Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 21.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05   

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https://dejure.org/2005,2119
OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 (https://dejure.org/2005,2119)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Für Sprinter ist bei 80 Schluß!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung als Kriterien für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als LKW oder PKW; Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Einordnung eines Transporters; Eintragung eines LKW als PKW im Fahrzeugschein; EG-Typgenehmigung der Klasse ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu schnell "gesprintet" - Mercedes-Sprinter können Lastwagen sein, auch wenn in den Fahrzeugpapieren "Pkw" steht!

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kleintransporter und das Tempolimit

  • lkw-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Höchstgeschwindigkeit Sprinter 4,6 to

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung des Sprinters und Verbotsirrtum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 241
  • NStZ 2006, 360 (Ls.)
  • VRR 2006, 73
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05

    Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

    Der Senat hat in seinem in Dreierbesetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG gefassten, grundlegenden Beschluss vom 22. August 2005 (1 Ss OWi 272/05) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug der Marke Daimler-Chrysler, Typ "Sprinter" mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4, 6 t ungeachtet einer etwaigen, auf einer EG-Typgenehmigung der Klasse M 1 beruhenden Bezeichnung als "PKW" in den Kraftfahrzeugpapieren straßenverkehrsordnungsrechtlich als Lastkraftwagen einzustufen ist, wenn dieses Fahrzeug nach seiner konkreten Bauart, Ausstattung und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt ist.

    Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das von ihm gesteuerte Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status und der Eintragung im Fahrzeugschein entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 - BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, VM 1960, 18; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -), von dem auch das Amtsgericht ausgegangen ist.

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 1 RBs 90/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Regelgeldbuße;

    Das Amtsgericht hat zwar zutreffend ausgeführt und auch unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 -, juris) festgestellt, dass es sich bei dem vom Betroffenen geführten Fahrzeug um einen Lastkraftwagen im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG handelt.
  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
    Sie wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen eine abweichende Betrachtung geboten sein mag (vgl. in Bezug auf § 5 Abs. 1 StVZO a.F.: SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; zur Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw ["Mercedes Sprinter"]: BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715 [717] = VRS 107, 390 = NZV 2005, 380; OLG Hamm NJW 2006, 241; OLG Hamm NJW 2006, 245; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 = VRS 108, 49).
  • AG Lüdinghausen, 21.08.2006 - 10 OWi 97/06

    Zur Abgrenzung Lkw-Pkw - Modell Sprinter

    Gerade für Fälle wie den Sprintern ist anerkannt, dass hier der Irrtum über fahrzeugbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen zu einem Wegfall der Vorraussetzungen der Fahrverbotsanordnung führen kann (OLG Hamm, VRR 2006, 73 [Burhoff] = NStZ 2006, 360 = NJW 2006, 241; Krumm, a.a.O.).
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   OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05   

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https://dejure.org/2005,4863
OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05 (https://dejure.org/2005,4863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05 (https://dejure.org/2005,4863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. September 2005 - 1 Ss OWi 402/05 (https://dejure.org/2005,4863)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstufung eines "Sprinters" als Lastkraftwagen wegen seiner baulichen Ausstattung; Fahrlässiger Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung nach § 18 Abs. 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wegen der falschen Einstufung des geführten Fahrzeugs; Absehen von der Erteilung ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung des Sprinters und Verbotsirrtum

Verfahrensgang

  • AG Siegen - 43 OWi 181 Js 31/04
  • OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 245
  • VRR 2006, 73
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

    Auch der Senat hat diese Ansicht vertreten (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159; s. zudem etwa OLG Hamm, Beschluss vom 21. September 2005 - 1 Ss OWi 402/05, NJW 2006, 245, 247).
  • OLG Bamberg, 11.07.2007 - 3 Ss OWi 924/07

    Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte

    Insbesondere kann - wie im Übrigen beide Rechtsbeschwerdesenate des Oberlandesgerichts Bamberg schon anlässlich der Überprüfung von Entscheidungen des erkennenden Amtsgerichts anhand vergleichbarer Sachverhalte im Ergebnis übereinstimmend entschieden haben (vgl. Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen vom 12.12.2006 - 3 SsOWi 1686/2006 einerseits, Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen vom 25.04.2007 - 2 SsOWi 1685/2006 andererseits ) - entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts aufgrund der Feststellungen zugunsten der Betroffenen nicht vom Vorliegen der privilegierenden Voraussetzungen eines im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG vermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. BayObLGSt 1999, 172/173 ff. = NStZ-RR 2000, 119/120 f.; ferner BayObLGSt 2003, 61/63 ff. = NJW 2003, 2253/2254; KG NZV 1994, 159 f.; OLG Hamm NJW 2006, 245/246 f. sowie bereits AG Landau a.d. Isar, Beschluss v. 02.08.2005 - 1 OWi 18 Js 17262/05 = DAR 2005, 702/703) oder eines dem vergleichbaren, die Indizwirkung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung objektiv verwirklichten Regelbeispiels im Einzelfall ebenfalls beseitigenden so genannten Augenblicksversagens ausgegangen werden.
  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
    Sie wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen eine abweichende Betrachtung geboten sein mag (vgl. in Bezug auf § 5 Abs. 1 StVZO a.F.: SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; zur Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw ["Mercedes Sprinter"]: BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715 [717] = VRS 107, 390 = NZV 2005, 380; OLG Hamm NJW 2006, 241; OLG Hamm NJW 2006, 245; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 = VRS 108, 49).
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