Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 07.05.1993 - 24-VI-92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VerfGH 46, 160
Wird zitiert von ... (6)
- VerfGH Bayern, 25.02.2021 - 8-VI-19
Zwingend öffentlichrechtliche Ausgestaltung des Rundfunks in Bayern
Die Nichtannahmeentscheidung beinhaltet somit keine aufgrund umfassender sachlicher Prüfung erfolgte Bestätigung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die seine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ausschlösse (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 141/145 f. m. w. N.). - VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
Diese Entscheidung kann als Akt der Bundesgewalt nicht mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV angegriffen werden (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163). - VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03
Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2003 richtet, ist sie daher unzulässig ( VerfGH vom 12.8.1969 = VerfGH 22, 124/125; VerfGH vom 7.2.1986 = VerfGH 39, 9/15 f.; VerfGH vom 7.5.1993 = VerfGH 46, 160/163; BVerfG vom 15.10.1997 = BVerfGE 96, 345/371).
- VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18
Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …
Denn die Entscheidung eines Bundesgerichts kann als Akt der Bundesgewalt nicht mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV angegriffen werden (vgl. VerfGH vom 12.8.1969 VerfGHE 22, 124/125; vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163;… vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 29).In dieser Nichtannahmeentscheidung liegt keine aufgrund umfassender sachlicher Prüfung erfolgte Bestätigung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die seine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ausschlösse (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 141/145 f. m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15
Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Diese Entscheidung kann als Akt der Bundesgewalt nicht mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV angegriffen werden (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163). - VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
Das hat im Übrigen zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung des Urteils des Landesarbeitsgerichts anhand des Art. 91 Abs. 1 BV auch dann nicht vornehmen könnte, wenn das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hätte (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163;… vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 45 f.;… vom 16.1.2018 - Vf. 52-VI-15 - juris Rn. 23;… vom 19.3.2018 -Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 47;… VerfGH Baden-Württemberg vom 22.1.2018 - 1 VB 69/17 - juris Rn. 4).
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