Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem sozialgerichtlichen Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Bei einer vor der abschließenden Entscheidung in der Sache ergehenden Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs handelt es sich aber nicht um eine solche der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung i. S. d. § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, NZS 2011, 92 = juris, Rn. 14; zweifelnd für das Berufungsverfahren BSG…, Beschluss vom 19. November 2009 - B 11 AL 76/09 B, juris, Rn. 5 f.).

  Rn. 27 Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, NZS 2011, 92 = juris, Rn. 15 m. w. N.).

• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Bei der verfahrensgegenständlichen Zurückweisung der Ablehnung des zuständigen Richters am Sozialgericht handelt es sich um eine nach § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbare und damit gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO für das weitere Verfahren bindende Entscheidung (vgl. dazu und zu etwaigen Ausnahmen ausführlich BVerfG, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, NJW 2019, 170 = juris, Rn. 9 ff., unter Hinweis auf die a. A. des LSG BW…, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 6 U 207/17, juris, Rn. 57).

  Dafür, dass gegenwärtig eine derartige Kontrolle im Berufungsverfahren durch das Landessozialgericht stattfände, gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu ausführlich BVerfG, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, NJW 2019, 170 = juris, Rn. 9 ff.).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m. w. N.;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106 = juris, Rn. 55; VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Ein Beschwerdeführer ist danach gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19, VerfGH 4/19, juris, Rn. 28).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18 m. w. N.;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106 = juris, Rn. 55; VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 4).
• BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Bei einer vor der abschließenden Entscheidung in der Sache ergehenden Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs handelt es sich aber nicht um eine solche der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung i. S. d. § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, NZS 2011, 92 = juris, Rn. 14; zweifelnd für das Berufungsverfahren BSG, Beschluss vom 19. November 2009 - B 11 AL 76/09 B, juris, Rn. 5 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Bei der verfahrensgegenständlichen Zurückweisung der Ablehnung des zuständigen Richters am Sozialgericht handelt es sich um eine nach § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbare und damit gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO für das weitere Verfahren bindende Entscheidung (vgl. dazu und zu etwaigen Ausnahmen ausführlich BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, NJW 2019, 170 = juris, Rn. 9 ff., unter Hinweis auf die a. A. des LSG BW, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 6 U 207/17, juris, Rn. 57).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen …

  Rn. 15 a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges Vorbringen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen, soweit es nicht nach den Verfahrensvorschriften unberücksichtigt bleiben kann oder muss (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27…, vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 10, und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

  Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern ihres Vorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27, und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 16).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 87/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerüg­ten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 86/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungs­rüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grund­rechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Be­schwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergrei­fen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 85/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 90/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerüg­ten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 88/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 91/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 89/25
  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungs­rüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grund­rechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, m. w. N., vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge in diesem Fall aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Be­schwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergrei­fen würden (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 100/20.VB-3, juris, Rn. 47 (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 23 ff.), vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3, juris, Rn. 18).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2024 - VerfGH 37/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der weiteren Prozessvertretung

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20 m.w.N.) Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen - wie hier - weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge auch dann aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 21. Juni 2022 - VerfGH 183/20.VB-2, juris, Rn. 12).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - VerfGH 112/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags in …

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20 m.w.N.) Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen - wie hier - weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.

  Allerdings ist eine Anhörungsrüge auch dann aus Gründen der Subsidiarität erforderlich, wenn ein Gehörsverstoß nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 21, …und vom 21. Juni 2022 - VerfGH 183/20.VB-2, juris, Rn. 12).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 27/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 184/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 160/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - VerfGH 35/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - VerfGH 87/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem …