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OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen einer durch fehlerhafte Eingabe von Fahrzeugdaten verursachten Berechnung und Zahlung einer zu geringen Autobahnmaut; "Die Maut" i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Autobahnmautgesetz (ABMG)
Papierfundstellen
- NZV 2007, 151
- VRS 111, 156
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Auszug aus OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06
Der vorliegende Fall gibt - entgegen der Auffassung des Betroffenen - auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134, 137).