Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Nach dieser Regelung hebt der Verfassungsgerichtshof in dem Fall der Stattgabe einer Verfassungsbeschwerde, weil die angegriffene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht, nicht nur die angegangene Entscheidung auf, sondern erklärt zugleich das Gesetz für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar (vgl. hierzu ThürVerfGH, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07 -).

  Nach der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wird ein solcher Zulässigkeitsmangel geheilt, wenn nachträglich eine den fachgerichtlichen Rechtsweg abschließende Entscheidung ergeht (ThürVerfGH, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07 - m. w. N.).

  Rn. 37 In Übereinstimmung hiermit vertritt der Verfassungsgerichtshof in st. Rspr., dass ihm die Sachprüfung einer mit der Landesverfassungsbeschwerde angefochtenen Entscheidung eines Landesgerichts dann verwehrt ist, wenn ein Gericht des Bundes den Gegenstand des Ausgangsverfahrens rechtlich schon geprüft und die beanstandete Entscheidung in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (ThürVerfGH, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07; Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 5/07 - Beschluss vom 28. Oktober 2003 - VerfGH 19/01 -).

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Gericht des Bundes - hier das Bundesverwaltungsgericht - ausnahmsweise im Rahmen seiner Prüfung sich auch in der Sache geäußert und dabei die die Entscheidung tragende Auffassung des Landesgerichts - hier des Oberverwaltungsgerichts - ausdrücklich als zutreffend angesehen hat (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 5/07, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07).

  Rn. 41 Aus diesen Ausführungen ergibt sich hinreichend deutlich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des ThürVerfGH (ThürVerfGH, Beschl. vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07) mit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache auseinandergesetzt und dabei die die Entscheidung tragende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - kein Verstoß gegen Art. 12 GG - in der Sache bestätigt hat.

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat insoweit bereits mehrfach - und gerade auch im Kontext der Frage seiner Entscheidungskompetenz im Hinblick auf die bundesgerichtliche Bestätigung einer landesgerichtlichen Entscheidung - entschieden, dass es sich bei Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 35 Abs. 1 ThürVerf um inhaltsgleiche Grundrechte handelt (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Oktober 2008 - VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08, Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 5/07 -, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07 -).

• BVerwG, 22.07.2013 - 6 BN 2.13

  Ausschluss eines Zweitstudienbewerbers von der gerichtlich angeordneten Vergabe …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Rn. 6 Die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juli 2013 (6 BN 2/13, juris) zurück.

  Dies ist hier durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2013 (6 BN 2/13, juris) der Fall.

  Zu der von der Beschwerdeführerin als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei, wenn durch eine landesrechtliche Studienplatzvergabeverordnung Zweitstudienbewerber von der gerichtlich angeordneten Vergabe von Studienplätzen komplett ausgeschlossen würden, hat sich das Bundesverwaltungsgericht wie folgt geäußert: (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 6 BN 2/13 - juris Rn. 7 f).

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Rn. 36 a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Zuständigkeit und Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte vom 15. Oktober 1997 (2 BvN 1/95 - BVerfGE 96, 345) festgehalten, dass eine Landesverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eines Landes nicht in Betracht kommt, soweit diese Entscheidung durch ein Bundesgericht in der Sache ganz oder teilweise bestätigt worden ist.

  In diesem Fall beruht die Beschwer nicht mehr, jedenfalls nicht mehr maßgeblich, auf der Entscheidung des Landesgerichts und damit nicht mehr auf einem Akt der Landesstaatsgewalt, sondern auf der Entscheidung des Bundesgerichts (BVerfGE 96, 345 [371 f.]).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78

  Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Soweit diese Bewerber auch nach Abschluss des Erststudiums zur Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen berechtigt sind (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 u.a. - BVerfGE 62, 117 ), trägt das Landesrecht dem durch die Einräumung einer Sonderquote im zentralen Vergabeverfahren (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Staatsvertrag 2008, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO Th) abschließend (Art. 9 Abs. 2 Satz 4, Art. 10 Abs. 4 Staatsvertrag 2008, § 6 Abs. 6 Satz 1 und § 9 VergabeVO Th) Rechnung.

