Rechtsprechung
| BayObLG, 26.06.1980 - 1 ObOWi 176/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 59, 211
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
Weder ergibt sich aus dem Ablehnungsbeschluss aber ausdrücklich (vgl. zu diesem Erfordernis: BayObLG VRS 59, 211 f.; OLG Köln StV 1991, 292 f.;… Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O.), noch ist für den Senat aus sonstigen Umständen ersichtlich, dass die vom Betroffenen unter Beweis gestellte Behauptung nicht innerhalb der Zehn-Tagesfrist des § 229 Abs. 1 StPO i.V.m § 79 Abs. 3 OWiG durch den Sachverständigen hätte untersucht und dessen Ergebnis dem Gericht in einem Fortsetzungstermin hätte vorgetragen werden können, zumal der Gutachter mit dem Vorgang bereits vertraut war und es lediglich noch eine Einzelfrage zu klären galt. - OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 496/87
Beweisantrag; Ablehnung eines Beweisantrages; Unbedingter Beweisantrag
Lehnt der Tatrichter aus anderen Gründen den Beweisantrag ab, so muß der Beschluß stets hinreichend erkennen lassen, welche Erwägungen für die Ablehnung maßgebend waren, damit der Betroff. sein weiteres Prozeßverhalten danach einstellen und das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Ablehnung nachprüfen kann (vgl. BayObLG, VRS 59, 211 ..). - OLG Karlsruhe, 14.01.1988 - 4 Ss 191/87
Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
Konnte sich das Amtsgericht sonach bei seiner Beweiswürdigung allein auf die Bekundung des Zeugen W. stützen, so hat es nicht genügend beachtet, dass es auch nach der gesetzlichen Neuregelung in der Regel naheliegt oder sich aufdrängt, einen weiteren Zeugen zu vernehmen, dessen Aussage der Entkräftung des auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruhenden bisherigen Beweisergebnisses dienen soll (…Göhler OWiG 8. Aufl. Rdnr. 14 zu § 77; vgl. zu § 77 OWiG a.F. BayObLG VRS 59, 211;… OLG Karlsruhe GA 1980, 70 und Göhler NStZ 1987, 59). - BayObLG, 10.09.1992 - 3 ObOWi 78/92
Beweiserhebung; Aufklärungswert; Absprechen; Entkräftung ; Ermittlungsergebnis; …
5 St 564/71">BayObLGSt 1971, 138/140; VRS 59, 211/213; KG VRS 65, 212; OLG Köln VRS 65, 450/451; OLG Düsseldorf VRS 76, 377/379; VRS 78, 140/141; VRS 81, 296/297).
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