Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.04.1983 - 1 Ss 221/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 142 Abs. 2, 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitteilung eines Sachschadens; Haftung; Polizei; Unverzügliche Handlung
Papierfundstellen
- VRS 65, 202
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.06.1989 - Ss 227/89
Fahruntüchtigkeit aufgrund des Zusammenwirkens von Alkoholeinfluss und Ermüdung; …
Ein Kraftfahrer, der im Laufe der Nacht einen Sachschaden verursacht hat und dafür eine eindeutige Haftung nach § 7 StVG begründet, handelt noch unverzüglich, wenn er am nächsten Morgen die Polizei oder den Geschädigten informiert (BayObLG VRS 58, 406 ; 58, 408; 71, 34; OLG Hamm VRS 61, 263 , OLG Stuttgart, VRS 65, 202 ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl.,§ 142 StGB RdNr. 53 a).In der Rechtsprechung ist es als noch ausreichend angesehen worden, wenn dies bis 9.00 Uhr (BayObLG VRS 60, 112 ; OLG Köln VRS 64, 115 = VM 1983 Nr. 13 = ZfS 1983, 29), bis 9.30 Uhr (OLG Stuttgart VRS 65, 202 ; Senatsentscheidung vom 02.06.1987 - Ss 15/87) oder bis 9.45 Uhr erfolgte (OLG Frankfurt VRS 65, 30 ).
- BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung
In der strafgerichtlichen Rechtsprechung wird dazu die Ansicht vertreten, bei bloßen Fremdsachschäden mit eindeutiger Haftungslage, die am Abend oder in der Nacht verursacht worden sind, könne die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen noch am folgenden frühen Vormittag erfüllt werden (BayObLG VRS 71, 34 unter 1; OLG Stuttgart VRS 65, 202 f.; OLG Frankfurt VRS 65, 30 f.).
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