Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.11.1991 - 1 Ws 1015/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 206
- VRS 82, 200
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Das Fehlen besonderer Gründe, die die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. MDR 1990, 78; NStZ 1992, 206) noch nicht die Annahme von Willkür (vgl. BGHSt 29, 216, 219). - BGH, 09.04.2003 - 2 ARs 91/03
Bindende Abgabe an das Wohnsitzgericht (Willkür)
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - OLG Düsseldorf, 20.07.1998 - 1 Ws 346/98 Das ist aber nicht bereits der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 u. 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994, VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (Senatsbeschluß aaO. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994, VRS 88, 208 = JMB1 NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 , vom 5. November 1991, VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , vom 29. Januar 1997 - 1 Ws 51/97 und vom 3. September 1997 - 1 Ws 532 und 722/97 jeweils m.w.N.).
Hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme u.a. ausgeführt: "Ungeachtet der Frage, ob es an einem solchen sachlichen Grund fehlt, wenn das abgebende (erkennende) Gericht wegen der Art der Auflagen und/oder Weisungen und/oder der nur geringen Entfernung die Bewährungsüberwachung - wie hier - ebensogut vornehmen kann (zu vgl. Senatsbeschluß vom 5. November 1991, NStZ 1992, 206 ), liegt hier ein weiterer Grund für die Abgabe an das Amtsgericht Düsseldorf vor.
- OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 2 Ws 15/05 Von Willkür ist indessen nur auszugehen, wenn die Entscheidung bei Anwendung oder Auslegung einer Zuständigkeitsregelung auf sachfremden, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und bei verständiger Würdigung unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49; BGHSt 29, 216, 219; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1992, 206, 207; 3. Strafsenat, NStZ 1990, 292, 293, OLGSt Nr. 13 zu § 462 a StPO mwN;… Meyer-Goßner, aaO, § 16 GVG Rdnr. 6 mwN).
- OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 2 Ws 110/03
Gerichtszuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen im Rahmen der …
Von Willkür ist auszugehen, wenn die Abgabeentscheidung auf sachfremden, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und bei verständiger Würdigung unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49; BGHSt 29, 216, 219, OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1992, 206, 207; 3. Strafsenat, OLGSt Nr. 13 zu § 462 a StPO mwN). - OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 3 Ws 81/03
Willkürlichkeit einer Abgabeentscheidung eines Gerichts bezüglich nachträglicher …
Insbesondere kann daraus, dass nach dem Gesetz lediglich eine Abgabemöglichkeit und keine Abgabepflicht besteht, nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe der Bewährungsüberwachung durch das erkennende Gericht im Normalfall den Vorzug geben und eine Abgabe an das Wohnsitzgericht nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulassen wollen (so aber OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - VRS Bd. 86 S. 187; NStZ 1992, 206 jeweils unter Berufung auf BGH NJW 1958, 560). - BGH, 09.04.2003 - 2 AR 56/03
Voraussetzungen der Annahme von Willkür im Rahmen der Bindungswirkung der Abgabe …
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 Ws 213/02
Keine Bindung an Abgabe der Nachtragsentscheidung über die Strafaussetzung bei …
Eine Bindungswirkung tritt nur dann nicht ein, wenn die Abgabeentscheidung auf sachfremden, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und bei verständiger Würdigung unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45, 49; BGHSt 29, 216, 219, OLG Düsseldorf [1. Senat] NStZ 1992, 206, 207 und [3. Senat] OLGSt StPO § 462 a Nr. 13 sowie Beschluss vom 15.08.02, 3 Ws 287/02). - BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Abgabe - Bindung - Willkür
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95). - BGH, 30.06.1995 - 2 ARs 159/95
Fehlerhafte Abgabe - Willkür - Bindung - Bindungswirkung
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 26. Mai 1995 - 2 ARs 136/95). - BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 26/95
Bindung - Bindungswirkung - Willkür - Unzweckmäßige Abgabe
- BGH, 25.01.1995 - 2 ARs 467/94
Abgabe - Bindung - Bindungswirkung - Willkür
- BGH, 25.01.1995 - 2 ARs 468/94
Abgabe - Bindung - Bindungswirkung - Willkür
- BGH, 17.08.1994 - 2 ARs 262/94
- BGH, 31.05.1996 - 2 ARs 154/96
Abgabe der Sache an das Wohnsitzgericht
- BGH, 22.11.1995 - 2 ARs 377/95
Erklärung für zuständig nach Abgabe an ein Gericht
- BGH, 26.05.1995 - 2 ARs 136/95
Willkür - Willkürliche Abgabe - Zweckmäßigkeit
- OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97
- BGH, 14.09.1994 - 2 ARs 284/94
Überpfügung einer Abgabe einer Stafsache an das Wohnsitzgericht
- BGH, 14.09.1994 - 2 ARs 285/94
Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Bewährungsaufsicht
- BGH, 21.02.1996 - 2 ARs 28/96
Erklärung der Zuständigkeit eines Gerichts bei Abgabe trotz fehlens wichtiger …
- BGH, 14.07.1995 - 2 ARs 196/95
Bindung - Bindungswirkung - Willkür - Willkürliche Abgabe - Verfahrensabgabe - …
- BGH, 10.11.1993 - 2 ARs 371/93
Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für Entscheidungen über die …
- BGH, 05.02.1993 - 2 ARs 21/93
Bindungswirkung der Abgabe der Sache an ein Gericht
- BGH, 14.10.1992 - 2 ARs 453/92
Annahme von Willkür hinsichtlich einer Verfahrensabgabe
- BGH, 14.10.1992 - 2 ARs 455/92
Annahme von Willkür hinsichtlich einer Verfahrensabgabe
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 362/92
Voraussetzungen der Annahme von Willkür bei Weiterverweisung an ein anderes …
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 367/92
Abgabe der Sache an das Wohnsitzgericht
- OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 1 Ws 539/98
- OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 1 Ws 561/98
- OLG Düsseldorf, 06.10.1998 - 1 Ws 579/98
- OLG Düsseldorf, 03.09.1997 - 1 Ws 532/97
- OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 1 Ws 740/94
- BGH, 04.11.1992 - 2 ARs 479/92
Zuständigkeitserklärung eines Amtsgerichts nach Abgabe der Sache
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97 |
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VRS 82, 200
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 und 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994 in VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (…vgl. Senatsbeschluß a.a.O. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 und vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , jeweils m.w.N.). - BGH, 10.01.1992 - 2 ARs 577/91
Bindungswirkung einer Abgabe der Sache bei Fehlen von besonderen Gründe zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 und 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994 in VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (…vgl. Senatsbeschluß a.a.O. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 und vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 05.11.1991 - 1 Ws 1015/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 und 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994 in VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (…vgl. Senatsbeschluß a.a.O. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 und vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 1 Ws 740/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 und 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994 in VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (vgl. Senatsbeschluß a.a.O. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 und vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 16.02.1994 - 1 Ws 79/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 1 Ws 51/97
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 und 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994 in VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (…vgl. Senatsbeschluß a.a.O. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 und vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 Ws 213/02
Keine Bindung an Abgabe der Nachtragsentscheidung über die Strafaussetzung bei …
Es obliegt in erster Linie dem erkennenden Gericht, die Überwachung der Bewährung so zweckmäßig und wirkungsvoll wie möglich zu gestalten und selbst die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen (OLG Düsseldorf VRS 82, 200).Ein sachlicher Grund ist z. B. dann gegeben, wenn dem Verurteilten Weisungen nach § 56 c StGB erteilt worden sind, er also in seiner Lebensführung zu überwachen ist, und das erkennende Gericht wegen seiner räumlichen Entfernung zum Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Verurteilten hierzu kaum oder nur unter Schwierigkeiten in der Lage ist (BGH NJW 1958, 560; OLG Düsseldorf VRS 82, 200; 86, 187, OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.90, 3(s) Sbd 1-19/90).
- OLG Düsseldorf, 20.07.1998 - 1 Ws 346/98 Das ist aber nicht bereits der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 u. 230; Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994, VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (Senatsbeschluß aaO. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994, VRS 88, 208 = JMB1 NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 , vom 5. November 1991, VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , vom 29. Januar 1997 - 1 Ws 51/97 und vom 3. September 1997 - 1 Ws 532 und 722/97 jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 1 Ws 539/98 Kann hingegen für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden, so ist die Abgabe willkürlich mit der Folge, daß sie die in § 462 a Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 StPO genannte Bindungswirkung nicht entfaltet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 1994 in VRS 87, 38 , vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl. NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 , vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , vom 29. Januar 1997 = 1 Ws 51/97, vom 3. September 1997 - 1 Ws 532 u. 722/97 - sowie vom 20. Juli 1998 - 1 Ws 346/98 -, jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 1 Ws 561/98 Das ist nicht schon der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 u. 230;, Senatsbeschluß vom 16. Februar 1994 in VRS 87, 38 ), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (Senatsbeschluß, aaO. sowie Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994 in VRS 88, 208 = JMBl. NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 , vom 5. November 1991 in VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , vom 29. Januar 1997 - 1 Ws 51/97 -, vom 3. September 1997 - 1 Ws 532 u. 722/97 - sowie vom 20. Juli 1998 1 Ws 346/98 -, jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 06.10.1998 - 1 Ws 579/98 Das ist aber nicht schon der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 u. 230; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1994, VRS 87, 38 und vom 20. Juli 1998 - 1 Ws 346/98 -, jeweils m.w.N.), sondern nur dann wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (Senatsbeschlüsse, aaO, ferner Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1994, VRS 88, 208 = JMBl NW 1995, 79 = wistra 1995, 200 , ferner vom 5. November 1991, VRS 82, 200 = NStZ 1992, 206 , vom 29. Januar 1997 - 1 Ws 51/97 - und vom 3. September 1997 1 Ws 532 u. 722/97, sämtlich m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 03.09.1997 - 1 Ws 532/97 Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn keine besonderen Gründe die Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1992, 399 ; 1993, 200 und 230), sondern nur dann, wenn für die Abgabe kein einziger vertretbarer sachlicher Grund angeführt werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 29. Januar 1997 - 1 Ws 51/97 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung in MDR 1990, 78 und NStZ 1992, 206 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 462 a Rdnr. 23;… a.A.: KK-Fischer, StPO , 3. Aufl., 462 a Rdnr. 27; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - in OLGSt 462 a StPO Nr. 13, zuletzt Beschluß vom 30. April 1997 - 3 Ws 192/97 -).
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