Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Verkehrsunfallflucht nicht öffentliche Strasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Öffentlichkeit i.S.d. Verkehrsstrafrechts; Vorliegen öffentlichen Straßenverkehrs bei der Beschilderung eines Geländes als Privatgelände oder Werksgelände; Notwendigkeit des Vorliegens einer Nutzungsmöglichkeit für einen zufälligen Personenkreis; Zugänglichkeit für die Allgemeinheit als Voraussetzung für das Vorliegen öffentlichen Straßenverkehrs; Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse am Straßengrund und die verwaltungsrechtliche Widmung für die Bestimmung der Öffentlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was ist öffentliche Verkehrsfläche?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Von der Tragödie zur Komödie - mit einem straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriff komme ich da ggf. hin

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallflucht im Hinterhof? - Nur wer sich im öffentlichen Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, begeht Unfallflucht

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht nur im öffentlichen Straßenverkehr möglich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlicher Straßenverkehr - Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 04.03.2008, Az.: 2 Ss 33/08 (Begriff des öffentlichen Verkehrsraums)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 231.

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 37 Ds 490/06
  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 375
  • NZV 2008, 257
  • VRS 114, 273



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 Qs 71/16  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, öffentlicher Verkehrsraum

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00).
  • KG, 18.11.2008 - 2 Ss 330/08  

    Öffentlicher/nichtöffentlicher Verkehr

    Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128; OLG Köln VRS 99, 363; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [JURIS], s. SVR 2004, 234).
  • KG, 18.11.2008 - 3 Ws (B) 419/08  

    Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Begriff des öffentlichen Verkehrsraums

    Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128; OLG Köln VRS 99, 363; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [JURIS], s. SVR 2004, 234).
  • LG Arnsberg, 05.02.2016 - 2 Qs 5/16  

    Bewertung eines Unfallereignisses als Unfall im Straßenverkehr i.S. des

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00).
  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16  
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 10 f.; 49, 128, 129 f. m.w.N.; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Straßenverkehr 1; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 67/12 vom 27.06.2012; OLG Hamm NZV 2008, 257).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2014 - 4 LA 51/14  
    Ist das Parkgelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum, für den die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2008 - NZV 2008, 257).
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