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   OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08   

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https://dejure.org/2008,3843
OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08 (https://dejure.org/2008,3843)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2008 - 2 Ss 33/08 (https://dejure.org/2008,3843)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2008 - 2 Ss 33/08 (https://dejure.org/2008,3843)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was ist öffentliche Verkehrsfläche?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Von der Tragödie zur Komödie - mit einem straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriff komme ich da ggf. hin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der Öffentlichkeit i.S.d. Verkehrsstrafrechts; Vorliegen öffentlichen Straßenverkehrs bei der Beschilderung eines Geländes als Privatgelände oder Werksgelände; Notwendigkeit des Vorliegens einer Nutzungsmöglichkeit für einen zufälligen Personenkreis; ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallflucht im Hinterhof? - Nur wer sich im öffentlichen Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, begeht Unfallflucht

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht nur im öffentlichen Straßenverkehr möglich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlicher Straßenverkehr - Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 37 Ds 490/06
  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 375
  • NZV 2008, 257
  • VRS 114, 273
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 Qs 71/16

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, öffentlicher Verkehrsraum

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

    Keine Öffentlichkeit der Verkehrsfläche allein durch fehlende temporäre

    Erfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03, juris Rn. 7 = BGHSt 49, 128; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257 f.; Blum, SVR 2012, 365, 366, jew. m.w.N.).
  • KG, 18.11.2008 - 2 Ss 330/08

    Öffentlicher/nichtöffentlicher Verkehr

    Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128; OLG Köln VRS 99, 363; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [JURIS], s. SVR 2004, 234).
  • KG, 18.11.2008 - 3 Ws (B) 419/08

    Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Begriff des öffentlichen Verkehrsraums

    Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128; OLG Köln VRS 99, 363; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [JURIS], s. SVR 2004, 234).
  • LG Arnsberg, 05.02.2016 - 2 Qs 5/16

    Bewertung eines Unfallereignisses als Unfall im Straßenverkehr i.S. des

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00).
  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16

    Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 10 f.; 49, 128, 129 f. m.w.N.; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012; OLG Hamm NZV 2008, 257).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2014 - 4 LA 51/14
    Ist das Parkgelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum, für den die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2008 - NZV 2008, 257).
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