Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten Gemeinden vorsehenden § 25a des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG); Vereinbarkeit von § ...

• VerfGH Sachsen

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches Finanzausgleichsgesetz; Erhebung einer Finanzausgleichsumlage; horizontaler Finanzausgleich; Garantie kommunaler Selbstverwaltung; Vertrauensschutzprinzip

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (23)

• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen; er beansprucht im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag grundsätzlich keine Geltung (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Das Gesetzgebungsverfahren entsprach Art. 84 Abs. 2 SächsVerf. Ob Art. 84 Abs. 2 SächsVerf der einzelnen Gemeinde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Anhörung vermittelt (offen gelassen in SächsVerfGH LKV 2010, 126), bedarf auch hier keiner abschließenden Klärung.

  Dieser Spielraum wurde durch die Umstände des konkreten Gesetzgebungsvorhabens nicht eingeschränkt (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Es war weder allgemein noch im konkreten Fall etwas dafür zu erkennen, dass sie zu einer ausgewogenen Darstellung der relevanten Fakten sowie der innerhalb ihrer Mitgliederschaft konkurrierenden Interessen nicht in der Lage und willens gewesen wären (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Ihm ist allerdings weder eine abschließende Regelung der Finanzströme zwischen Freistaat und Kommunen noch eine Sperrwirkung gegenüber bestimmten Instrumentarien des Finanzausgleichs zu entnehmen, was Wortlaut und Entstehungsgeschichte bestätigen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass der bloße Ausschluss von Landesmitteln im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs nicht immer die angestrebte Angleichung zu bewirken vermag (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Hat sich der Gesetzgeber für ein bestimmtes System oder für bestimmte Strukturprinzipien entschieden, darf er diese nicht beliebig durchbrechen (zu alledem SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Diese eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung macht keine durch den Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" notwendig (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Der Verfassungsgerichtshof konnte schon in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 offenlassen, ob die Verfassung ein Verständnis des Begriffs der Finanzkraft gebietet, das allein auf das tatsächliche Finanzaufkommen der Gemeinden abhebt oder darüber hinaus die gemeindliche Leistungsfähigkeit im Sinne des rechtlich zugrunde gelegten Finanzaufkommens - durch den Gesetzgeber mit Nivellierungshebesätzen bestimmt - einbezieht (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Trotz in gleichem Maße überschießender tatsächlicher Steuerkraft entstehen dann verschieden hohe Umlagen, ist also bei Einrechnung der Umlagepflicht diejenige Gemeinde finanzkräftiger, welche zu einem späteren Zeitpunkt abundant wird (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Auf die mit der Berechnungsmethode des § 25a SächsFAG abstrakt drohenden Verschiebungen im Verhältnis zwischen abundanten und schlüsselzuweisungsabhängigen Gemeinden hat der Verfassungsgerichthof bereits hingewiesen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  (bb) Nivellierungshebesätze durfte der Gesetzgeber als Berechnungsgrundlage der fiktiven Steuerkraft heranziehen, um eine Strategieanfälligkeit des gesetzlichen Konzepts zu vermeiden (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung zwingt den Gesetzgeber aber nicht zu einem derartigen Modell (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Kommen die hieraus resultierenden Einnahmen den nicht abundanten oder durch Zufluss zur Ausgleichsmasse allen Gemeinden des Freistaates zu Gute, verwirklicht sich in der Finanzausgleichsumlage der Gedanke interkommunaler Solidarität, der den übergemeindlichen Finanzausgleich prägt (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]; NdsStGH NdsVBl. 2001, 184 [188]).

  Einer Umverteilung des Aufkommens aus den Realsteuern zwischen den Gemeinden steht dabei auch nicht die ihnen in Art. 106 Abs. 6 GG garantierte Ertragshoheit entgegen (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 m.w.N; BVerfGE 83, 363 [391 f.]; BVerwGE 106, 280 [285 f.]).

  Das Selbstverwaltungsrecht schützt die Gemeinden nicht davor, dass der Gesetzgeber solchen Anreizen entgegenwirkt (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]).

  Die im Landesrecht Sachsen-Anhalts vorgesehenen Regelungen zur Finanzausgleichsumlage trafen keine Vorsorge dagegen, dass eine Kumulierung der - untereinander nicht durch Anrechnungen oder andere Methoden abgestimmten - Umlagen im Einzelfall zu einer unzulässigen Nivellierung oder gar Unterschreitung der gebotenen Finanzausstattung führte (LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80]).

  Anders verhielte es sich nur, wenn schon die Finanzausgleichsumlage für sich zu einer Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 87 Abs. 1 SächsVerf führte (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80 f.]).

• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  dd) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle finanzausgleichsrechtlicher Instrumentarien stößt im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und seinen mit den Prognosen über den Umfang von Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben einhergehenden Einschätzungsspielraum auf Funktionsgrenzen (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [34]; StGH BW VBlBW 1999, 294 [301]).

  87 Abs. 3 SächsVerf ergibt (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [33]; ebenso StGH BW ESVGH 44, 1 [7]; VBlBW 1999, 294 [301] zu Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Verf Bad.Württ.; NdsStGH NdsVBl.

  Die angemessene Finanzausstattung entzieht sich allerdings einer Quantifizierung in dem Sinne, dass ein bestimmter prozentualer Anteil an den kommunalen Finanzmitteln für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen müsste (vgl. StGH BW VBlBW 1999, 294 [301]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [320]).

  Dem Gesetzgeber ist es danach verwehrt, durch die Gestaltung des Finanzausgleichs die Gemeinden im Vergleich mit dem Freistaat in stärkerem Maße zu einer Aufgabenreduzierung oder anderen Einsparungen zu zwingen (SächsVerfGH JbSächs-OVG 8, 17 [33]; vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625 f.]; VerfGH NRW DVBl. 1998, 1280 [1281]; StGH BW LVerfGE 10, 3 [25 f.]; BbgVerfG LVerfGE 10, 237 [243]; LVerfG-LSA LVerfGE 10, 440 [464 f.]).

 
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

  Seine Prüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob die geforderte typisierende Bedarfsanalyse evidente Fehler aufweist, die sonstigen gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft sind, eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [632 ff.]; BayVerfGH NVwZ-RR 1997, 301 [303]; BbgLVerfG LVerfGE 18, 159 [192]; NdsStGH NdsVBl.

  Den Gemeinden muss mithin ein hinreichender finanzieller Spielraum verbleiben, durch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ortsspezifische Bedürfnisse zu befriedigen und so ihre Individualität zu wahren (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [319]; NdsStGH NdsVBl.

  Dem Gesetzgeber ist es danach verwehrt, durch die Gestaltung des Finanzausgleichs die Gemeinden im Vergleich mit dem Freistaat in stärkerem Maße zu einer Aufgabenreduzierung oder anderen Einsparungen zu zwingen (SächsVerfGH JbSächs-OVG 8, 17 [33]; vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625 f.]; VerfGH NRW DVBl. 1998, 1280 [1281]; StGH BW LVerfGE 10, 3 [25 f.]; BbgVerfG LVerfGE 10, 237 [243]; LVerfG-LSA LVerfGE 10, 440 [464 f.]).

• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

  Im Gegenteil ist er mit Blick auf die Ausgewogenheit des Systems gehalten, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse zu reagieren, um so die Sachgerechtigkeit der Ergebnisse dauerhaft abzusichern (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

  Seine Prüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob die geforderte typisierende Bedarfsanalyse evidente Fehler aufweist, die sonstigen gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft sind, eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [632 ff.]; BayVerfGH NVwZ-RR 1997, 301 [303]; BbgLVerfG LVerfGE 18, 159 [192]; NdsStGH NdsVBl.

  Der Gesetzgeber durfte auf die deutliche Zunahme der Anzahl abundanter Gemeinden und die stetig wachsende Spanne der Finanzkraft mit der Einführung eines horizontalen Ausgleichselements reagieren, ohne dass die abundanten Gemeinden dem ein schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung des bisherigen Finanzausgleichsystems entgegenhalten können (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1993 - VerfGH 9/92

  Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

  Im Gegenteil ist er mit Blick auf die Ausgewogenheit des Systems gehalten, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse zu reagieren, um so die Sachgerechtigkeit der Ergebnisse dauerhaft abzusichern (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

  Der Gesetzgeber durfte auf die deutliche Zunahme der Anzahl abundanter Gemeinden und die stetig wachsende Spanne der Finanzkraft mit der Einführung eines horizontalen Ausgleichselements reagieren, ohne dass die abundanten Gemeinden dem ein schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung des bisherigen Finanzausgleichsystems entgegenhalten können (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Den Gemeinden muss mithin ein hinreichender finanzieller Spielraum verbleiben, durch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ortsspezifische Bedürfnisse zu befriedigen und so ihre Individualität zu wahren (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [319]; NdsStGH NdsVBl.

  Die angemessene Finanzausstattung entzieht sich allerdings einer Quantifizierung in dem Sinne, dass ein bestimmter prozentualer Anteil an den kommunalen Finanzmitteln für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen müsste (vgl. StGH BW VBlBW 1999, 294 [301]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [320]).

• BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

  Finanzausgleich I

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Der interkommunale Finanzausgleich darf insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite gewährleisten (vgl. für den Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330 [386 f., 397 f.]).

  Bei einer alternativ denkbaren zunächst vorläufigen Ermittlung der Umlageschuld, verbunden mit einem endgültigen Festsetzungsverfahren bei Vorliegen der relevanten Haushaltsdaten, wäre eine verlässliche Finanz-, Ausgaben- und Haushaltswirtschaft der Gemeinden praktisch kaum zu leisten (vgl. BVerfGE 72, 330 [422]).

• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Dass sich aus der normierten Berechnungsweise faktische Auswirkungen auf die konkrete Festsetzung der Hebesätze ergeben können, hat für die kompetentielle Zuordnung des Gesetzes keine Bedeutung (…vgl. Stettner in: Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 70 Rn. 31 ff.; BVerfGE 97, 228 [251 f.]; 98, 265 [299]).
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Dass sich aus der normierten Berechnungsweise faktische Auswirkungen auf die konkrete Festsetzung der Hebesätze ergeben können, hat für die kompetentielle Zuordnung des Gesetzes keine Bedeutung (…vgl. Stettner in: Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 70 Rn. 31 ff.; BVerfGE 97, 228 [251 f.]; 98, 265 [299]).
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

  Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93

  Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02

  Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Diese verbürgen größtenteils einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung, der zum nicht weiter beschränkbaren Kern kommunaler Selbstverwaltung gerechnet wird, während die darüber hinausgehenden Vorgaben der Landesverfassungen zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und dem Grundsatz der Konnexität durchaus divergieren (…vgl. BVerwGE 145, 378 <379 Rn. 11, 380 f. Rn. 13, 389 f. Rn.31, 33>;… BVerwG, Urteil des 10. Senats vom 29. Mai 2019 - 10 C 6/18 -, juris, Rn. 13; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, juris, Rn. 86 ff.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 18. April 1996 - Vf. 13-VII-93 -, juris, Rn. 88 f.; VerfGBbg…, Urteil vom 20. November 2008 - 30/07 -, juris, Rn. 66; StGH HE…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris, Rn. 92, 96; LVerfG MV…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 10/10 -, juris, Rn. 49 f.; NdsStGH…, Urteil vom 11. Juni 2007 - 1/05 -, juris, Rn. 59, 96; VerfGH NRW…, Urteil vom 23. März 2010 - 19/08 -, juris, Rn. 60;… Urteil vom 12. Oktober 2010 - 12/09 -, juris, Rn. 59 f.;… Urteil vom 19. Juli 2011 - 32/08 -, juris, Rn. 55, 75;… Urteil vom 6. Mai 2014 - 9/12 -, juris, Rn. 58;… VerfGH RP, Entscheidung vom 18. März 1992 - VGH 2/91 -, juris, Rn. 34;… Urteil vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, juris, Rn. 23; VerfGH Saarland…, Urteil vom 10. Januar 1994 - Lv 2/92 -, juris, Rn. 32; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 131, 133 f.; LVerfG LSA…, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/15 -, juris, Rn. 93; ThVerfGH…, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, juris, Rn. 133 f., 137, 142 f., 156, 162, 185;… Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris, Rn. 128 f., 149).
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …

  - Vgl. zu Art. 87 SächsVerf Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rdnr. 110; zu Art. 79 LV NRW Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11 -, DVBl. 2012, 837 [838] -.

  - Siehe StGH Niedersachsen, Urteil vom 07.03.2008 - 2/05 -, juris, Rdnr. 78; Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rdnr. 114 -.

  - In diesem Sinne für die Verfassung des Freistaates Sachsen Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rdnr. 110 -.

  - Für die jeweilige Landesverfassung Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rdnrn. 96 f.; Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.01.2012 - 33/10 -, juris, Rdnr. 72 -.

  - Vgl. für die Verfassung des Freistaates Sachsen Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rdnr. 114; vgl. für die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.02.2012 - 37/10 -, juris, Rdnr. 128 -.

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …

  2006, 165 ff., Juris Rn. 134; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 131; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.).

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, NdsVBl 2010, 236 ff., Juris Rn. 63; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 110; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 50 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, KommJur 2016, 309 ff., Juris Rn. 54; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, NWVBl 2017, 23 ff., Juris Rn. 54).

  (vgl. BVerfG…, Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 ff., Juris Rn. 99; BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 ff., Juris Rn. 24; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 96; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. August 2010- Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 111; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 51; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 9/12 -, NVwZ-RR 2014, 707, Juris Rn. 34; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2015 - VerfGH 24/12 -, NWVBl 2015, 336 ff., Juris Rn. 39).

