 2001, I § 25 Rn. 59;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB A und B, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66).

    Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Bg zu 1) sowie die 3) war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zu der ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu Gunsten der Bg zu 1) und 3) avisierten Zuschlag gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    bb) Ein Schaden ist entstanden oder droht zu entstehen, wenn durch die einzelnen gerügten Vergaberechtsverstöße die Zuschlagschancen des antragstellenden Bieters beeinträchtigt oder verschlechtert sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2000, Verg 3/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04).

    Der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter muss schlüssig dartun, dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04).

  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02;… Brinker/Ohler in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 2001, I § 25 Rn. 59;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB A und B, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66).

    Anhaltspunkte, dass eine Fallkonstellation vorläge, nach der § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Hinblick auf § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A im Einzelfall ausnahmsweise bieterschützenden Charakter zukommt (vgl. Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02), liegen nicht vor.

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    bb) Ein Schaden ist entstanden oder droht zu entstehen, wenn durch die einzelnen gerügten Vergaberechtsverstöße die Zuschlagschancen des antragstellenden Bieters beeinträchtigt oder verschlechtert sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2000, Verg 3/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04).

    Der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter muss schlüssig dartun, dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04).

  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sind Nebenangebote zwar nur wertbar, wenn der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt hat und diese durch das Angebot erfüllt werden (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C- 421/01, Traunfellner, Rn. 30; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; s. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2005, 6 Verg 6/04).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    bb) Ein Schaden ist entstanden oder droht zu entstehen, wenn durch die einzelnen gerügten Vergaberechtsverstöße die Zuschlagschancen des antragstellenden Bieters beeinträchtigt oder verschlechtert sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2000, Verg 3/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02;… Brinker/Ohler in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 2001, I § 25 Rn. 59;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB A und B, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Ein Angebot ist nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A vom öffentlichen Auftraggeber zwingend auszuschließen, wenn geforderte Nachweise zur Eignung des Bieters nicht vorliegen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02 und vom 25. August 2004, Verg 53/04).
  • OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

    Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sind Nebenangebote zwar nur wertbar, wenn der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt hat und diese durch das Angebot erfüllt werden (EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C- 421/01, Traunfellner, Rn. 30; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; s. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2005, 6 Verg 6/04).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

    Auszug aus VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
    Es kann offen bleiben, ob die Bg zu 2), die keine Anträge gestellt hat, das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

    Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

    Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

  • VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05

    Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz

  • VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

    Um- und Erweiterungsbau

  • VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

    Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

    Den Bestimmungen der §§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A und 25 Nr. 3 Absatz 1 VOB/A ­ auf die sich die ASt insoweit beruft ­ kommt, falls sie überhaupt in VOF-Verfahren analog anwendbar sein sollten, jedenfalls grundsätzlich keine die Mitbewerber des Bestbieters schützende Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006, VII-Verg 49/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 2. November 2006 ­ VK 3-117/06; Beschluss vom 4. Mai 2005 - VK 3-22/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2006 - VK 1-100/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-159/05; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-156/05; Beschluss vom 21. Januar 2004 - VK 2-126/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Der bieterschützende Charakter beschränkt sich für Dritte allenfalls darauf, dass wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen bekämpft und unterbunden werden müssen (§ 2 Nr. 1 VOB/A), so dass der Zuschlag nicht auf Angebote erteilt werden darf, die in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass andere Mitbewerber ganz vom Markt verdrängt werden (…vgl. Kullack / Zeiss in: jurisPK-VergR, Rn. 79, 84 zu § 25 VOB/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 19.12.2000, Verg 28/00, IBR 2001, 448; 2. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2005, VK 2-159/05; Beschluss vom 21.01.2004, VK 2-126/03; VK Münster, Beschluss vom 17.06.2005, VK 12/05; 3. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005, VK 3-22/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2004, 1 VK 68/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2004, VK 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, 320.VK-3194-38/03; offen gelassen BayObLG, Beschluss vom 02.08.2004, Verg 16/04, IBR 2005, 42; Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02, IBR 2002, 686).
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    b) Zwar fehlt die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag, wenn das Angebot des Antragstellers auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hinsichtlich der übrigen Angebote kein Ausschlussgrund vorliegt und insoweit ausgeschlossen erscheint, dass der preisliche Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien (z.B. Qualität und Zuschlagfrist) kompensiert werden kann (so 3. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005, VK3-22/05; wohl auch VK Berlin, Beschluss vom 10.09.2004, VK-B2-44/04; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002,VK1-05/02; a.A. offenbar 2. VK Bund, Beschluss vom 23.05.2002, VK2-18/02, wohl auch VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002, 1/SVK/028-02).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - Verg 32/05

    Mangelende Bestimmtheit einer "oberen Kalkulationsgröße"

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2005 (Az. VK 3 - 22/05) aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 32/05

    Arbeiten zur Beräumung von Altmunition auf Truppenübungsplatz

    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2005 (Az. VK 3 - 22/05) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.
  • VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

    Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

    Es erscheint in solchen Fällen ausgeschlossen, dass alle diese Angebote auszuschließen wären bzw. dass ein hoher preislicher Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien (z.B. Qualität und Zuschlagfrist) hätte kompensiert werden können (1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 - Az.: 1 VK 18/07; B. v. 06.12.2006 - Az.: 1 VK 51/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; 3. VK Bund, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 3-22/05).
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