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| OLG Düsseldorf, 25.11.1987 - 5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.1987 - 5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87 I (https://dejure.org/1987,5675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 1987 - 5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87 I (https://dejure.org/1987,5675)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 74, 285
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 14.12.1994 - 1 Ss 264/94
Juristische Person; Persönliches Erscheinen; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; …
Die nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ergehenden Verwerfungsurteile müssen regelmäßig so begründet werden, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 285; Senat ZfS 1992, 104); insbesondere kann es erforderlich sein, die rechtsfehlerfreie Ausübung des dem Tatrichter sowohl nach § 73 Abs. 2 OWiG (Anordnung des persönlichen Erscheinens) wie auch nach § 74 Abs. 2 OWiG (Verwerfung des Einspruches) eingeräumten Ermessens näher zu belegen. - KG, 01.03.1999 - 3 Ws (B) 62/99 Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind auch betriebsfähige Fahrzeuge, die zu verkehrsfremden Zwecken - etwa zu Werbezwecken - auf der Straße abgestellt sind (vgl. BayObLG VRS 57, 60; OLG Düsseldorf VRS 74, 285, 287).
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