Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  Teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 87 Abs 3 Verf TH) durch Selbstentscheidung über einen Befangenheitsantrag - keine bloße Formalentscheidung auch bei geringfügigem Eingehen auf den Verfahrensgegenstand

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Denn anerkannt ist, dass diese immer dann gesondert mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können, wenn sie zu einem bleibenden Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. hierzu ThürVerfGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VerfGH 9/08 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Davon ist bei fachgerichtlichen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche auszugehen, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Dadurch soll der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorgebeugt werden, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015, 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 11).

  Diese Zuständigkeitsregelung berücksichtigt, dass es einem Richter nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehlen wird, wenn er über ein Gesuch hinsichtlich seiner angeblichen Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2016 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  Hierzu zählen die Ablehnung eines ganzen Gerichts oder Spruchkörpers als solchem, das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73 -, juris Rn. 6).

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum inhaltsgleichen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll ein solchermaßen vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen und einen offensichtlichen Missbrauch verhindern (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 17 f.;… Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 30;… Kammerbeschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris Rn. 55 zur Regelung des § 26 a StPO).

  Ist hingegen ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus; eine gleichwohl erfolgende Entscheidung durch den abgelehnten Richter selbst ist dann willkürlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 17 f.).

  Bei der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und durch den abgelehnten Richter selbst entschieden werden kann, ist ein Gericht jedoch in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 23).

• VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05

  Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Dies trifft für das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 87 Abs. 3 der Thüringer Verfassung (ThürVerf) zu; Art. 87 ThürVerf ist hinsichtlich seiner Gewährleistungen identisch mit Art. 101 des Grundgesetzes (GG), wie der Verfassungsgerichtshof mehrfach entschieden hat (ThürVerfGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VerfGH 9/08 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks und Beschluss vom 23. Mai 2006 - VerfGH 33/05 -, S. 10, 12 des amtlichen Umdrucks).

  Die Vorschrift dient damit der Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und soll das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte sichern (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VerfGH 33/05 -, S. 12 des amtlichen Umdrucks).

  Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (zu alledem ThürVerfGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VerfGH 33/05 - S. 12 f. des amtlichen Umdrucks).

• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  In Konstellationen wie diesen führt eine Selbstentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters nicht zu einem Widerspruch mit der Verfassungsgarantie des Art. 87 Abs. 3 ThürVerf , weil die von dem Richter vorzunehmende Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum inhaltsgleichen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll ein solchermaßen vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen und einen offensichtlichen Missbrauch verhindern (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 17 f.; Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 30;… Kammerbeschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris Rn. 55 zur Regelung des § 26 a StPO).

• OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 9 W 32/07

  Befangenheit wegen Ablehnung der Terminsverlegung: Erhebliche Gründe für eine …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Dies folgt bereits daraus, dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Verhinderung der Wahrnehmung eines Termins durch Urlaub durchaus einen erheblichen, die Terminsverlegung rechtfertigenden Grund darstellen kann (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 A 406/14 -, juris Rn. 11; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. August 2013 - 10 W 18/13 (Abl) -, juris Rn. 15; BFH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - IX S 1/11 (PKH) -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, juris Rn. 2).
• BFH, 04.05.2011 - IX S 1/11

  PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Dies folgt bereits daraus, dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Verhinderung der Wahrnehmung eines Termins durch Urlaub durchaus einen erheblichen, die Terminsverlegung rechtfertigenden Grund darstellen kann (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 A 406/14 -, juris Rn. 11; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. August 2013 - 10 W 18/13 (Abl) -, juris Rn. 15; BFH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - IX S 1/11 (PKH) -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14

  Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Dies folgt bereits daraus, dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Verhinderung der Wahrnehmung eines Termins durch Urlaub durchaus einen erheblichen, die Terminsverlegung rechtfertigenden Grund darstellen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 A 406/14 -, juris Rn. 11; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. August 2013 - 10 W 18/13 (Abl) -, juris Rn. 15; BFH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - IX S 1/11 (PKH) -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, juris Rn. 2).
• OLG Naumburg, 20.08.2013 - 10 W 18/13

  Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Ablehnung eines …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Dies folgt bereits daraus, dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Verhinderung der Wahrnehmung eines Termins durch Urlaub durchaus einen erheblichen, die Terminsverlegung rechtfertigenden Grund darstellen kann (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 A 406/14 -, juris Rn. 11; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. August 2013 - 10 W 18/13 (Abl) -, juris Rn. 15; BFH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - IX S 1/11 (PKH) -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, juris Rn. 2).
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum inhaltsgleichen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll ein solchermaßen vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen und einen offensichtlichen Missbrauch verhindern (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 17 f.;… Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 30; Kammerbeschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris Rn. 55 zur Regelung des § 26 a StPO).
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Rn. 30 Liegt jedoch ein klarer Fall eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs vor, so ist es in der Rechtsprechung aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens anerkannt, dass dann eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters erfolgen kann (vgl. BAG, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 -, juris Rn. 10; BFH…, Beschluss vom 29.12.2015 - IV B 68/14 -, juris Rn. 3; BSG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 191/15 B -, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Juli 2013 - 10 W 35/13 (Abl) -, juris Rn. 10 ff.).
• OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Voraussetzungen für …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Rn. 30 Liegt jedoch ein klarer Fall eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs vor, so ist es in der Rechtsprechung aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens anerkannt, dass dann eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters erfolgen kann (vgl. BAG…, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 -, juris Rn. 10; BFH…, Beschluss vom 29.12.2015 - IV B 68/14 -, juris Rn. 3; BSG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 191/15 B -, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juli 2013 - 10 W 35/13 (Abl) -, juris Rn. 10 ff.).
• BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73

  Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: …
• VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09

  Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
• BFH, 25.06.2014 - VII B 183/13

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel

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• BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …

  Das über weite Strecken durch polemisierende, allgemeinpolitische Erwägungen getragene und in Überlegungen zu "satanischem" Agieren und ahistorischen Vergleichen gipfelnde Vorbringen ist von vornherein, d. h. ohne Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens, ersichtlich ungeeignet, bei ihnen die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8…, vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22, 1 W-VR 15.22 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 20. März 2017 - 2 WD 16.16 - ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30;… Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 17).
• BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22

  Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …

  Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5 …und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8; ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30 ff.;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 12; vgl. auch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO), noch ist es etwa deshalb offensichtlich unzulässig, weil es sich gegen einen nicht zur Mitwirkung im Verfahren berufenen Richter richtet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 2604/21 - juris Rn. 2).
• VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …

  Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).

  Die pauschale Behauptung, die Entscheidung sei nach einfachem Recht fehlerhaft, genügt nicht (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22

  Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …

  Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5 …und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8; ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30 ff.;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 12; vgl. auch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO), noch ist es etwa deshalb offensichtlich unzulässig, weil es sich gegen einen nicht zur Mitwirkung in den Verfahren berufenen Richter richtet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 2604/21 - juris Rn. 2; BVerwG…, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 <1 WB 2.22 > - Rn. 28).
• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …

  Dieses ist deckungsgleich mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, DÖV 2017, 256 = juris Rn. 14 m. w. N.;… von der Weiden in: Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden, Verfassung des Freistaats Thüringen, Art. 87 Rn. 4;… Schneider in: Dressel/Poschmann, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, Art. 87 Rn. 9, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 34/24

  Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz …

  Dazu genügt es in der Regel nicht, auf die Entscheidung eines Gerichts zu verweisen bzw. diese vorzulegen oder hieraus zu zitieren (vgl. auch ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).
• VerfGH Thüringen, 03.07.2023 - VerfGH 6/22

  Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …

  Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).
• VerfGH Thüringen, 12.04.2023 - VerfGH 15/22

  Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …

  Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 -, juris Rn. 19).