  Das Bundesverwaltungsgericht verweist hierzu ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von den generellen Kriterien des allgemeinen oder besonderen Auswahlverfahrens mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 u.a. - BVerfGE 62, 117).

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich insoweit auf seine eigene frühere Rechtsprechung zu der vergleichbaren (und für Thüringen als Vorlage dienenden) Bestimmung des § 24 der baden-württembergischen Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (BVerwG, Beschl. vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10).
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

  Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  In dieser Situation folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch jedes Bewerbers, der die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, auf eine Auswahlentscheidung, die nach sachgerechten Kriterien erfolgt und ihm eine Zulassungschance verschafft (BVerfGE 59, 1 (31).
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08

  Nichtraucherschutzgesetz

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat insoweit bereits mehrfach - und gerade auch im Kontext der Frage seiner Entscheidungskompetenz im Hinblick auf die bundesgerichtliche Bestätigung einer landesgerichtlichen Entscheidung - entschieden, dass es sich bei Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 35 Abs. 1 ThürVerf um inhaltsgleiche Grundrechte handelt (ThürVerfGH, Urteil vom 5. Oktober 2008 - VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08, Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 5/07 -, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07 -).
• VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01

  Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Rn. 37 In Übereinstimmung hiermit vertritt der Verfassungsgerichtshof in st. Rspr., dass ihm die Sachprüfung einer mit der Landesverfassungsbeschwerde angefochtenen Entscheidung eines Landesgerichts dann verwehrt ist, wenn ein Gericht des Bundes den Gegenstand des Ausgangsverfahrens rechtlich schon geprüft und die beanstandete Entscheidung in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (ThürVerfGH, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07; Beschluss vom 24. Februar 2009 - VerfGH 5/07 - Beschluss vom 28. Oktober 2003 - VerfGH 19/01 -).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Er kann dabei auch im Rahmen des Zumutbaren gehalten sein, einen die beanstandete Norm konkretisierenden Hoheitsakt abzuwarten und sodann gegen diesen - mittelbar oder unmittelbar - fachgerichtlich vorzugehen (ThürVerfGH, Urteil vom 6. Juni 2002, VerfGH 14/98; ebenso für das Verfassungsprozessrecht des Bundes: BVerfG in st. RSpr, BVerfGE 73, 322 [325], 81, 22 [27], 95, 163 [171]).
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 19.11.2014 - VerfGH 24/12

  Er kann dabei auch im Rahmen des Zumutbaren gehalten sein, einen die beanstandete Norm konkretisierenden Hoheitsakt abzuwarten und sodann gegen diesen - mittelbar oder unmittelbar - fachgerichtlich vorzugehen (ThürVerfGH, Urteil vom 6. Juni 2002, VerfGH 14/98; ebenso für das Verfassungsprozessrecht des Bundes: BVerfG in st. RSpr, BVerfGE 73, 322 [325], 81, 22 [27], 95, 163 [171]).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Thüringen, 19.08.2026 - VerfGH 1/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

  Rn. 40 a) Der im Zulässigkeitserfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG ) zum Ausdruck kommende weitergehende Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet den Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu erwirken (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 -, juris Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 1 BvR 748/93 -, BVerfGE 95, 163 = juris Rn. 35 m. w. N.; vgl. auch.
• VerfGH Thüringen, 22.02.2023 - VerfGH 113/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland …

  In diesem Fall beruht die Beschwer nicht mehr, jedenfalls nicht mehr maßgeblich, auf der Entscheidung des Landesgerichts und damit nicht mehr auf einem Akt der Landesstaatsgewalt, sondern auf der Entscheidung des Bundesgerichts (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 -, juris Rn. 36 m. w. N).

