Rechtsprechung
| OLG Jena, 26.01.2005 - 1 Ss 318/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
StVG § 24a
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin; Keine Einnahme einer Katalogsubstanz; Bestrafung bei Umwandlung des Methamphetamins zu Amphetamin; Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- blutalkohol
, S. 383
Möglichkeit des Verstoßes gegen § 24a StVG durch Führen eines Kraftfahrzeuges unter Metamphetamineinfluß
- Judicialis
StVG § 24a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24a
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
StVG § 24a
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung - verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 24 a Abs. 2, 3 StVG
- IWW (Kurzinformation)
Drogenfahrt - Berauschendes Mittel aus der Anlage zu § 24a StVG
- nomos.de , S. 41 (Kurzinformation)
§ 24a StVG
Keine Strafbarkeit bei Führen eines Kfz unter Wirkung des berauschenden Mittels Metamphetamin - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Methamphetamin im Verkehr - straffrei?
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verkehr
Verfahrensgang
- AG Gera, 04.10.2004 - 260 Js 202420/04
- OLG Jena, 26.01.2005 - 1 Ss 318/04
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 413
- StV 2005, 276
- VRR 2005, 83
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
Auszug aus OLG Jena, 26.01.2005 - 1 Ss 318/04
Dies ergibt sich aus der enumerativen Aufzählung der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu § 24a StVG und aus der Ausgestaltung der Änderungsmöglichkeit dieser Anlage durch § 24a Abs. 5 StVG, die es erleichtert, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren und weitere chemische Substanzen in die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen aufzunehmen (siehe BayObLG NZV 2004, 267, 268).
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08
Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.;… BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1;… vgl. Fischer, a.a.O., § 315b Rn. 3 mit weiteren Nachweisen;… Burhoff, a.a.O., Teil 6 Rn. 98; siehe auch noch Deutscher VRR 2005, 83). - OLG Bamberg, 27.02.2007 - 3 Ss OWi 688/05
Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, …
Die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit, die im Rahmen ihres weiten Schutzbereichs auch das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr umfasst, gebietet vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Anforderungen des (allgemeinen) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, und hier innerhalb der Prüfung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit), den über § 24 a Abs. 2 StVG grundsätzlich verfassungskonform eingegrenzten Eingriff in die Handlungsfreiheit von der - über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden - Einschränkung abhängig zu machen, dass nicht mehr jeder Nachweis eines der in der Anlage zu § 24 a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittel im Blut, darunter Morphin, für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreichend ist (zum Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des nicht in der Anlage zu § 24 a StVG genanten berauschenden Mittel Methamphetamin vgl. OLG Jena NStZ 2005, 413 f. = StraFo 2005, 170 f. = StV 2005, 276 = DAR 2005, 465 f.).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erhebung eines Bußgeldes wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts; Pauschalabschlag bei geeichter Waage; Beachtlichkeit des vom Bundesverkehrsministerium erlassenen Toleranzenkatalogs vom 9. April 1984; Abweichung von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts ...
- Judicialis
StVZO § 20; ; StVZO § 21; ; StVZO § 34; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 80 a Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; StPO § 473 Abs. 1
- rechtsportal.de
Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter Waagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Überladung - Abzug für Messfehler bei geeichter Waage?
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Überladung - Abzug für Messfehler bei geeichter Waage?
Verfahrensgang
- AG Montabaur, 29.09.2004 - 2040 Js 29542/04
- OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05
Papierfundstellen
- VRR 2005, 83
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 01.04.1996 - 2 Ss 141/96
Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05
Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Stuttgart (NZV 96, 417), selbst bei einer geeichten Waage sei ein Pauschalabschlag in Höhe von 5% des Bruttogewichts vorzunehmen, um auch bei ordnungsgemäßer Bedienung (von der in der zitierten Entscheidung ersichtlich ausgegangen wurde) nicht ausschließbare "systemimmanente Messfehler" (außerhalb des aus dem gerätespezifischen Eichschein zu entnehmenden Verkehrsfehlers) auszugleichen.Zu Recht nicht angeschlossen hat sich das Amtsgericht auch der Auffassung des OLG Stuttgart (NZV 96, 417), selbst bei einer geeichten Waage sei ein Pauschalabschlag in Höhe von 5% des Bruttogewichts vorzunehmen, um auch bei ordnungsgemäßer Bedienung (von der in der zitierten Entscheidung ersichtlich ausgegangen wurde) nicht ausschließbare "systemimmanente Messfehler" (außerhalb des aus dem gerätespezifischen Eichschein zu entnehmenden Verkehrsfehlers) auszugleichen.
