Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.03.1973 - 1 Ss OWi 779/73 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 71
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verteidiger; Ladung; Anordnung; Persönliches Erscheinen; Einspruch; Verwerfung; Bußgeldbescheid
Papierfundstellen
- VRS 45, 442
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01
Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten …
Zur Begründung dieses Beruhens stützen sich die genannten Autoren allerdings auf Entscheidungen, die zu § 74 Abs. 2 OWiG a.F. ergangen sind (…OLG Hamburg aaO; OLG Hamm VRS 45, 442; OLG Düsseldorf NZV 1994, 44). - OLG Köln, 01.10.1999 - Ss 466/99
Zur notwendigen Terminsladung des sich im Ermittlungsverfahren bestellenden …
5 St 564/71">VRS 42, 368; OLG Hamm VRS 45, 442; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 57, 58; Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 74 Rnr. 33; KK OWiG-Senge § 74 Rnr. 34). - BayObLG, 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01
Ladung eines Verteidigers
Ohne seine Ladung war nach seinem Nichterscheinen eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht statthaft (so für die frühere gesetzliche Regelung von §§ 73, 74 OWiG die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, beispielsweise OLG Hamburg MDR 1972, 168 = VRS 42, 368; OLG Hamm VRS 45, 442; BayObLG NJW 1980, 1969 = VRS 59, 207 in st. Rspr.;… vgl. Göhler OWiG 12.Aufl. § 74 Rn.33 und KK OWiG 2. Aufl. § 74 Rn.25 jeweils m.w.N.).
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