Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 2 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 3
  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten mit einer Administrations- und Abrechnungssoftware

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten mit einer Administrations- und Abrechnungssoftware zur Steuerung über eine einheitliche Bildschirmoberfläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Sachliche Gründe

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 97 Abs. 3 S. 2, 3 GWB; § 2 Abs. 2 S. 2, 3 EG VOL/A; § 5 Abs. 1 EG VOB/A
  Weiter Spielraum bei Absehen von Losaufteilung in IT-Vergaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe? (IBR 2012, 533)

Verfahrensgang

• VK Detmold, 14.11.2011 - VK.2-07/11
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 100/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 608

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (24)

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• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Der öffentliche Auftraggeber ist nach den oben genannten Rechtsvorschriften nicht verpflichtet, eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzelwirtschaftliche Interessen bedient werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09).

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Eine Grenze ist nach der von der Beschwerde nicht richtig verstandenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.2.2011 (X ZB 4/10 Rn. 73) erst dann erreicht, wenn aufgrund der nachgeschobenen Begründung eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht mehr gewährleistet ist.
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Dazu ist der Antragsteller nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB indes nicht gehalten (so bereits OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Rn. 23 Jedoch ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags vorauszusetzen, dass die Rechtsverletzung - mindestens nicht ausschließbar - kausal auch zu einer Verschlechterung der Auftragschancen des Antragstellers geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; siehe auch BGH Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 476 [im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis]: … ist nicht erforderlich, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden (kausal) ausgelöst hat oder auszulösen droht, "der Nachprüfungsantrag also in der Sache begründet" ist.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Der Rügetatbestand des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB setzt eine Kenntnis der zugrundeliegenden Tatsachenvorgänge und die - zumindest laienhafte - rechtliche Vorstellung des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften voraus (vgl. allein BGH VergabeR 2007, 59 Rn. 35; OLG Düsseldorf VergabeR 2008, 671; 2004, 511, 512).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11).
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Rn. 23 Jedoch ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags vorauszusetzen, dass die Rechtsverletzung - mindestens nicht ausschließbar - kausal auch zu einer Verschlechterung der Auftragschancen des Antragstellers geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; siehe auch BGH Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 476 [im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis]: … ist nicht erforderlich, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden (kausal) ausgelöst hat oder auszulösen droht, "der Nachprüfungsantrag also in der Sache begründet" ist.
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Rn. 23 Jedoch ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags vorauszusetzen, dass die Rechtsverletzung - mindestens nicht ausschließbar - kausal auch zu einer Verschlechterung der Auftragschancen des Antragstellers geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; siehe auch BGH Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 476 [im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis]: … ist nicht erforderlich, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden (kausal) ausgelöst hat oder auszulösen droht, "der Nachprüfungsantrag also in der Sache begründet" ist.
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
• OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Akteneinsicht
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• OLG Celle, 10.09.2001 - 13 Verg 12/01

  Akteneinsicht und Geheimhaltungsbedürfnis
• EuGH, 15.02.2006 - C-21/05

  Streichung

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• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11).

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 "Warnsysteme", Rn. 52 juris m.w.N.; Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11 "EDV-Hard- und Software", Rn. 16 juris;… Beschluss vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11 "Gebietslose", Rn. 23 juris;… Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung II", Rn. 17 juris).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ist die Entscheidung des Auftraggebers (für eine Gesamtlosvergabe) somit nach Ansicht des Senats darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18 "Straßenbetriebsdienst", Rn. 73 juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11 "EDV-Hard- und Software", Rn. 16 juris;… Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung II", Rn. 17 juris).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Dies ist zugelassen, soweit dadurch nicht eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung verhindert wird - was im Streitfall zu verneinen ist, weil die gewählte Losaufteilung bei lebensnaher Würdigung dem Grunde nach bereits im Vergabevermerk hinreichend angelegt und gerechtfertigt worden ist (und zwar durch eine Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe von OLG Düsseldorf, Beschl. vom 24. September 2014 - VII-Verg-17/14; vgl. zu zugelassenen Vortragsergänzungen des Auftraggebers im Übrigen BGH…, Beschl. vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25. April 2012 - VII-Verg 100/11, Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

  Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich …

  Rn. 26 so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012- VII-Verg 100/11 -, juris Rn. 16,.

  Rn. 34 Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, a. a. O., Rn. 16.

• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung genügt für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags nicht, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2011 - Verg 46/10; Beschl. v. 25.04.2012 - Verg 100/11; Beschl. v. 27.09.2017 - Verg 12/17; Beschl. v. 18.04.2018, a.a.O., Rdnr. 66, 80.

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 16.

  Ein Auftraggeber ist - wie bereits oben in anderem Zusammenhang dargelegt - nicht gehalten, eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzel-wirtschaftliche Interessen bedient werden, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 15.

• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …

  Rn. 45 Eine Rüge muss nicht auf der Grundlage bloßer Vermutungen angestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2012 - Verg 100/11 - Juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09 - VergR 2010, 246/253).
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Nach einer - zulässigen (s. o. II.3) - "Bündelung" der Beschaffungsbedarfe mehrerer Dienststellen kann weder eine "dienststellenbezogene" Teillosbildung noch ein "Wunschzuschnitt" der Lose nach den Bedürfnissen einzelner Unternehmen beansprucht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII- Verg 100/11, ZfBR 2012, 608).

  Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum, dessen Ausfüllung allein darauf zu überprüfen ist, ob er auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O. [bei [...] Rn. 16]).

• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!

  Auch die mit Schriftsatz des Auftraggebers vom 14. August 2014 in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 Verg W 15/08) sowie des OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 - Verg 100/11) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15

  Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software

  Aus allem wird ersichtlich, dass die Ag bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands vor allem auf die - grundsätzlich zu Recht vermuteten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11) - Vorteile der Interoperabilität und Kompatibilität von verschiedenen Komponenten desselben Anbieters sowie den dadurch bedingten verringerten Integrations- und Schulungsaufwand bei den eigenen IT-Mitarbeitern abstellt, während der Erhalt eines möglichst günstigen Preises (durch Herstellerwettbewerb) oder ein weitergehender.

  Bei dem für die Ag maßgeblichen Grund der einheitlichen IT-Systemlandschaft handelt es sich auch um einen nachvollziehbaren objektiven und auftragsbezogenen Grund und damit um eine willkürfreie Entscheidung (siehe zur grundsätzlichen Problematik der Kompatibilität bei der Integration unterschiedlicher Hardwarekomponenten und Software auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11, wo das OLG Düsseldorf hieraus ein Recht zur Gesamtvergabe ableitet).

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Nach einer - zulässigen (s. o. II.3) - "Bündelung" der Beschaffungsbedarfe mehrerer Dienststellen kann weder eine "dienststellenbezogene" Teillosbildung noch ein "Wunschzuschnitt" der Lose nach den Bedürfnissen einzelner Unternehmen beansprucht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII- Verg 100/11, ZfBR 2012, 608).

  Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum, dessen Ausfüllung allein darauf zu überprüfen ist, ob er auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O. [bei [...] Rn. 16]).

• VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

  Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …

  Dementsprechend kommt dem öffentlichen Auftraggeber eine von den Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt zu kontrollierende Einschätzungsprärogative zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11; und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11).

  Unabhängig davon, worauf ein bei Geräten der ausgeschriebenen Art denkbarer Systemausfall oder eine nur eingeschränkte Kompatibilität und Funktionsfähigkeit beruht, sind der Ag Zeitverzögerungen, Diskussionen oder gar Streitigkeiten und Mehrkosten nicht zuzumuten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2013, 15 Verg 5/13).

• VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Angaben in Preisblättern
• VK Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 3 VK LSA 33/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit technisch verschiedener Hauptangebote …
• VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

  Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit …
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

  Lieferung digitaler Endgeräte
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Abschluss von Verträgen
• VK Bund, 01.08.2017 - VK 1-69/17

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu …
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

  Neubau Unterkunftsgebäude
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
• VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

  Zeitvorgaben sind einzuhalten!
• VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2017 - 3 VK LSA 67/17

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Abänderung der Bindefrist
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 36/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachbesserung eingereichter Eignungsnachweise
• VK Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 VK LSA 102/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2015 - 3 VK LSA 43/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei Unvollständigkeit einer Erklärung
• VK Bund, 15.11.2013 - VK 1-97/13

  Nachprüfungsverfahren: Architekten und Ingenieursleistungen Deutsch Botschaft
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 3 VK LSA 44/16

  Vergabeverfahren: Nachforderung des Nachweises der Gleichwertigkeit eines …
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15

  Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
• OLG Schleswig, 12.09.2019 - 54 Verg 3/19

  Rüge und Mitteilung über Nichtabhilfe bedürfen keiner Form!
• VK Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14

  Vergabeverfahren: Korrektur bereits eingereichter Eignungsnachweise
• VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13

  Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2020 - 3 VK LSA 7/20

  Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
• VK Sachsen, 26.02.2021 - 1/SVK/042-20

  Produktneutralität vs. Fachlosbildung: Was geht vor?
• VK Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 3 VK LSA 86/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einseitige Abänderung der Bindefrist durch einen …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 8/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei unzureichender Mitwirkung …
• VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 VK LSA 83/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit von Angeboten; Anforderungen an …
• VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21

  Assistierte Ausbildung flexibel
• VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2017 - 3 VK LSA 25/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags; …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen; …
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12

  Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2024 - 1 VK 1/24
• VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Saarland, 18.11.2019 - 1 VK 05/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2016 - 3 VK LSA 35/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Änderung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2015 - 3 VK LSA 13/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei technischen Abweichungen vom …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - 3 VK LSA 2/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Abweichung von Vorgaben der …
• VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

  Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 3 VK LSA 96/14

  Vergabeverfahren: Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot; Forderung …
• VK Bund, 13.11.2012 - VK 1-118/12

  Hauszustellung von Inkontinenzartikeln
• VK Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 VK LSA 103/14

  Vermeidbarer Standardfehler: Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens!