Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 382
- VerfGH 57, 62
Wird zitiert von ... (59)
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
Auf eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) wegen des von den Antragstellern insoweit in erster Linie geltend gemachten Verstoßes gegen Bundesrecht kann eine Popularklage für sich allein nicht gestützt werden, weil diese Verfassungsnorm kein Grundrecht verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 23.8.2012 BayVBI 2013, 17/18). - VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20
Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
Hat das Gericht Äußerungen eines Beteiligten entgegengenommen, ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass es sie auch zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung gewürdigt hat, auch wenn es davon abgesehen hat, sie in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu erörtern (VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66).
- VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …
Aus dem in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz lässt sich jedoch kein subjektives Recht und insbesondere kein Grundrecht ableiten, sodass hierauf die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; VerfGH vom 11.2.2009 m. w. N.).Rn. 53 bb) Der Verfassungsbeschwerde lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof, der verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, in dem Urteil auf alle Ausführungen und Anliegen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 21.11.2011), das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen haben könnte.
- VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …
- VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung
Rn. 40 Auf eine mögliche Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verbürgten Rechtsstaatsprinzips kann die Popularklage für sich allein nicht gestützt werden, weil die genannte Verfassungsnorm kein Grundrecht verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 23.8.2012 BayVBl 2013, 17/18;… vom 23.3.2017 BayVBl 2017, 592 Rn. 19). - VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
Aus dem in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz lässt sich kein subjektives Recht und insbesondere kein Grundrecht ableiten, sodass hierauf die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; VerfGH vom 11.2.2009 m. w. N.).Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/61; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66).
- VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23
Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Hat das Gericht die Ausführungen eines Beteiligten entgegengenommen, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie bei der Entscheidung erwogen worden sind (vgl. VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66; vom 8.10.2013 NStZ-RR 2014, 50;… vom 7.7.2020 - Vf. 68-VI-19 - juris Rn. 30, jeweils m. w. N.). - VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
Eine Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof kann deshalb auf die Behauptung einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nicht gestützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.2.2004 VerfGHE 57, 7/10; vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 17.8.2006 VerfGHE 59, 195/197;… vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 21;… vom 20.12.2012 Vf. 25-VI-12 - juris Rn. 19;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 16). - VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- VerfGH Bayern, 09.01.2015 - 1-VI-14
Klageerzwingungsverfahren
- VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
- VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13
Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
- VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
- VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21
Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
- VerfGH Bayern, 26.09.2013 - 81-VI-12
Zwangsversteigerungsverfahren: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des …
- VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche
- VerfGH Bayern, 28.06.2022 - 42-VII-21
Unzulässige Popularklage gegen Einführung des Islamischen Unterrichts an Schulen
- VerfGH Bayern, 09.11.2021 - 23-VI-21
Gehörsverletzung durch zivilgerichtliche Entscheidung
- VerfGH Bayern, 18.07.2017 - 3-VI-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der …
- VerfGH Bayern, 13.12.2012 - 73-VI-11
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13
Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung
- VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch
- VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 112-VI-14
Klageerzwingungsverfahren gegen Staatsanwalt wegen versuchter Strafvereitelung im …
- VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09
Arrest im Strafvollzug
- VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21
Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
- VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20
Nationales Naturmonument Weltenburger Enge
- VerfGH Bayern, 21.11.2011 - 12-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14
Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 29.03.2022 - 48-VII-21
Unsubstantiierte Popularklage gegen die Achte Bayerische …
- VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12
Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen …
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- VerfGH Bayern, 21.01.2010 - 53-VI-09
- VerfGH Bayern, 04.12.2012 - 17-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11
Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Bayern, 11.02.2009 - 87-VI-07
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 09.07.2015 - 62-VI-14
Rückgewährpflichten nach Insolvenzanfechtung
- VerfGH Bayern, 09.02.2012 - 31-VI-11
Verletzung rechtlichen Gehörs in einer familienrechtlichen Kostensache
- VerfGH Bayern, 08.03.2022 - 40-VII-21
Popularklage gegen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher …
- VerfGH Bayern, 23.03.2017 - 6-VII-16
Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen …
- VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 111-VI-10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil zur Erstattung …
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der …
- VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12
Rauchverbot - Abgrenzung geschlossener Gesellschaften von Gaststätten
- VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- VerfGH Bayern, 18.04.2012 - 94-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil in einer …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 47-VI-11
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen im …
- VerfGH Bayern, 19.05.2011 - 98-VI-10
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
- VerfGH Bayern, 11.08.2010 - 149-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit
- VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
- VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
- VerfGH Bayern, 01.07.2005 - 10-VI-04
Angemessene Zeit für die Nachreichung einer Begründung bei Einlegung einer …
- VerfGH Bayern, 20.02.2008 - 24-VI-07
Zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Zahnarzthonorar verletzt nicht das …
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