 
• VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 19-VIII-22

  Erfolglose Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Neuregelung des kommunalen …

  Insoweit hat sich der Antragsteller nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, dass die bisherige Regelung zur Zuerkennung eines Nebenansatzes im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Gebot interkommunaler Gleichbehandlung (vgl. hierzu SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 - juris Rn. 111;… Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 - juris Rn. 124 f.) bereits besonders begründungsbedürftig war.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

  Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …

  Dass sich aus der normierten Berechnungsweise faktische Auswirkungen auf die konkrete Festsetzung der Hebesätze ergeben können - wie von der Klägerin geltend gemacht, für sie eine Zwangswirkung zur Festsetzung des Hebesatzes auf 310% bestehe -, hat für die kompetentielle Zuordnung des Gesetzes keine Bedeutung (so auch Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 107 f.).

  Die Konzeption der schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsumlage entspricht vielmehr derjenigen in Sachsen, die der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Urt. v. 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, insbes. Rn. 136 ff.) für verfassungsgemäß gehalten hat.

  Dieser hat in seinem Urteil vom 26.08.2010 (- Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101) ausgeführt, dass den Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage und damit den für eine Prüfung am Vertrauensschutzprinzip maßgeblichen Lebenssachverhalt allein ein Überschuss der gemeindlichen Steuerkraft im aktuellen Haushaltsjahr bilde.

  Weil die hieraus resultierenden Einnahmen den nicht abundanten Gemeinden und dem jeweiligen Kreis zugutekommen, verwirklicht sich in der Finanzausgleichsumlage der Gedanke interkommunaler Solidarität, der den übergemeindlichen Finanzausgleich prägt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urt. v. 26.08.2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 96f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …

  (vgl. StGH Niedersachsen…, Urteil vom 15. April 2010 - StGH 1/08 -, NdsVBl 2010, 236 ff., Juris Rn. 63; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 110; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 - , NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 50 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, KommJur 2016, 309 ff., Juris Rn. 54; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016- VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff. Juris Rn. 54).

  (vgl. BVerfG…, Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 ff., Juris Rn. 99; BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 ff., Juris Rn. 24; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 96; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, Juris Rn. 111; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 51; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 9/12 -,NVwZ-RR 2014, 707, Juris Rn. 34; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2015 - VerfGH 24/12 -, NWVBl 2015, 336 ff., Juris Rn. 39).

• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)

  Vielmehr stimmt sie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder ausdrücklich zu, nach der die Abschöpfung überdurchschnittlicher Finanzkraft mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar ist (vgl. hierzu: BbgVerfG…, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 39 ff.; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 71 ff.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 91 ff.; VerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 52).

  Der Umstand, dass zur Berechnung der aktuellen Finanzkraft der Gemeinde auf die Höhe der Steuereinnahmen aus vorhergehenden Zeiträumen zurückgegriffen wird, vermag keine echte Rückwirkung zu begründen (vgl. VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101: im Ergebnis ebenso VerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

  cc) Es kann offen bleiben, ob die erstmalige Erhebung einer Umlage, die auf der Grundlage der Einnahmen aus vorhergehenden Jahren berechnet wird, eine unechte Rückwirkung begründet (so: VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101; im Ergebnis ebenso: VerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)

  Vielmehr stimmt sie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder ausdrücklich zu, nach der die Abschöpfung überdurchschnittlicher Finanzkraft mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar ist (vgl. hierzu: BbgVerfG…, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 39 ff.; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 71 ff.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 91 ff.; VerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 52).

  Der Umstand, dass zur Berechnung der aktuellen Finanzkraft der Gemeinde auf die Höhe der Steuereinnahmen aus vorhergehenden Zeiträumen zurückgegriffen wird, vermag keine echte Rückwirkung zu begründen (vgl. VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101: im Ergebnis ebenso VerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

  cc) Es kann offen bleiben, ob die erstmalige Erhebung einer Umlage, die auf der Grundlage der Einnahmen aus vorhergehenden Jahren berechnet wird, eine unechte Rückwirkung begründet (so: VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101; im Ergebnis ebenso: VerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen

  Ebenso wenig ergeben sich Bedenken aus dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit (hierzu: Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09, juris Rn. 112;… Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09, juris Rn. 95; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Juli 1993 - 9/92, juris Rn. 32).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

  § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)
• VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH X B 222/13
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15

  Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - LVerfG 5/21

  Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …
• VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 97-VIII-11

  Kommunale Normenkontrolle der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen …