Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.1995 - 2 Ss OWi 667/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FPersG § 47a Abs. 1 Nr. 1 lit. c; VO- EWG 3820/85
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 91, 156
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 21.11.1989 - 5 Ss OWi 439/89
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.1995 - 2 Ss OWi 667/95
Durchgreifende Bedenken ergeben sich insbesondere nicht daraus, daß in der Urteilsformel nicht hinsichtlich aller verwirklichten Verstöße die Schuldform angegeben ist (zur erforderlichen Angabe der Schuldform in der Urteilsformel vgl. u.a. OLG Düsseldorf DAR 1990, 111 ; OLG Köln VRS 1967, 295). - BayObLG, 30.06.1988 - 3 ObOWi 81/88
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.1995 - 2 Ss OWi 667/95
Das entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. BayObLG VRS 75, 374; OLG Düsseldorf VRS 67, 66, jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 23.01.1984 - 1 Ss 558/83
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.1995 - 2 Ss OWi 667/95
Die fehlende Angabe der Schuldform in der Urteilsformel ist vorliegend nämlich unschädlich, da sie sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe einwandfrei entnehmen läßt (vgl. OLG Koblenz NStZ 1984, 370 ). - OLG Düsseldorf, 09.11.1983 - 2 Ss OWi 561/83
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.1995 - 2 Ss OWi 667/95
Das entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. BayObLG VRS 75, 374; OLG Düsseldorf VRS 67, 66, jeweils m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 Ss 93/04
Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz: …
Rn. 9 Die nach § 20 OWiG unzulässige Bildung einer Gesamtgeldbuße reicht hierfür nicht aus, zumal durch bloße Addition der Geldbußen das Kumulationsprinzip nicht verletzt wurde (vgl. auch OLG Hamm VRS 91, 156 f.).Auch die Frage, inwieweit für die gerichtliche Bußgeldbemessung auf einen amtlichen Bußgeldkatalog, welcher lediglich als verwaltungsinterne Weisung für die gleichmäßige Ahndung gleich gelagerter Verstöße sorgen soll, zurückgegriffen werden kann, ist obergerichtlich geklärt (vgl. OLG Karlsruhe VRS 67, 475 ff.; OLG Köln VRS 59, 393 f.; OLG Hamm VRS 91, 156 ff.;… Göhler, a.a.O., § 17 Rn. 32;… Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Loseblattsammlung, Stand Mai 2002, § 8 FPersG, Rn. 8).
- OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07
Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …
Zwar sind diese Richtlinien für das Gericht nicht bindend (OLG Hamm VRS 91, 156; DAR 1996, 68; OLG Karlsruhe VRS 67, 475; 91, 156; OLG Köln VRS 59, 393;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 17 Rdnr. 32;… Mitsch in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 17 Rdnr. 109). - OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 3 RBs 177/10
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an …
Für diese bieten sie nur eine grobe Orientierungshilfe, die sie keinesfalls davon entpflichtet, die Geldbuße in Ausübung des ihnen eingeräumten Ermessens und auf Grundlage der in § 17 Abs. 3 OWiG genannten wesentlichen Zumessungskriterien im Einzelfall festzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe VRS 67, 475; OLG Köln VRS 78, 71; OLG Hamm DAR 1996, 68; OLG Brandenburg VRS 91, 156).
- OLG Koblenz, 17.02.2010 - 2 SsBs 82/09
Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und …
Da das Urteil bereits aufgrund der genannten Darlegungsmängel der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu den Fragen, ob das Amtsgericht die Ahndungsrichtlinien bei der Geldbußenbemessung in noch zulässiger Weise lediglich als grobe Orientierungshilfe bei eigener Angemessenheitsprüfung berücksichtigt (Thüring. OLG, Beschluss vom 20. März 2006, 1 Ss 7/06 - zit. nach juris; OLG Düsseldorf, VRS 72, 120, 122; OLG Köln, VRS 95, 422, 423; OLG Karlsruhe, VRS 67, 475, 480; OLG Hamm, Beschl. vom 10. Mai 2007, 4 Ss OWi 255/07, Randziffer 23 - zit. nach juris) OLG Düsseldorf, VRS 72, 120, 122) oder es die Geldbußen in unzulässiger Weise anhand der Ahndungsrichtlinien errechnet hat (OLG Hamm VRS 91, 156, 158; OLG Düsseldorf, VRS 72, 120, 122) sowie ob es der Leistungsfähigkeit des Betroffenen hinreichend Rechnung getragen hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2007, 1 Ss 289/06; Beschluss vom 20. Januar 2003, 1 Ss 283/02 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 4. November 1997, 1 Ss 283/97).". - OLG Köln, 21.07.1998 - Ss 315/98
Berücksichtigung der Richtlinien des Bußgeldkataloges des …
Rn. 16 Auch wenn dieser Bußgeldkatalog nur für die Verwaltungsbehörden verbindliche Richtlinien enthält (…vgl. Erbs-Kohlhaas, a.a.O., Anm. 8 zu § 7 FPersG), sind die Richtlinien von den Gerichten bei der Rechtsfolgenentscheidung - unter Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall (OLG Hamm VRS 91, 156, 158) - zu berücksichtigen, um eine gleichmäßige Behandlung der Fälle zu sichern (SenE VRS 78, 61, 64; OLG Karlsruhe VRS 67, 475, 480 ; OLG Düsseldorf VRS 72, 120, 121;… Göhler, a.a.O., § 17 Rdn. 32 m.w.N.). - OLG Jena, 27.07.2009 - 1 Ss 266/08
Anforderungen an die Begründung eines Bußgeldbeschlusses hinsichtlich der vom …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 14.12.2000 - 3 Ss OWi 1012/00
Vorlage der Prüfbücher, Fahrpersonalgesetz; Höchstlenkzeiten, Tageslenkzeiten, …
Zwar sind diese Richtlinien für das Gericht nicht bindend, jedoch dürfen die Gerichte aus Gründen einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte die dort vorgesehenen Regelsätze nicht unbeachtet lassen (…vgl. Göhler OWiG, 12. Aufl., Rdnr. 32 zu § 17;… KK-OWiG-Steindorf, § 17 Rdnr. 115; Hamm, DAR 96, 68 zur Anwendung des Bußgeldkataloges für die Ahndung von Verstößen nach dem Fahrpersonalgesetz), wobei jedoch die Umstände des Einzelfalles und auch ein etwaiges Missverhältnis zwischen der Art des Verstoßes und dem üblichen Richtwert jeweils einzubeziehen sind.
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