Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.07.1993 - 1 Ws 591/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Antrag des Nebenklägers; Unanfechtbarkeit; Ratenzahlung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 506
- VRS 85, 446
Wird zitiert von ...
- KG, 26.10.2007 - 4 Ws 146/07
Prozesskostenhilfe: Bewilligung im Adhäsionsverfahren; Anfechtung der …
Dies gilt nicht nur für die Entscheidung darüber, ob Prozesskostenhilfe überhaupt bewilligt oder abgelehnt wird, sondern auch - im Falle der Bewilligung - für die Art und Weise der Bewilligung, also auch für die Anordnung der Ratenzahlung (vgl. OLG Düsseldorf, Rpfleger 1993, 506, zur Parallelproblematik bei der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 397 a Abs. 2 StPO).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 24.06.1993 - 2 ObOWi 197/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 493 (Ls.)
- VRS 85, 446
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91
Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …
Auszug aus BayObLG, 24.06.1993 - 2 ObOWi 197/93
Nicht jeder (einfache) Rechtsfehler genügt, um die Anordnung nichtig und damit unverbindlich zu machen (BGHSt 38, 251/256). - BayObLG, 30.01.1992 - 2 ObOWi 452/91
Persönliches Erscheinen; Anordnung; Gericht; Entfernung; Beweisaufnahme; Fragen; …
Auszug aus BayObLG, 24.06.1993 - 2 ObOWi 197/93
Da das Amtsgericht nicht konkret aufzeigte, welcher Beitrag zur Sachaufklärung von der Anwesenheit des Betroffenen zu erwarten war, eine solche Möglichkeit auch nicht erkennbar ist, lag die Anordnung des persönlichen Erscheinens außerhalb der Grenzen tatrichterlichen Ermessens (vgl. BayObLG VRS 83, 207 ).
- OLG Köln, 28.01.1997 - Ss 517/96 Die Notwendigkeit der Anwesenheit des Betroffenen muß dabei im Urteil insbesondere dann im einzelnen dargelegt und begründet werden, wenn dieser sich im Verfahren schon zur Sache eingelassen hat (vgl. OLG Hamburg DAR 89, 274; BayObLG VRS 85, 446;… Göhler, a.a.O., § 73 Rdnr. 18) oder ein für den Betroffenen erschienener vertretungsberechtigter Verteidiger im Termin erklärt, umfassend informiert zu sein (vgl. BayObLG DAR 84, 247 (Rüth);… Senge in KK - OWiG, § 73 Rdnr. 15).
Keinesfalls darf die Anordnung des persönlichen Erscheinens dazu dienen, dem Tatrichter nur die Möglichkeit einer Verwerfung ohne Sachprüfung zu eröffnen (…OLG Köln, 3. Strafsenat, a.a.O., SenE NStZ 88, 31; StV 84, 18; BayObLG VRS 65, 210; 85, 446;… Göhler, a.a.O., § 73 Rdnr. 22 m.w.N.).
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