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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,15339
VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00 (https://dejure.org/2000,15339)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.12.2000 - VerfGH 70/00 (https://dejure.org/2000,15339)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 (https://dejure.org/2000,15339)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
    Zwar ist nach diesen Entscheidungen allein eine Abschiebung des Beschwerdeführers zu 1. vor der Entscheidung über seinen Aufenthaltserlaubnisantrag möglich; die Durchsetzung der Ausreisepflicht würde jedoch auch die Beschwerdeführerin zu 2. berühren, welche als Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Verbleib im Inland hat (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

    Art. 12 Abs. 1 VvB schützt aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Abschiebung; das Interesse des deutschen Ehepartners daran, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen, ist allerdings bei jeder Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zu dem mit Art. 12 Abs. 1 VvB inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ).

    Den privaten Belangen der Beschwerdeführer und dem insoweit zu beachtenden Gebot der Verhältnismäßigkeit kann im übrigen nach § 8 Abs. 2 Sätze 3 und 4 AuslG durch eine Befristung der Wirkung der Abschiebung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
    Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 1, 14 ; 4, 144 ; 49, 148 ; 98, 365 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
    Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 89, 1 ).
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