Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.08.2008

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungsfalle - außergerichtliche Vollmacht Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 51 Abs. 3 S. 1 Hs. 1
    Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als "außergerichtlich" bezeichneter Vollmacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt für den Fall einer gegenüber einer Verwaltungsbehörde vorgelegten und als außergerichtlich bezeichneten Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vollmacht - "Verjährungsfalle" unzulässig

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zustellungsvollmacht des Verteidigers

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 51 Abs. 3 OWiG
    Verjährungsfalle im Bußgeldverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 1.7.2008 - 2 Ss 71/08 ("Verjährungsfalle" unzulässig)" von RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 436.

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 295
  • Rpfleger 2008, 665
  • VRR 2008, 435



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Grundsätzlich ist auch die erforderliche Vor- und Nachbereitung der einzelnen Hauptverhandlungstermine mit der jeweiligen Terminsgebühr abgegolten (vgl. OLG Hamm AGS 2006, 408 Rdn. 16 nach juris; StRR 2009, 438 Rdn. 15 nach juris; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439 Rdn. 7 nach juris; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO., VV 4118 - 4123 Rdn. 5 mwN.; Burhoff, RVG, aaO. Vorbemerkung 4 Rdn. 62 mit zahlreichen Nachweisen zur oberlandesgerichtlichen Rspr.).
  • OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12  

    Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz Fehlens einer bei den Akten befindlichen Verteidigervollmacht bzw. in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärten Vollmacht eine wirksame Zustellung angenommen worden ist, betraf dies Fälle, in denen nur eine außergerichtliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 113, 434; Thüringer OLG VRS 112, 360, OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727 ff. = NZV 2008, 588 ff.; OLG Dresden, VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.04.2008, zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2004, 105; KG Berlin VRS 112, 475 und VRS 122, 34; OLG Karlsruhe, Beschluss NStZ 2009, 295;; vgl. auch SenE vom 01.06.2007 - 83 Ss-OWi 48/07 -139-; SenE vom 02.02.2010 - III-1RBs 27/10).
  • AG Nürtingen, 23.04.2009 - 16 OWi 73 Js 13396/09  

    Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger:

    Dies alles stellt eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.2008, Az. 2 Ss 71/08 ; Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS, vgl. auch OLG Brandenburg VRS 113, 343).

    Sich dann auf eine fehlende schriftliche Vollmacht und auf die Verfolgungsverjährung zu berufen, erscheint rechtsmissbräuchlich, da man von Anfang an durchgehend den Anschein erweckt hat, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt (sog. "Verjährungsfalle" ; vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.2008, Az. 2 Ss 71/08 ; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS).

  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08  

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10  

    Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben

    Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob diese Ausführungen, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls auch, dann Geltung beanspruchen, wenn statt des bestellten Pflichtverteidigers ein anderer Rechtsanwalt für einen einzelnen Hauptverhandlungstag zum Pflichtverteidiger bestellt wird (a. A. insoweit OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439; OLG München NStZ-RR 2009, 32; OLG Hamm RVGreport 2009, 309; OLG Düsseldorf Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 1 Ws 318/08 - zit. nach juris; s. a. Burhoff RVGreport 2008, 462).
  • OLG Hamm, 14.04.2015 - 1 RBs 65/15  

    Verjährungshemmung durch Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger

    Es ist auch obergerichtlich anerkannt, dass in bestimmten Konstellationen, in denen in den Akten zwar eine Vollmacht (ohne Zustellvollmacht) vorhanden ist, sich aber erst aus der Hinzuziehung weiterer Umstände zweifelsfrei ergibt, dass es sich um eine Verteidigervollmacht handelt, eine Zustellung an diesen Verteidiger wirksam sein kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 295; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.04.2008 - 1 Ss 51/08 = BeckRS 2008, 09911).
  • OLG Dresden, 19.08.2009 - Ss OWi 489/09  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger

    Soweit sich das Amtsgericht bei seiner Auffassung auf das OLG Karlsruhe (NStZ 2009, 295 ) meint stützen zu können, übersieht es, dass sich im dort entschiedenen Fall eine als "außergerichtliche" Vollmacht bezeichnete Vollmachtsurkunde bei den Akten befand und insoweit lediglich fraglich war, ob der im dortigen Verfahren beteiligte Rechtsanwalt diese Vollmacht als "Verteidiger" zur Akte gereicht hatte.
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   OLG Hamm, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 505/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    StVG § 25
    Fahrverbot; Absehen; Urlaub; Feststellungen; Umfang

  • IWW
  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; Urlaub; Feststellungen; Umfang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot und Arbeitsplatzverlust

  • Jurion

    Absehen vom Fahrverbot bei Abwehr des Arbeitsplatzverlustes mit zumutbaren Mitteln; Feststellung des Urlaubsanspruches vor einer Entscheidung über die Abwicklung eines Fahrverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Vollstreckung des Fahrverbots im Urlaub

Papierfundstellen

  • VRR 2008, 435



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 28.04.2017 - 1 RBs 35/17  

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Regelfahrverbot; Verhandlung in Abwesenheit;

    Der Tatrichter muss jedoch für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben (zu vgl. OLG Hamm, a.a.O.; Beschluss vom 29.11.2007 - 3 Ss OWi 784/07 -, zitiert nach beck-online; Beschluss vom 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07 - und Beschluss vom 07.08.2008 - 2 Ss OWi 505/08 -, jeweils zitiert nach Burhoff online).
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