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   OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06   

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https://dejure.org/2006,22431
OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06 (https://dejure.org/2006,22431)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06 (https://dejure.org/2006,22431)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 82 Ss OWi 30/06 (https://dejure.org/2006,22431)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ABMG § 2 Ziff. 3; ; ABMG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; ABMG § ... 4 Abs. 3; ; ABMG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; MautHV § 1; ; OWiG § 79 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 Abs. 2

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 151
  • VRS 111, 156
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Auszug aus OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06
    Der vorliegende Fall gibt - entgegen der Auffassung des Betroffenen - auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134, 137).
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