Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.06.1979 - 1 Ss 534 ZB/79, 1 Ss 384 ZB/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80 Abs. 1 ; StV § 13 Abs. 2 Nr. 2
Drei Parkscheiben mit unterschiedlichen Ankunftszeiten und "gut lesbare Parkscheibe" im Sinne des § 13 StV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 58, 154
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Rechtsprechung
| BayObLG, 30.10.1979 - 2 ObOWi 394/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 18 Abs. 7
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Autobahn; Raststätte; Zufahrt; Abfahrt; Rückwärtsfahren; Verbot
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1639 (Ls.)
- VRS 58, 154
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01
Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff …
Rn. 17 a) Das vorlegende Gericht knüpft insoweit - ebenso wie das Oberlandesgericht Stuttgart - ersichtlich an den im Straßen- und Wegerecht geltenden Straßenbegriff an (vgl. auch BayObLG VRS 58, 154): Danach gehören neben dem eigentlichen Straßenkörper mit den Fahrbahnen auch Nebenanlagen sowie bestimmte Nebenbetriebe, bei Bundesautobahnen unter anderem auch Tankstellen, Raststätten und Parkplätze zur "Straße" (vgl. §§ 1 Abs. 4, 15 Abs. 1 FStrG).Rn. 24 aa) Dem entspricht, daß für Nebenbetriebe wie Tankstellen, Raststätten und Parkplätze zumindest auf deren eigentlichen Betriebsflächen die strengen Regeln des § 18 StVO nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt gelten (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf VM 1979, 29 m. abl. Anm. Booß; OLG Frankfurt VRS 57, 311; BayObLG VRS 58, 154; OLG Koblenz NZV 1994, 83 = VM 1994, 15 m. abl.
- OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 394/96 Die Eigenschaft als Autobahn richtet sich ausschließlich nach dem Standort der Zeichen 330 und 334, nicht nach dem Ausbau (OLG Hamm VRS 48, 65,67; BayObLG VRS 58, 154;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 14).
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