Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1975 - 4 StR 348/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstandsleistung gegen Vollstreckungsbeamte - Zufahren auf einen Polizeibeamten mittels eines Pkw - Vorliegen eines rücksichtslosen Verhaltens
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 315c
Papierfundstellen
- VRS 50, 342
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1975 - 4 StR 348/75
Rücksichtslos im Sinne von § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur, wer sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder wer aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen seine Fahrweise nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens darauf losfährt (vgl. u.a. BGHSt 5, 392; BGH VRS 15, 346; OLG Stuttgart VRS 45, 437, 438). - BGH, 07.01.1959 - 4 StR 473/58
Auszug aus BGH, 02.10.1975 - 4 StR 348/75
Er hat damit, jedenfalls was die äußere Tatseite angeht, angesichts der von ihm eingehaltenen hohen Geschwindigkeit in grober Weise nicht nur unzulässig rechts(§ 5 Abs. 1 StVO), sondern dazu noch bei einer durch die Fahrweise des Lastzuges verursachten unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) falsch überholt (vgl. u.a. BGH VRS 3, 276, 277; BGHSt 12, 258 ff; OLG Braunschweig VRS 32, 372).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1975 - 4 StR 346/75 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrlässigkeit - Gefährdung des Straßenverkehrs - Vorsatz
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 315c
Papierfundstellen
- VRS 50, 342
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 02.10.1975 - 4 StR 346/75
Hinweise: Ebenso BGH vom 4.2.1966, VRS 30, 340; BGH vom 15.12.1967, MDR 1968, 509; DAR 1968, 161; NJW 1968, 1244; VRS 34, 361; BGHSt 22, 67; VerkBl 1968, 49.
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