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Gericht des Bundes - hier der Bundesfinanzhof - ausnahmsweise im Rahmen seiner Prüfung sich auch in der Sache geäußert und dabei die die Entscheidung tragende Auffassung des Landesgerichts - hier des Finanzgerichts - ausdrücklich als zutreffend angesehen hat (vgl. ThürVerfGH…, Beschluss vom 30. März 2011 - VerfGH 14/07 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 -, juris Rn. 38).

  Rn. 88 Die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 116 Abs. 1 FGO und die Durchführung dieses Verfahrens gehörten zum Rechtsweg (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 -, juris Rn. 24; allgemein zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerfG…, Beschluss vom 26. März 1963 - 1 BvR 451/62 -, BVerfGE 16, 1 [3] = juris Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 [395] = juris Rn. 29).

  Rn. 89 Dass im vorliegenden Fall der Rechtsweg erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft wurde und sie daher im Zeitpunkt ihrer Erhebung und auch zunächst danach hätte verworfen werden können, ist unerheblich (vgl. speziell zur Rechtswegerschöpfung durch die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde: ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 -, juris Rn. 24).

• VerfGH Thüringen, 14.01.2022 - VerfGH 3/22

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer …

  Rn. 73 Bei dem in Art. 20 Satz 1 ThürVerf verankerten Recht auf Bildung handelt es sich aber nicht um ein subjektives Grundrecht (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014- VerfGH 24/12 - juris Rn 31 f.), sondern um ein zentrales Staatsziel.

  Demgegenüber gewährleistet Art. 20 Satz 2 ThürVerf ein subjektiv-öffentliches Recht auf freien und gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen nach Maßgabe der Gesetze (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 - juris Rn 33).

• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 4 EO 56/21

  Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

  Rn. 12 Bei dem in Art. 20 Satz 1 ThürVerf erwähnten Recht auf Bildung handelt es sich nicht um ein subjektiv einklagbares Grundrecht, sondern um ein zentrales Staatsziel [vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 19.11.2014 - VerfGH 24/12 - juris Rdnr. 31 f.; Brenner, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Thüringen, 2013, Art. 20 Rdnr. 10 ff.].

  Demgegenüber gewährleistet Art. 20 Satz 2 ThürVerf im Sinne eines Teilhaberechts nur den freien und gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen nach Maßgabe der Gesetze (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 - juris Rdnr. 33).

• VG Weimar, 19.11.2024 - 2 E 1745/24

  Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. …

  Rn. 51 "Bei dem in Art. 20 Satz 1 ThürVerf verankerten Recht auf Bildung handelt es sich aber nicht um ein subjektives Grundrecht (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014- VerfGH 24/12 - juris Rn 31 f.), sondern um ein zentrales Staatsziel.

  Demgegenüber gewährleistet Art. 20 Satz 2 ThürVerf ein subjektiv-öffentliches Recht auf freien und gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen nach Maßgabe der Gesetze (ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 - juris Rn 33).

• OVG Thüringen, 17.01.2025 - 4 EO 404/24

  Berechtigung des Schulleiters, für den kommunalen Schulträger die Zügigkeit eine …

  In der Folge handelt es sich bei dem in Art. 20 S. 1 ThürVerf erwähnten Recht auf Bildung nicht um ein subjektiv einklagbares Grundrecht, sondern um ein zentrales Staatsziel (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 19. November 2014 - VerfGH 24/12 - juris Rn. 31 f.;… Brenner, in: Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden (Hrsg.), Die Verfassung des Freistaates Thüringen, 2. Auflage 2023, Rn. 11 ff. zu Art. 20), während Art. 20 S. 2 ThürVerf im Sinne eines Teilhaberechts nur den freien und gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet (…Senatsbeschluss vom 2. Februar 2021 - 4 EO 56/21 -, juris Rn. 12 ;… ThürVerfGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2022 - 3/22 - juris Rn. 73 …und vom 19. November 2014 - 24/12 - juris Rn. 33).