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
- BayObLG, 26.02.2001 - 2 ObOWi 22/01
Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination
Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05
Eine solche Messung ist, wenn die Waage gültig geeicht ist und vorschriftsmäßig bedient wird, richtig; es ist dann nur noch der für diese spezielle Waage ermittelte und im Eichschein vermerkte Eichfehler-Grenzwert zu berücksichtigen und - nach Maßgabe des belastungsabhängigen Multiplikators, hier also Verdoppelung - als sog. Verkehrsfehler, der beim Betrieb auch einer geeichten Waage auftreten kann, in Abzug zu bringen (eingehend zum Berechnungsschema und den gesetzlichen Grundlagen: Senat, 1 Ss 291/02 vom 27.02.2003 und BayObLG NStZ-RR 01, 183). - KG, 05.01.1998 - 3 Ws (B) 663/97
Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.2005 - 1 Ss 21/05
Der auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Koblenz (2 Ss 284/97 vom 13.10.1997) gestützten Auffassung des Verteidigers, vom ermittelten Gesamtgewicht sei ein pauschaler Abschlag von 5% vorzunehmen, ist das Amtsgericht zu Recht nicht gefolgt (vgl. schon Senat, 1 Ss 291/02 vom 27.02.2003).
- OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen …
Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen, wenn eine gültig geeichte Waage Verwendung findet (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2001, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; teilweise Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47).Zitierte Entscheidungen: BGHSt 39, 291; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.04.1996, 2 Ss 141/96, VRS 92, 47; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 134/99, NStZ-RR 2000, 275; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2011, 2 ObOWi 22/01, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, DAR 2006, 341; OLG Jena, Beschluss vom 28.09.2005, 1 Ss 136/05, VRS 110, 136.
Demgegenüber hält eine Reihe von Oberlandesgerichten der Berücksichtigung systemimmanenter Messfehler dadurch in ausreichendem Maße Genüge getan, dass jedenfalls bei der Verwendung geeichter Waagen als Messtoleranz die Höhe der sogenannten "Verkehrsfehlergrenze" von dem Bruttomessergebnis in Abzug gebracht wird (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 275; BayObLG NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz DAR 2006, 341).
- OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07
Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
Das ist, sollte ordnungsgemäß eine geeichte Waage verwendet worden sein, die Verkehrsfehlergrenze als das Doppelte der Eichfehlergrenze (vgl. z.B. BayObLG, NStZ-RR 2001, 183; OLG Koblenz, DAR 2006, 341). - OLG Jena, 28.09.2005 - 1 Ss 136/05
Verkehr
Der Senat neigt - abweichend vom Senatsbeschluss vom 26.11.2003, 1 Ss 271/03 - nunmehr im Anschluss an BayObLG in NStZ-RR 2001, 183 und OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, bei Juris, dazu, dass nicht eine Messtoleranz in Höhe von 5 % des Gesamtgewichts zu berücksichtigen, sondern eine Toleranz in Höhe der Verkehrsfehlergrenze der benutzten Waage abzuziehen ist.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines so genannten Auslandszeugen; Erleichterung hinsichtlich des Ablehnungsgrundes bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Vorwegnahme einer Beweiswürdigung
- Judicialis
StPO § 244
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 244
Keine Verfahrenserleichterung bei Ablehnung eines Beweisantrages zu Auslandszeugen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.09.2004 - 23 Ns 10 Js 68/02
- OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 469
- StV 2005, 542
- VRR 2005, 83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 745/93
Ladung an der Costa Brava - § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, kein Verbot der …
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05
Nach allgemeiner Meinung ist bei der Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen eine vorweggenommene Beweiswürdigung erlaubt und erforderlich (vgl. dazu grundlegend BGHSt 40, 60; BGH NJW 2002, 695;… Meyer-Goßner, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). - OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04
Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05
Die Revision übersieht in der landgerichtlichen Strafzumessung zudem auch, dass sich das Landgericht damit auseinandergesetzt hat, dass es eine gleich hohe Strafe wie der Amtsrichter verhängt hat, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgehen musste (vgl. dazu Senat in StV 2005, 33). - BGH, 07.01.2004 - 5 StR 391/03
Unzureichende Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (strenger …
Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05
Dieser enthält eine vorweggenommene Beweiswürdigung, weshalb ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH NStZ 2004, 508, 509 für den Fall der Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung, ein Beweismittel sei ungeeignet).