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| OLG Düsseldorf, 12.04.1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I |
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I (https://dejure.org/1988,12799)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 1988 - 5 Ss (OWi) 122/88 - 100/88 I (https://dejure.org/1988,12799)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1079
- VRS 75, 221
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während …
Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten, wobei die Tatsache, dass es sich nur um einen Zulassungsantrag handelt, die strengen Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht erleichtert, denn die Vorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2015, Az.: 2 RB 22/15; OLG Düsseldorf VRS 75, 221, 222; OLG Hamm VRS 59, 43;… Senge in KK/OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 50). - OLG Rostock, 11.11.2004 - 2 Ss OWi 340/04
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem …
Die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG kann, abgesehen von der hier nicht erhobenen Rüge fehlender Verfahrensvoraussetzungen, nur mit einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge überprüft werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11.06.1999 - 2 Ss [OWi] 75/99 I 78/99 - OLG Düsseldorf VRS 75, 221 222;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.). - OLG Hamm, 04.07.2013 - 1 RBs 92/13
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge bei objektiv falschem Vortrag
Die Vorschrift des § 80 Abs. 3 S. 3 OWiG soll erreichen, dass nicht einem Zulassungsantrag zunächst stattgegeben wird, obwohl feststeht, dass die Rechtsbeschwerde selbst demnächst als unzulässig verworfen werden müsste (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.1988 - 5 Ss OWi 122/88 - 100/88 - juris - m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.05.1997 - 5 Ss OWi 76/97 Im übrigen hat auch die Überprüfung auf die - nicht näher ausgeführte - Sachrüge weder Verfahrenshindernisse noch das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen aufgedeckt (vgl. hierzu Senatsbeschluß in VRS 75, 221 ff. m.w.N.).
- KG, 20.07.1999 - 4 Ws (B) 166/99 Da dies vorliegend nicht der Fall ist das Urteil lässt zwar erkennen, dass eine Erkrankung des Betroffenen vorgetragen worden war, enthält aber keine weiteren Darlegungen über die dem Gericht zur Kenntnis gebrachten Tatsachen , erforderte es nach dem Grundsatz, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die entsprechenden Tatsachen zur Begründung einer Verfahrensrüge nach § 74 Abs. 2 0WiG, soweit sie sich nicht bereits aus dem angefochtenen Urteil ergeben, von der Rechtsbeschwerde unterbreitet werden müssen (vgl. OLG Zweibrücken wistra 1995, 117/118;… Senge in KK, 0WiG, § 74 Rdn. 64), zusätzlich der Darlegung, dass das Gericht die nunmehr geltend gemachten Entschuldigungsgründe auf der Basis des Vorbringens des Betroffenen bzw. seines Verteidigers zum Zeitpunkt der Verwerfungsentscheidung gekannt, aber versäumt hat, sich mit diesen auseinanderzusetzen (KG jeweils a.a.0. sowie Beschluss vom 1. August 1994 3 Ws (B) 246/94 ; OLG Zweibrücken a.a.0.; vgl. auch BayObLG NStZRR 1997, 182; OLG Düsseldorf NZV 1990, 444; VRS 80, 465; VRS 75, 221, 223).
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