Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 23 S 1 VGHG BE, § 543 Abs 2 S 1 ZPO, § 544 ZPO
  Verwerfung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine materielle Kontrolle von Bundesorganen aufgrund beschränkter Prüfungskompetenz des VerfGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 09.06.2017 - 28 O 394/16
• KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
• KG, 16.08.2019 - 9 U 60/17
• BGH, 29.04.2020 - III ZA 22/19
• BGH, 28.05.2020 - III ZA 22/19
• VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• VerfGH Saarland, 15.09.2005 - Lv 1/05

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Antrags auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

  Die "Beschwer" eines Beschwerdeführers beruht in einem solchen Fall nicht mehr allein auf der Entscheidung des Gerichts eines Landes, sondern letztlich auf der Versagung weiteren Rechtsschutzes durch ein Bundesgericht aus Gründen, die die Sache selbst betreffen (VerfGH Saarland, Beschluss vom 15. September 2005 - Lv 1/05 -, juris Rn. 10).

  Das steht ihm nicht zu (VerfGH Saarland, Beschluss vom 15. September 2005 - Lv 1/05 -, juris Rn. 11).

• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

  Die Landesverfassungsbeschwerde ist gegen Entscheidungen der Gerichte eines Landes nur insoweit zulässig, als der Rechtsweg zuvor ordnungsgemäß ausgeschöpft worden ist und die danach verbleibende Beschwer auf der Ausübung der Staatsgewalt des Landes beruht (dazu, dass ein erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Erschöpfung des Rechtsweges im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausreichen kann, vgl.: BVerfG, Beschluss vom 14. November 2012 - 1 BvR 2953/08 u. a. -, juris).
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04

  Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

  Demnach hat der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Prozesskostenhilfeentscheidung die kammergerichtliche Entscheidung sachlich gewürdigt und in diesem Umfang bestätigt (vgl. dazu, dass die Verletzung rechtlichen Gehörs den Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung darstellt: BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - juris; siehe zudem § 544 Abs. 9 ZPO).

• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

  Aber Sinn und Zweck der Kompetenzbeschränkung der Landesverfassungsgerichte erfordern, eine Bestätigung im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im vorliegenden Fall bereits anzunehmen, wenn das Bundesgericht - wie hier - die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gegen die landesgerichtliche Entscheidung inhaltlich geprüft und verneint hat (vgl. zur Annahme einer Bestätigung im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung durch Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden: BayVerfGH, Entscheidung vom 15. September 2009 - Vf. 122-VI-08 -, juris).
• VerfGH Bayern, 04.05.2010 - 85-VI-09

  Wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

  Rn. 8 Soweit die Beschwerdeführerin meint, die fehlende Notwendigkeit, letztinstanzliche Prozesskostenhilfeentscheidungen zu begründen, stehe der Annahme einer sachlichen Bestätigung der kammergerichtlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof entgegen, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil auch bei Entscheidungen über Nichtzulassungsentscheidungen nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung abgesehen werden darf und gleichwohl eine Bestätigung angenommen werden kann (vgl. Bay.VerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - Vf. 85-VI-09 -, juris Rn. 17 a. E. zur Vorgängerreglung in § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
• KG, 16.08.2019 - 9 U 60/17

  Staatshaftungsanspruch: Erforderlichkeit eines qualifizierten Verstoßes gegen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 116/20

  Rn. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisung ihrer Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil durch den Beschluss des Kammergerichts vom 16. August 2019 - 9 U 60/17 - in einem staatshaftungsrechtlichen Verfahren.

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• VerfGH Berlin, 18.11.2020 - VerfGH 146/20

  Zur Prüfungskompetenz des VerfGH bei bundesgerichtlicher Entscheidung über die …

  Sind demnach Entscheidungen eines Berliner Landesgerichts durch ein Bundesgericht sachlich bestätigt worden, sind sie der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes entzogen, denn jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht bereits kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher unzulässig (…Beschlüsse vom 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - Rn. 13 und vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 116/20 - Rn. 7 f.; wie alle zitierten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

  Denn die Überprüfung der kammergerichtlichen Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof stellt auch in diesem Fall eine unzulässige mittelbare Kontrolle der bundesgerichtlichen Entscheidung dar (vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 116/20 - Rn. 7 f.).